Trump: Rücktritt Maduros wäre “klug”

Von: APA/AFP/dpa

US-Präsident Donald Trump hat dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro den Rücktritt nahegelegt. “Es liegt ganz bei ihm, was er tun will. Ich denke, es wäre klug von ihm, das zu tun”, entgegnete Trump auf die Frage eines Journalisten, ob die US-Regierung mit ihrem Druck auf Venezuela Maduro zum Rücktritt zwingen wolle. “Wenn er sich hart zeigt, wird es das letzte Mal sein, dass er sich jemals hart zeigen kann”, fügte Trump an.

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte sich zuvor ähnlich geäußert. “Wir beschränken uns nicht darauf, diese Schiffe abzufangen, sondern senden auch die Botschaft an die Welt, dass die illegalen Aktivitäten von Maduro nicht tolerierbar sind und er gehen muss”, sagte Noem am Montag dem Sender Fox News.

USA greifen seit September mutmaßliche Drogenschiffe an

Die USA greifen seit September mutmaßliche Drogenschiffe vor der Küste Venezuelas an und verstärken derzeit den Druck auf Caracas. Mitte Dezember kündigte US-Präsident Donald Trump eine Blockade von sanktionierten Öltankern an, die das Land ansteuern oder verlassen. Zuletzt beschlagnahmten die USA binnen zwei Wochen zwei Öltanker. Am Sonntag verlautete aus US-Regierungskreisen, dass ein dritter Tanker verfolgt wurde.

Trump beschuldigt den linksnationalistischen venezolanischen Präsidenten, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Er wirft ihm vor, die berüchtigte Drogenbande Cartel de los Soles (Kartell der Sonnen) anzuführen, die Washington offiziell als ausländische Terrororganisation eingestuft hat. Im August verdoppelten die USA die Belohnung für die Festnahme Maduros auf 50 Millionen Dollar (rund 42 Millionen Euro).

Die USA stationierten zudem Kriegsschiffe in der Karibik, darunter den größten Flugzeugträger der Welt. Bei den Angriffen auf mutmaßliche Schiffe von Drogenschmugglern wurden bisher mindestens 104 Menschen getötet. Beweise, dass es sich tatsächlich um Drogenschmuggler handelte, wurden nicht vorgelegt. Nach Angaben von Angehörigen und Regierungen waren Fischer unter den Getöteten.

Maduro: “Energie darf nicht zur Kriegswaffe werden”

Zuvor hatte Maduro angesichts der massiven US-Militärpräsenz in der Karibik und Einsätzen der US-Küstenwache gegen mit Sanktionen belegte Öltanker in der Region vor Konsequenzen für die internationalen Märkte gewarnt. “Energie darf nicht zu einer Kriegswaffe werden”, hieß es in einem Brief Maduros an die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, den Außenminister Yván Gil auf einer Pressekonferenz vorlas.

Der autoritäre Staatschef verurteilte darin die US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler-Boote und die Blockade von Öltankern auf dem Weg nach oder von Venezuela. “Wenn die einseitige Anwendung von Gewalt, die Hinrichtung von Zivilisten, Piraterie und die Plünderung der Ressourcen souveräner Staaten toleriert werden, steuert die Welt auf eine globale Konfrontation von unvorhersehbarem Ausmaß zu”, hieß es in dem Schreiben.

Druck auf Maduro

Maduro vermutet hinter dem Vorgehen der USA Pläne zu seinem Sturz. Die Trump-Regierung beharrt darauf, durch die Angriffe den Drogenhandel eindämmen zu wollen. Die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, erklärte gegenüber dem Magazin “Vanity Fair” jedoch, dass die Angriffe darauf abzielten, Druck auf Venezuela auszuüben. Trump wolle “Boote sprengen, bis Maduro kapituliert”, sagte sie.

Am Dienstag berät der UNO-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den USA und Venezuela. Die Regierung in Caracas hatte die Sitzung mit Unterstützung Russlands und Chinas gefordert.

Kreml sichert Unterstützung zu

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen den beiden Ländern hatte Moskau zuvor Venezuela seine “uneingeschränkte Unterstützung” zugesichert. Dies teilten die Regierungen beider Staaten am Montag nach einem Telefonat von Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit seinem venezolanischen Amtskollegen Gil mit.

“Die Minister brachten ihre tiefe Besorgnis angesichts der Eskalation der Handlungen Washingtons in der Karibik zum Ausdruck, die schwerwiegende Folgen für die Region haben und den internationalen Schiffsverkehr gefährden könnten”, erklärte das russische Außenministerium nach dem Gespräch. “Die russische Seite bekräftigte ihre uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität mit der venezolanischen Führung und Bevölkerung in der aktuellen Situation”, fügte das russische Außenministerium hinzu.

Die Minister hätten vereinbart, ihre enge bilaterale Zusammenarbeit fortzusetzen und “ihre Handlungen auf der internationalen Bühne, insbesondere bei der UNO, zu koordinieren, um die Achtung der staatlichen Souveränität und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten zu gewährleisten”, hieß es weiter. Am Dienstag berät der UNO-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den USA und Venezuela. Die Regierung in Caracas hatte die Sitzung mit Unterstützung Russlands und Chinas gefordert.

Der venezolanische Außenminister Gil erklärte bei Telegram, er und Lawrow hätten über die in der Karibik von den USA begangenen “Aggressionen und flagranten Verstöße gegen das Völkerrecht” gesprochen: “Angriffe auf Schiffe, außergerichtliche Hinrichtungen und illegale Piraterie durch die US-Regierung”. Lawrow habe Venezuela Russlands “uneingeschränkte Unterstützung angesichts der Feindseligkeiten gegen unser Land” zugesichert, fügte Gil hinzu.