Stellungnahme des Team K

“Unverheiratet Zusammenlebende zahlen drauf”

Freitag, 26. Februar 2021 | 16:33 Uhr

Bozen – In einer aufgeschlossenen modernen Gesellschaft entscheiden sich viele Paare zum Zusammenleben, haben oft auch Kinder, ohne formal verheiratet zu sein. So auch in Südtirol. Im Normalfall greifen dieselben Gesetze wie bei Ehegemeinschaften. In Südtirol hapert es allerdings im Falle einer Trennung bei der Zu- und Aberkennung öffentlicher Leistungen zur Wohnbauförderung mit teils schwerwiegenden Konsequenzen. Das Team K bringt dieses Thema jetzt im Landtag ein.

Die Statistik zeige nämlich mit deutlichen Zahlen, dass Trennungen ebenso zu einer modernen Gesellschaft gehören wie das Zusammenleben ohne Trauschein. “Kommt es zu einer Trennung, ist diese häufig mit Schwierigkeiten und Schmerzen verbunden.”

“In Südtirol kommt ein Umstand hinzu, der für viele Paare zu einer zusätzlichen dramatischen Verschärfung und in eine finanzielle Notlage führt. Durch das Wohnbauförderungsgesetz in aktueller Fassung werden Paare, die in einer eheähnlichen Beziehung leben, gegenüber Ehepaaren benachteiligt: Einerseits wird ihnen dieselbe Wohnbauförderung ermöglicht, andererseits aber wird diese im Falle einer Trennung teilweise zurückverlangt, während sie im Falle einer Scheidung lediglich umgeschrieben wird. Die im Wohnbauförderungsgesetz vorgesehene Sonderbehandlung ist nicht vereinbar mit den Grundprinzipien der italienischen Verfassung. Insbesondere verstößt es gegen Art. 3 der Verfassung, dem Gleichheitsprinzip, da durch diese Regelung unterschiedliche Vorgangsweisen bei gleichen Situationen vorgesehen werden. Die Situation, in welcher sich viele betroffene nicht verheiratete Paare nach ihrer Trennung befinden, ist identisch mit jener, in welcher sich ein getrenntes oder geschiedenes Ehepaar befindet, deren Familienwohnung sich im gemeinsamen Eigentum befindet und Gegenstand einer Wohnbauförderung ist”, so das Team K.

„Jetzt ist Landesrätin Deeg gefordert, hier Abhilfe zu schaffen und diese ungerechte Situation auszubügeln“, so der Landtagsabgeordnete vom Team K, Peter Faistnauer.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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5 Kommentare auf "“Unverheiratet Zusammenlebende zahlen drauf”"


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Storch24
Storch24
Kinig
1 Monat 17 Tage

Keine Angst Team K. Die sogenannten Alleinerziehenden kassieren schon vorab genug, eben weil sie allein erziehend sind, weil angeblich NUR ein Gehalt reinfliesst.

Ingalingreichts
Ingalingreichts
Tratscher
1 Monat 17 Tage

hearmer auf, de schleichwege, deswegn heiratn viele jo nit, dass sie geld kriagn, alleinerziehend usw… u. ondere auslochn

brunner
brunner
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

Die haben so schon zu viele Vorteile…..Team K…..setzt euch doch bitte für relevante Themen ein

Trina1
Trina1
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

Besser kontrollieren wäre vernünftiger. Viele welche es gar nicht nötig hätten leben gut mit den Sozialhilfen. Suchen sich keine Arbeit und sagen, das ganz offen!

Offline
Offline
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

Steht das “K” für K eine Ahnung von der Realität ? Die Schlupflöcher für sogenannte “Alleinerziehende” sind so groß, dass sie eigentlich nicht zu übersehen sind.

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