US-Höchstgericht will sich mit Trump-Immunität befassen

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich mit der Frage befassen, ob Donald Trump als Ex-Präsident vor Strafverfolgung immun ist. Der Supreme Court stimmte am Mittwoch zu, den Fall zu prüfen und setzte Anhörungen für die Woche ab dem 22. April an. Damit liegt ein ursprünglich für den 4. März angesetzter Prozess gegen Trump wegen Wahlmanipulation vorerst auf Eis: Die Richter setzten das Verfahren aus, bis die Frage der Immunität geklärt ist.

Trump hatte wiederholt gefordert, dass dieser Prozess – wenn überhaupt – erst nach der Präsidentschaftswahl am 5. November beginnen dürfe. Seine Anwälte setzen deshalb auf eine Verzögerungstaktik – und die meisten Kommentatoren werteten die jetzige Entscheidung des Supreme Court als Erfolg ihrer Strategie.

Der Beginn des Verfahrens wegen der Versuche des Ex-Präsidenten, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden im Jahr 2020 nachträglich zu kippen, war bisher für den 4. März angesetzt. Somit hätte der Prozess inmitten der Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner begonnen, bei denen Trump der Favorit ist.

Ohne vorherige Klärung der Frage der Immunität kann der Prozess jedoch nicht stattfinden. Eine Entscheidung des Supreme Courts wird erst im Juni erwartet. Zuvor hatte ein Bundesberufungsgericht Anfang Februar einen Antrag Trumps auf Immunität vor Strafverfolgung zurückgewiesen und damit den Weg zunächst frei gemacht für den Prozess.

Der Ex-Präsident begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Ohne Immunität könne ein Präsident “nicht richtig funktionieren oder Entscheidungen im besten Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika treffen”, erklärte der 77-Jährige auf seiner Online-Plattform Truth Social. “Er darf sich nicht von der Angst vor Vergeltung leiten lassen!”

Eine mögliche Immunität eines früheren US-Präsidenten ist von der US-Justiz bisher nicht geprüft worden – denn vor Trump wurde noch nie ein Ex-Staatschef wegen einer Straftat angeklagt.

Trump war Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Die Anwälte des Ex-Präsidenten halten dem entgegen, dass Trump “absolute Immunität” genieße und nicht für Handlungen strafrechtlich verfolgt werden könne, die in seine Amtszeit ins Weiße Haus fallen.

Die frühere republikanische Abgeordnete und erklärte Trump-Gegnerin Liz Cheney äußerte sich nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs enttäuscht. Die Verzögerung des Prozesses gegen Trump “unterdrückt wichtige Beweise, die die Amerikaner zu hören verdienen”, erklärte Cheney im Onlinedienst X. Schließlich habe Trump versucht, ein Wahlergebnis zu kippen “und die Macht an sich zu reißen”, schrieb Cheney. “Unser Justizsystem muss in der Lage sein, ihn vor der nächsten Wahl vor Gericht zu stellen.”

Der Supreme Court prüft überdies die Frage, ob Trump im US-Staat Colorado von den Vorwahlen seiner Partei ausgeschlossen werden darf. Das Oberste Gericht von Colorado hatte dies wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner 2021 angeordnet. Auch in Maine und am Mittwoch im US-Staat Illinois wurde der Ex-Staatschef von den Vorwahlen vorerst ausgeschlossen.

Aktualität bekommt dieser Fall durch eine am Mittwoch getroffene Entscheidung einer Richterin in Illinois. Diese schloss Trump aus dem gleichen Grund auch in diesem US-Staat von den Vorwahlen am 19. März und den Wahlen am 5. November aus. In Hinblick auf eine erwartete Berufung Trumps wurde die Entscheidung aber vorläufig ausgesetzt – sein Wahlkampfteam hat auch bereits Rechtsmittel angekündigt.

Trump hat noch weitere massive Probleme mit der Justiz. Erst vergangene Woche war er in einem New Yorker Zivilprozess wegen Finanzbetrugs zu einer 350-Millionen-Dollar-Strafe verurteilt worden, weil er zusammen mit seinen Söhnen Donald Junior und Eric über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums um Milliardenbeträge künstlich aufgebläht haben soll, um auf diese Weise günstige Konditionen von Banken und Versicherungen zu bekommen.

Hier gab es schlechte Nachrichten für Trump: Ein Richter lehnte den Antrag ab, für die Dauer der Berufung die geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von gut 454 Millionen Dollar auszusetzen. Trumps Anwälte hatten stattdessen eine Summe von 100 Millionen Dollar vorgeschlagen. Berufungsrichter Anil Singh gewährte dagegen eine Aussetzung von Teilen des Urteils, die ihm gewisse Geschäftstätigkeiten im US-Staat New York untersagen.

Ab dem 25. März muss sich Trump in New York einem Strafprozess wegen der Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin stellen.

Trump will US-Präsident Biden bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern und hat nach dem bisherigen Verlauf der Vorwahlen die besten Chancen, von den Republikanern erneut als Kandidat nominiert zu werden. Bei der Präsidentschaftswahl am 5. November läuft demzufolge alles auf ein erneutes Duell zwischen Biden und Trump hinaus.