US-Gericht erlaubt Spargremium DOGE Zugriff auf Bürgerdaten

Von: APA/dpa

Im Streit über den Zugang des Gremiums DOGE auf sensible Daten von Millionen Bürgern hat sich die US-Regierung vor dem Obersten Gericht vorerst durchgesetzt. Mit einer Eilentscheidung erlaubte der Supreme Court Mitarbeitern des zunächst von Tech-Milliardär Elon Musk ins Leben gerufenen Kostensenkungsgremiums Zugriff auf Daten der Sozialversicherungsbehörde (SSA). Eine niedrigere Instanz hatte dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt.

In der Sache soll der Rechtsstreit weitergeführt werden – auch wenn Mitarbeiter des Department of Government Efficiency in der Zwischenzeit bereits auf die Daten zugreifen können. Die Entscheidung des Supreme Courts fiel mit der Mehrheit der konservativen Richter. Drei eher liberale Richterinnen stimmten dagegen. Richterinnen Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor kritisierten in einer abweichenden Meinung, dass DOGE-Mitarbeiter sofort Zugriff auf “höchst sensible Daten” bekämen, obwohl der Rechtsstreit in der Sache noch andauere. Dies gefährde die Privatsphäre von Millionen Amerikanern.

Daten umfassen auch Adressen und Kontonummern

Die Daten der Behörde umfassen die in den USA besonders wichtige Sozialversicherungsnummer, Geburtsdaten, Kontonummern, Adressen sowie in manchen Fällen auch Informationen zu Pensionszahlungen oder sogar gesundheitliche Daten. In der niedrigeren Instanz hatte Richterin Ellen Lipton Hollander eine einstweilige Verfügung gegen den Datenzugang erlassen und kritisierte, DOGE habe unter fadenscheinigen Vorwänden “uneingeschränkten Zugang” zu “persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern” erhalten. Die Regierung argumentiert, der Zugriff auf die Daten sei nötig, um Betrug und verschwenderische Ausgaben auszumerzen.

US-Präsident Donald Trump will die Staatsausgaben massiv kürzen und hatte Musk mit der Umsetzung beauftragt. Er trieb bis Ende Mai den Umbau des Staatsapparats mit dem ans Weiße Haus angeschlossenen DOGE voran. Während Musk sich seit kurzem wieder ganz seinen Unternehmen widmet, darunter Tesla, stehen DOGE-Mitarbeiter mittlerweile im Dienst der Regierung. Trump zufolge soll die Mission des Gremiums auch ohne Musk weitergehen.