US-Bürger per Geburt oder nicht: Trump persönlich im Gericht

Von: APA/Reuters/dpa

In Anwesenheit von Präsident Donald Trump hat der Oberste Gerichtshof der USA deutliche Skepsis an dessen Plänen zur Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt erkennen lassen. Sowohl liberale als auch konservative Richter äußerten am Mittwoch in der mehr als zweistündigen Anhörung Zweifel an der Argumentation der Regierung.

Im Zentrum steht ein Dekret Trumps, das US-Behörden anweist, in den USA geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft zu verweigern, wenn kein Elternteil US-Bürger ist oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Ein Bundesgericht hatte diese Anordnung gekippt.

Geburtsortsprinzip in US-Verfassung verankert

Der juristische Streit dreht sich um das sogenannte Geburtsortsprinzip, das im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verankert ist. Bisher wurde der Passus stets so ausgelegt, dass fast alle auf US-Boden geborenen Kinder automatisch den US-Pass erhalten, mit wenigen Ausnahmen wie etwa für Kinder ausländischer Diplomaten. Ein Urteil des Supreme Court wird bis Ende Juni erwartet.

Der Vertreter der US-Regierung, D. John Sauer, argumentierte, die automatische Vergabe der Staatsbürgerschaft fördere illegale Einwanderung und “Geburtstourismus”. Die Formulierung in der Verfassung, wonach Personen “unter der Gerichtsbarkeit” der USA stehen müssen, um als US-Bürger zu gelten, schließe Kinder von illegalen Einwanderern oder Besuchern aus. Der konservative Vorsitzende Richter John Roberts bezeichnete diese Auslegung als eigenwillig. Auch die von Trump ernannten konservativen Richter Brett Kavanaugh, Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch hinterfragten die praktische Umsetzbarkeit und die historische Herleitung der Regierungspläne.

In der Verfassung heißt es wörtlich: “Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert wurden und deren Gerichtsbarkeit unterliegen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz haben.” Für die Anwältin der Klägerseite, Cecillia Wang von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, folgt daraus, dass jedem im Land geborenen Kind die US-Staatsbürgerschaft zusteht.

Trump als erster amtierender Präsident bei Anhörung

Trump nahm als erster amtierender Präsident der US-Geschichte an einer mündlichen Anhörung des Supreme Court teil, verließ den voll besetzten Saal jedoch nach der Hälfte der Zeit. Sollte das Gericht Trumps Linie wider Erwarten folgen, könnte dies Schätzungen zufolge den rechtlichen Status von jährlich bis zu 250.000 Neugeborenen verändern und Millionen Familien dazu zwingen, die Staatsbürgerschaft ihrer Kinder formell nachweisen zu müssen.

Der Oberste Gerichtshof mit seiner konservativen Mehrheit hatte in einigen anderen Einwanderungsfragen Trumps Entscheidungen bestätigt. Von Trump verhängte Zölle hingegen hatte das Gericht im Februar gestoppt und damit scharfe Kritik des Präsidenten auf sich gezogen.

Trump hatte Behörden angewiesen, in den USA geborenen Kindern die US-Staatsbürgerschaft zu verweigern, wenn kein Elternteil US-Bürger ist oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Der Republikaner hatte das Dekret im vergangenen Jahr am ersten Tag seiner Präsidentschaft unterzeichnet, um schärfer gegen Einwanderung vorzugehen.