US-Außenminister Blinken trifft Netanyahu zu Gaza-Gesprächen

Von: APA/dpa/Reuters

Im Rahmen der Anstrengungen für eine Gaza-Waffenruhe trifft US-Außenminister Antony Blinken am Montag den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und Präsident Yitzhak Herzog. Dies sei ein “entscheidender Moment” in den Waffenstillstandsgesprächen, sagte Blinken vor den Treffen. Er bezeichnete den Vorstoß Washingtons um eine Einigung zwischen Israel und der Hamas als “wahrscheinlich die beste, vielleicht die letzte Gelegenheit”, auch die Geiseln nach Hause zu bringen.

Blinken war am Sonntagabend in Tel Aviv eingetroffen. Vor seinem Treffen mit Herzog sagte der US-Spitzendiplomat, Washington bemühe sich auch darum, eine regionale Eskalation zu verhindern, da es nach der Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh im Juli in Teheran Bedenken wegen eines möglichen Angriffs des Iran auf Israel gebe. Blinken sollte am Montag in Tel Aviv außerdem mit Verteidigungsminister Yoav Gallant zusammenkommen. Nach Gesprächen mit der israelischen Staatsspitze wurde er am Dienstag in Ägypten erwartet.

USA, Ägypten und Katar bemühen sich intensiv um einen Durchbruch bei Verhandlungen über eine Freilassung israelischer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Unterhändler wollen sich zunächst in kleineren Gruppen in Kairo mit noch strittigen Fragen befassen. Binnen einer Woche soll dann ein neues übergreifendes Treffen der Spitzenvertreter stattfinden. Es gibt jedoch widersprüchliche Angaben darüber, ob es in Kürze zu einer Einigung bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas kommen könnte.

Als besonders umstritten gilt unter anderem die Frage, ob Israel sich wieder von der im Mai eroberten Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zurückziehen wird. Die Hamas fordert einen kompletten Abzug Israels. Netanyahu dagegen verlangt, dass die israelische Armee den sogenannten Philadelphi-Korridor auch nach einer Waffenruhe weiter kontrolliert, etwa um den Schmuggel von Waffen zu verhindern.

Die radikal-islamische Hamas äußerte nur wenige Stunden nach der Ankunft von Blinken in Tel Aviv starke Vorbehalte gegen den von den USA vorgelegten Vorschlag. Die amerikanischen Vorschläge entsprächen zu sehr den Forderungen von Netanyahu, teilte die Gruppierung am Sonntagabend mit. Die Hamas moniert, das Konzept stehe im Einklang mit der Weigerung Netanyahus, den Krieg dauerhaft zu beenden und die Armee aus dem ganzen Gazastreifen abzuziehen.

Am Freitag hatten Vermittler aus Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten einen erneuten Kompromiss ausgearbeitet. Dabei geht es im Kern um die Freilassung israelischer Geiseln und im Gegenzug die Übergabe palästinensischer Häftlinge sowie ein Ende der Kämpfe. Umstritten sind die einzelnen Schritte hin zu diesen Zielen. Zudem pocht Netanyahu auf die vollständige Vernichtung der Hamas als Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand. “Wir machen Netanyahu für die Vereitelung der Bemühungen der Vermittler, die Verzögerung des Abkommens und für das Leben der Gefangenen verantwortlich”, erklärte die Hamas. Aus ihrer Sicht liegt ein US-Vorschlag vom Juli vor, den es umzusetzen gelte.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris sprach sich inmitten der laufenden Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der Geiseln mit Nachdruck für den Abschluss eines Abkommens aus. Die Gespräche liefen und die US-Regierung gebe nicht auf, sondern arbeite weiter “sehr hart” daran, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, sagte Harris am Rande von Wahlkampfauftritten im US-Bundesstaat Pennsylvania. “Wir müssen eine Waffenruhe bekommen und wir müssen diese Geiseln rausbekommen”, sagte Harris.

US-Präsident Joe Biden sagte ebenfalls, die Gespräche dauerten an. Die USA würden nicht aufgeben, eine Einigung sei immer noch möglich, sagte Biden mitreisenden Journalisten zufolge bei seiner Ankunft im Raum Washington. Er hatte das Wochenende auf dem Landsitz der US-Präsidenten, Camp David, verbracht.