US-Gericht blockiert Trumps Pläne zur Einschränkung von Asyl

Von: APA/Reuters

Ein US-Bundesgericht hat dem harten Anti-Einwanderungskurs von US-Präsident Donald Trump einen Dämpfer verpasst. Richter Randolph Moss blockierte am Mittwoch Trumps Pläne, den Asylanspruch für Migranten, die über Mexiko in die USA gelangen wollen, zu verbieten. Der Präsident habe seine Macht überzogen, als er am Tag seiner Amtseinführung per Proklamation allen Migranten an der Südgrenze der USA die Möglichkeit aberkannte, Asyl oder anderen humanitären Schutz zu beantragen.

Außerdem habe er bestehende rechtliche Verfahren außer Kraft gesetzt. Moss führte in seiner 128-seitigen Stellungnahme aus, weder das Bundeseinwanderungsgesetz noch die US-Verfassung verliehen Trump die Befugnis, sich über bestehende Gesetze und Vorschriften für das Asylverfahren hinwegzusetzen, auch wenn die Beendigung der illegalen Einwanderung “enorme Herausforderungen” mit sich bringe. Der Richter setzte seine Anordnung zunächst für 14 Tage aus.

Regierung geht in Berufung

Die US-Regierung kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen. “Ein lokaler Bezirksrichter hat keine Befugnis, Präsident Trump und die Vereinigten Staaten daran zu hindern, unsere Grenze vor der Flut von Ausländern zu schützen, die versuchen, illegal ins Land zu kommen”, erklärte Präsidialamtssprecherin Abigail Jackson. “Wir erwarten, dass wir in der Berufung Recht bekommen werden.”

Trump hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen an der Grenze zu Mexiko einen Notstand ausgerufen und erklärt, die USA seien dort mit einer Invasion konfrontiert.