Trumps Sicherheitsberater Waltz soll UN-Botschafter werden

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

US-Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz soll neuer amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen werden. Seinen bisherigen Posten im Weißen Haus werde übergangsweise Außenminister Marco Rubio übernehmen, schrieb Trump am Donnerstag auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, dass der in die “Signal-Affäre” verwickelte Waltz als Sicherheitsberater entlassen werde.

Hintergrund ist die sogenannte Chatgruppenaffäre, wie die TV-Sender CBS News, Fox News und CNN am Donnerstag meldeten. Waltz hatte Ende März die Verantwortung dafür übernommen, dass Militärpläne im Messengerdienst Signal versehentlich mit einem Journalisten geteilt worden waren. Als möglicher Nachfolger wird von Insidern der US-Sondergesandte Steve Witkoff gehandelt.

Auf Einladung von Waltz hatten US-Regierungsmitglieder Angriffspläne des US-Militärs auf Houthi-Stellungen im Jemen mit hochrangigen Regierungsmitarbeitern in einer als nicht abhörsicher geltenden Chatgruppe des Messengerdiensts Signal erörtert. Irrtümlich fügte der Nationale Sicherheitsberater zu der Chatgruppe den Chefredakteur des Magazins “The Atlantic”, Jeffrey Goldberg, hinzu. Dieser berichtete ausführlich über den Fall und veröffentlichte die Chatprotokolle. Waltz habe sich gleich mehrfach über Sicherheitsvorschriften hinweggesetzt, hieß es.

Regierungsmitglieder tauschten auf “Signal” Geheiminformationen aus

Experten waren erstaunt, dass führende Regierungsmitglieder offensichtlich geheime Informationen auf einer Plattform austauschten, die nicht von der Regierung selbst kontrolliert wird. Das Weiße Haus bestritt, dass es sich um geheime Informationen gehandelt habe.

Waltz übernahm nach Bekanntwerden der Affäre “die volle Verantwortung”. Er erklärte dem Sender Fox News, er selbst habe die Signal-Gruppe gebildet. Das sei peinlich. Wie die Nummer des Journalisten in sein Handy und dieser dann in die Gruppe gekommen sei, wisse er aber nicht.

Demokraten forderten Rücktritt von Waltz

Die Sicherheitspanne löste in Washington Schockwellen aus. Die oppositionellen Demokraten forderten den Rücktritt von Waltz und von Verteidigungsminister Hegseth. Beide hätten die Sicherheit von US-Militärangehörigen gefährdet, kritisierten die Demokraten.

Trump hatte Waltz nach seinem Wahlsieg im vergangenen November zu seinem Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Der heute 51-Jährige war früher Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets. Der 51-jährige Republikaner war früher Abgeordneter aus dem Bundesstaat Florida, er arbeitete zunächst unter Präsident George W. Bush als Berater im Weißen Haus und im Pentagon. Zudem war er als Kommentator für den Sender Fox News tätig. Ab 2018 saß er im Repräsentantenhaus. Waltz gilt als “Falke” in den Reihen der Republikaner und als Russland-Kritiker. Ebenso wie Trump lehnte er jedoch weitere Ukrainehilfen ab.

Waltz wäre der erste hochrangige Trump-Mitarbeiter, der in der zweiten Amtszeit des Republikaners, die am 20. Jänner 2025 begann, seinen Posten verliert. Nach Angaben von CBS News muss auch Waltz’ Stellvertreter Alex Wong gehen. Fox News zufolge will sich Trump in Kürze äußern. Der Präsident hatte nach Bekanntwerden der Affäre von einem “Ausrutscher” gesprochen und Waltz einen “guten Mann” genannt. Danach geriet jedoch Verteidigungsminister Pete Hegseth zunehmend unter Druck. Die “Washington Post” berichtete, Trump sei wütend auf Waltz und wolle ihn deshalb ablösen.

Die Signal-Kontroverse war jedoch nicht der einzige Kritikpunkt. Eine Person, die mit den internen Abläufen im Kabinett vertraut ist, sagte, Waltz sei für den kriegsscheuen Trump zu aggressiv gewesen und habe die Außenpolitik zwischen einer Vielzahl von Behörden nicht effektiv koordiniert. “Das System läuft unter Waltz nicht richtig”, sagte der Insider.

Umbau im engsten Umfeld Trumps

Etwas mehr als 100 Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump kommt es damit offenbar zum ersten großen Umbau in seinem engsten Umfeld. Wer den Beraterposten übernehmen würde, war zunächst unklar. Eine Möglichkeit sei der Sondergesandte Steve Witkoff, hieß es aus Insiderkreisen. Dieser sei an den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg und dem Gaza-Konflikt beteiligt gewesen. Trump erklärte am Donnerstag, interimistisch werde Außenminister Rubio den Posten übernehmen. Stellungnahmen von Waltz selbst lagen zunächst nicht vor.