US-Kongress bewilligt Haushalt für Heimatschutzministerium

Von: APA/AFP/dpa

Der US-Kongress hat den größten Teil des Haushalts für das Heimatschutzministerium bewilligt und damit einem 75-tägigen Teil-Shutdown der Regierung ein Ende gesetzt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag wenige Stunden vor Ablauf einer Frist für ein Haushaltsgesetz, das zuvor bereits den Senat passiert hatte. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz wenig später, wie das Weiße Haus mitteilte.

Das Gesetz sieht kein zusätzliches Geld für die dem Heimatschutzministerium unterstellten, umstrittenen Behörden für Einwanderung (ICE) und Grenzschutz (CBP) vor. Der politische Streit, der den Stillstand ausgelöst hatte, bleibt damit weiterhin ungelöst. Neben der Einwanderungs- und der Grenzschutzbehörde gehören unter anderem auch die Küstenwache und der Katastrophenschutz Fema zum Heimatschutzministerium.

Minister Markwayne Mullin teilte auf X mit, CBP und ICE würden nun mit einer Maßnahme finanziert, für die es keine Zustimmung der Demokraten brauche. “Dieser von den Demokraten verursachte Regierungsstillstand hätte NIEMALS passieren dürfen.”

Teil-Shutdown legte wichtige Behörden lahm

Die Finanzierung wichtiger Behörden des Heimatschutzministeriums ist nun bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September gesichert. Heimatschutzminister Markwayne Mullin hatte vor der Abstimmung gewarnt, dass die zur Deckung der Gehälter verwendeten Notfallmittel bald aufgebraucht seien. Der Teil-Shutdown legte wichtige Behörden über zwei Monate lang lahm.

Die oppositionellen Demokraten hatten nach der Tötung zweier US-Bürger bei Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE in der Großstadt Minneapolis im Jänner schärfere Auflagen für die Einsatzkräfte gefordert, unter anderem ein Maskenverbot. Die Republikaner wiesen diese Forderungen zurück. Stattdessen drängten sie auf eine vollständige Finanzierung der Behörden ohne neue Bedingungen.

Bericht: Weißes Haus machte Druck auf Republikaner

Nach Medienberichten handelt es sich um den längsten Shutdown eines einzelnen Ministeriums. Seit Mitte Februar hatte dem Ministerium die Grundlage zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte gefehlt. Der Senat hatte dann im März den Haushalt gebilligt, allerdings sträubten sich die Abgeordneten des Repräsentantenhauses gegen die Gesetzesvorlage.

Wie die “New York Times” berichtete, drängte das Weiße Haus das Repräsentantenhaus am Dienstag dazu, den Vorschlag des Senats anzunehmen. Viele Republikaner in der Kammer hatten sich demnach davor gesträubt, einem Gesetz zuzustimmen, solange es keine Finanzierung der Einwanderungsbehörde beinhaltet. Wie die “New York Times” weiter berichtete, soll das nach dem Willen des Weißen Hauses in einem separaten Gesetz geschehen.

Krankmeldungen bei Flughafensicherheit wegen fehlender Gehälter

Das Heimatschutzministerium stand seit dem 14. Februar ohne gesicherte Finanzierung da. Spürbar war der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte vor allem durch fehlende Mittel für die Flughafensicherheit TSA. Gehälter der Beschäftigten waren zeitweise blockiert worden, weshalb sich viele von ihnen krankmeldeten oder kündigten. Gerade in den Ferien ergaben sich zum Teil stundenlange Wartezeiten an den Flughäfen.