Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket mit dringend benötigten Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57,26 Mrd. Euro) für Kiew enthält. US-Präsident Joe Biden begrüßte das Votum und rief den Senat zur einer raschen Zustimmung auf.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem US-Repräsentantenhaus und seinem Vorsitzenden Johnson für die Entscheidung, “die eine Ausweitung des Krieges verhindern und tausende und abertausende Leben retten wird”. “Wir werden die amerikanische Unterstützung einsetzen, um unsere beiden Nationen zu stärken und diesen Krieg zu einem gerechten Ende zu bringen. Es ist ein Krieg, den Putin verlieren muss”, sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache mit Blick auf den Urheber des Aggressionskrieges, den russischen Machthaber Wladimir Putin.
“Und es ist ein sehr bedeutendes Paket, das sowohl unsere Kämpfer an der Front als auch unsere Städte und Dörfer, die unter dem russischen Terror leiden, zu spüren bekommen werden”, sagte Selenskyj weiter. “Das ist eine Entscheidung, die uns das Leben rettet.” Die USA hätten verstanden, dass das russische Böse in dem Krieg nicht obsiegen dürfe.
“Amerika hat seine Führungsrolle von den ersten Tagen dieses Krieges an gezeigt. Und diese Art amerikanischer Führung ist entscheidend für die Aufrechterhaltung einer internationalen Ordnung in der Welt, die auf Regeln und Vorhersehbarkeit des Lebens für alle Nationen beruht”, erklärte Selenskyj.
Die kleinere Parlamentskammer dürfte dem Gesetz schon in der kommenden Woche zustimmen. Präsident Biden versprach, dass er umgehend unterzeichnen werde. Er würdigte das Votum. “An diesem kritischen Wendepunkt kamen sie zusammen, um dem Ruf der Geschichte zu folgen”, bedankte sich der Präsident.
Der Entwurf wurde in der großen Parlamentskammer mit einer überparteilichen Mehrheit von 311 zu 112 Stimmen angenommen. Im Plenum gab es nach der Abstimmung Applaus. Etliche Abgeordnete wedelten mit Ukraine-Flaggen und riefen “Ukraine, Ukraine”. Zahlreiche Republikaner votierten gegen die Hilfen, konnten aber die Annahme nicht verhindern. Die Republikaner haben in der Kammer eine hauchdünne Mehrheit. Den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte die Abstimmung den Job kosten. Mehrere radikale Abgeordnete, die Ex-Präsident Donald Trump treu ergeben sind, stemmten sich gegen die Ukraine-Hilfe.
“Ich weiß, dass es Kritiker der Gesetzesentwürfe gibt. Ich verstehe, dass dies keine perfekte Gesetzgebung ist”, sagte Johnson. Vor dem Kongress versammelten sich etliche Menschen, einige waren in Gelb und Blau gekleidet, den Farben der ukrainischen Flagge. Sie riefen “Danke, USA!”. Die Demonstrantin Catherine Pedersen sagte zu der Abstimmung: “Wir stehen jetzt gegen Russland, China und Nordkorea auf und verhindern, dass sie die Welt in ein weiteres Chaos stürzen.”
Aggressor Russland vergoss nach dem Votum Krokodilstränen. Die Milliardenhilfen würden die Ukraine “weiter ruinieren” und zu mehr Toten in dem Konflikt führen, beklagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auch würde eine Klausel in dem Gesetz, die der US-Regierung die Verwendung beschlagnahmten russischen Vermögens für den Wiederaufbau der Ukraine erlaubte, das Image der USA beschädigen, sagte Peskow der Nachrichtenagentur TASS. Russland werde mit Maßnahmen im eigenen Interesse reagieren.
Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte, dass die Milliardengelder für die Ukraine, Israel und Taiwan “die Krise in der ganzen Welt vertiefen” werden. Mit Blick auf die Ukraine-Hilfe sprach sie von einer “direkten Unterstützung terroristischer Aktivitäten”. “Für Taiwan ist es eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Für Israel ist es ein direkter Weg zur Eskalation und einem beispiellosen Anstieg der Spannungen in der Region”, formulierte die Sprecherin.
Hingegen sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die US-Hilfe für die Ukraine “uns alle sicherer” mache. “Die Ukraine nutzt die von NATO-Verbündeten bereitgestellten Waffen, um die russischen Gefechtsfähigkeiten zu zerstören.” Erfreut zeigten sich auch die Außenminister Großbritanniens, David Cameron, und Deutschlands, Annalena Baerbock. Das Votum zeige Kreml-Chef Wladimir Putin, dass “unser gemeinsamer Wille ungebrochen ist”, so Cameron. “Mit Unterstützung kann und wird die Ukraine gewinnen.” Überschwänglich wurde das Votum auch in den baltischen Staaten kommentiert. Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sprach von einem “großartigen Tag für die freie Welt”, sein litauischer Amtskollege Gitanas Nauseda von einem “großen Schritt in Richtung Sieg”.
Das Ukraine-Paket sieht etwa 23 Milliarden US-Dollar für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Das Geld geht somit indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus ihren Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen. Letztere ist als Darlehen angelegt. Zudem heißt es in dem Text, US-Präsident Biden solle der Ukraine “so bald wie machbar” weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Kiew hofft seit langem auf das Waffensystem, dessen Raketen vom Boden aus auf Ziele am Boden abgefeuert werden.
Das Repräsentantenhaus votierte am Samstag nicht nur für die Unterstützung für Kiew, sondern auch für die Unterstützung Israels durch Hilfen im Umfang von 26 Milliarden US-Dollar. Einerseits sollen damit zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Andererseits sind rund neun Milliarden US-Dollar für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen. Angenommen wurden auch rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum und ein Text, der einen Verkauf der chinesischen Kurzvideo-App Tiktok vorsieht sowie Sanktionen gegen den Iran und die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte.
Damit die Milliardenhilfe fließen kann, muss noch der Senat zustimmen. Die von den regierenden Demokraten kontrollierte mächtigere Parlamentskammer hatte bereits im Februar für ein von Biden beantragtes milliardenschweres Hilfspaket votiert. Dieses sah ebenfalls Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan vor. Im Repräsentantenhaus kam es aber nie zu einer Abstimmung, weil Parlamentsvorsitzender Johnson eine parteiinterne Revolte befürchtete.
Einen ersten Antrag für seine Abwahl reichte die stramm rechte Republikanerin Marjorie Taylor Greene bereits Ende März ein, später schlossen sich zwei weitere Abgeordnete der Partei an. Für sie ist die Abstimmung über Ukraine-Hilfen eine rote Linie. Ob Greene wirklich eine Abstimmung über Johnsons Abwahl forcieren wird, ist offen. Sollte sie dies tun, wäre Johnson wegen der knappen Mehrheit in der Kammer wohl auch hier auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen. Auf die könnte er vermutlich zählen, da diese seit Monaten auf die Ukraine-Hilfen drängen.
Von: APA/Reuters/dpa/AFP
Hinterlasse einen Kommentar
51 Kommentare auf "US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für Kiew"
Du musst angemeldet sein um Kommentare schreiben oder bewerten zu können.
Du musst angemeldet sein um Kommentare schreiben oder bewerten zu können.
Alleine schon die Aussage Selenskyj über die Finanzhilfe “damit wird eine Ausweitung des Krieges verhindert und tausende und abertausende an Leben gerettet” sollte alle zum Nachdenken bringen, denn weiteres Geld für Waffen verlängert nur den Krieg, bringt mehr Zerstörung, Elend und tausende und abertausende mehr an Tote. Am Ende wird auch dieses Geld nicht reichen und ich erinnere an die Worte von General Saluschnyj der sagte, daß man 300 bis 400 Milliarden US Dollar benötige um die Russen zurück zu schlagen.
Frieden hingegen kostet nichts, weder an Geld noch bringt er Zerstörung, Elend und Tote.
@Pacha. Wahre Worte. Was dann? Alle Militärs sofort blitzartig aus der Ukraine abziehen? Dann braucht es aber garantiert auch keine Verhandlungen mehr. Verhandlungen wären einfach Schwachsinn und würde die offensichtliche Diktatur des Agressors für eine Scheindemokratie zusätzlich noch untergraben.
Es wäre lächerlich.
…also sollten sie dem Papst folgen und weisse Fahne hissen…kommt billiger, tut aber mehr weh, wenn man’s überlebt…
@Pacha
dieser Frieden kostet nichts, ausser der Ukraine die Freiheit.
Schäm dich, so einen Unsinn zu verbreiten.
Pascha.
Dein Möchtegernzar hat die Ostukraine schon 2014 überfallen ( was sie inzwischen auch inzwischen auch zugeben).
Putin alleine ist für die Ermordung der Ukrainer verantwortlich.
Seit wann sind die Opfer deines Möchtegernzar schuld an den ermordeten unschuldigen Menschen ?
…
@ Pacha
Es wäre doch viel einfacher gewesen und es hätte viel weniger Tote gegeben, wenn der Krieg nie begonnen hätte. Zudem stellt sich die Frage, wer in diesem Krieg mehr Tote zu beklagen hat. Ich bin sicher, die sind zumindest gleichmäßig geteilt. Erstaunlich aber die Meinung einiger Kommentatoren. Wenn Israel einen “Staat” angreift der Tausende Israelis ermordet hat, dann sind viele dagegen. Wenn Russland einen friedlichen Staat angreift, der nie und nimmer Russland angegriffen hätte und Hunderttausende gestorben sind, dann bringen die selben Menschen Verständnis auf.
@Pacha
Schäm dich für so eine NIEDERTRÄCHTIGE Aussage .
Du hast einfach nicht kapiert, daß
FREIHEIT ein unschschätzbares Gut ist
und nicht in Frage zu stellen ! 🛡 ⚜️
@Chris 🤝 bsunders dor Israel Toal… Unglaublich wos des für Leit sein miaßn.. 🤮
@Pacha Du glaubst, wenn die Ukraine sich nicht mehr wehrt, hört das Sterben auf? Hört das Leiden auf? Hören Vergewaltigungen, Folter und Kindesentführungen auf???
Dann hast du die Geschehnisse des Krieges nicht verfolgt!
@Chrys… Was haben diese 2 Kriege gemeinsam? Ich gib dir einen Tipp….
Selenskjys Religion ist hebräisch…
@Pacha:
Naiver geht’s wohl nimmer.
@Pacha Auch in deinem Geschreibsel lese ich nicht, wie eine Lösung gelingen kann. Du schreibst von einem Frieden, der nichts kosten würde.
Vor 2014 hatte die Ukraine kaum Waffen und Frieden. Dann begann der Krieg.
2022 hatte die Ukraine wenige Waffen, der Krieg eskalierte.
Deine Gleichung keine Waffen = Frieden ging 2014 und 2022 nicht auf. Wäre auch mehr als unlogisch, wenn man Putin als Nachbarn hat.
Also, wie stellst du dir den Weg zum Ende des Krieges in der Ukraine vor?
Pacha
wenn jemand den dritten Weltkrieg riskiert, dann doch nicht wir, sondern Russland mit seinem unsäglichen Diktator!
Was ich schreibe das sind Tatsachen, ihr hingegen steckt in eurem Propaganda Film fest und lässt euch als Spielball missbrauchen.
Auf die Frage wie man Frieden schaffen kann, nun man nimmt wieder Kontakt auf setzt sich wie im Frühjahr 2022 wieder an einem Tisch, gaaaanz einfach.
Erstens einmal schreibst du von wir, wer sind diese “wir”?
Zweitens, greift Russland ein NATO Land an?
@Pacha:
Du beschreibst keine Tatsachen, sondern beharrst auf einer naiven Wunschvorstellung, die genau so der Ukraine schon 2mal zum Verhängnis wurden.
Auch wenn es manche nicht glauben WOLLEN, die Gefahr ist da.
(Experten Meinungen GRINS):
https://www.morgenpost.de/politik/article242140690/CIA-schockiert-mit-Warnung-Sieg-Putins-noch-in-diesem-Jahr.html
Nur mit Geld wird die Ukraine untergehen.
NG Ach, Du bist ja noch einfallsloser als eine leere Klopapierrolle! Die Ukraine wird untergehen, wenn sich alle Einhörner im Land plötzlich in Flamingos verwandeln und nur noch Schach spielen. Aber wer weiß, vielleicht überleben sie ja dank einer revolutionären Kombination aus Marshmallow-Katapulten und Regenbogen-Zauberpilzen. Wer weiß, wer weiß…
@ng dem berliner experten blattl glaubst aber der dem chinesen glaubt, den belächelst du. ein warer held eben.
meine antwort zu deiner frage neulich zur kleinschreibung, in einem link wie du sie gern verwendest. 😘 (ich könnte übrigens wenn ich wollte 👋habs studiert 🥸)
https://rudolfgreger.at/alles-kleinschreiben-warum/
N.G. Danke für dein Feedback, deine Meinung isch ins sehr wichtig. Schian dass die iaz selber relativiersch und lei mehr vo a “Gefahr” für die Ukraine redsch und nimmer vo a Gefahr für ins weil ins mit Atombomben bewerfen willschund dass se sowieso nit gewinnen konn. Ober dass die Ukraine sich in Gefahr befindet sog mor dor seit Dezember 2021. Sem wenn du no a Invasion für unglaubwürdig ougetun hosch und no nitamol an die “notwendigkeit” des “verhandelns” gedenkt hosch. 😉 schian Sonntag in olle 🍻 #russlondverliert
N.G. … ärgert sich und fuchtelt wild mit 3 Tage alten Schlagzeilen umher, obwohl die eindeutig als Warnung an den Kongress zu deuten sind falls das Hilfspaket nicht genehmigt worden wäre.
@jochgeier Die CIA warnt, nicht der Schreiber des Berichs!
NG “Das ehemalige Kloster Berich ist heute eine im angestauten Edersee versunkene Ruine, die im ebenfalls untergegangenen Dorf Berich im heutigen Landkreis Waldeck-Frankenberg in Nordhessen stand. “
@Ischjolougisch Was verstehst du an diesem Satz nicht:
“Berlin. Die Ukraine gerät unter Druck. Der US-Geheimdienst CIA schließt eine Niederlage 2024 nicht aus. Sogar Donald Trump zeigt eine Reaktion”.
Was steht da, wer warnt und sind das Experten?
Wer als eine CIA weiß denn mehr als alle anderen zusammen?
Wenn der britische Geheimdienst positive Nachrichten für die Ukraine meldet glauben es alle und bei negativen Nachrichten aus den USA nicht? Ihr macht euch lächerlich!
@Faktenchecker der beste Kriegsexperte… könntest im Tv auftreten😂
@ N.G.
Ja, die Gefahr ist da, dass kann und will und tut niemand leugenen. Aber es kann der Frömmste nicht in Frieden leben wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Zum Frieden braucht es immer beide Parteien und die Ukraine hat und hätte nicht Russland angegriffen.
@N.G. Was verstehst du an meinem Post nicht?
Am besten nochmal gaaanz langsam und achtsam durchlesen. Da geht es um keinen einziges Wort von den was du wehement zu verteidigen versuchst. Nix von Experten oder streite auch nichts von Warnungen ab. Der einzige der sich lächerlich macht bist du. Jetzt verstanden?
@jochgeier Achtung ⚠️. N.G. kann es nicht ab wenn er blossgestellt wird. Grinsegrins
@N.G.
Lächerlicher Kommentar von dir .
Grinsegrins
@N.G. du scheinst da etwas nicht zu kapieren. Das neue Hilfspaket wurde gerade deswegen erst gerade genehmigt weil die Gefahr da ist. Jetzt kapiert?
N.G. Und aus dem Satz “Der US-Geheimdienst CIA schließt eine Niederlage 2024 nicht aus” machst du was?
Ich denke keiner hier, schließt das aus! Ich schließe es auch nicht aus. Ich schließe auch einen Sieg der Ukrainer über Russland nicht aus, was du schon öfter gemacht hast.
Die Möglichkeiten sind vielfältig. Wer hätte gedacht, dass Prigoschin auf Russland marschiert. Was wäre gewesen, hätte er nicht umgedreht.
Was passiert, wenn Putin verstirbt?
Was wenn Selenskji verstirbt?
Was, wenn China die Position wechselt?
Was, wenn der Iran seine Waffen selber braucht?
Was, wenn es in Moskau ein schweres Erdbeben gibt?
Was, wenn unter den Soldaten eine Seuche ausbricht?
Wenn der Russe gewinnt in der Ukraine , dann sind in drn nächsten Jahre die ganzen Oststatten an der reie
@diskret
das glauben sie wohl selber nicht.
@fingerzeig
Glauben tut man vielleicht in irgendeiner Kirche!
Stand heute gibt es die klare Aussagen die Ukraine wird komplett unterworfen und diverse Staaten wo Russen angesiedelt sind werden annektiert oder unterworfen!
Putin macht es wie Hitler. Zuerst Polen und d Tschechien und dann bis kurz vor Moskau und im Westen und Süden das gleiche!
Am Schluss hatten wir rund 45 Millionen Tote die zum größten Teil unnötig waren wenn Hitler gestoppt worden wäre!
Bist einfach ein Traumtänzer!
@ fingerzeig
ich glaube auch eher was diskret sagt. Zumindest wäre dann bald Moldawien dran und China würde sich am nächsten Tag Taiwan widmen.
Krieg darf sich nicht lohnen.
Man hätte auch schreiben können, der größte Kriegstreiber dieser Welt investiert erneut in einen Krieg und bemüht sich das Ganze als humanitäre Geste zu verkaufen.
@raunzer
Wie im Geschäftsleben.
Manche Investitionen sind einfach nötig, auch wenn sie der Gegner nicht versteht.
raunzer…
Es ist vielleicht möglich einen dümmeren Kommentar abzugeben, aber es ist verdammt schwer.
Putin überzieht andere Staaten mit Kriege und will sie in seinen Schurkenstaaten eingliedern! Die USA ist ganz sicher kein moralisch weit oben stehender Staat, aber mir ist kein Staat oder Staatsgebiete bekannt die von den den USA annektiert wurden, oder? Russland hat inzwischen die klare Aussage gemacht das sie die gesamte Ukraine und alle Staaten wo russische Bevölkerung vorhanden ist unter Kontrolle bekommen will!
Ja, der größte Kriegstreiber war in Tschetschenien, Abchasien, Südossetien, Krim, Donbass, Luhansk und zwischendurch in Syrien und nunmehr auch in Afrika unterwegs. Und die eigene Landbevölkerung verhungert und ertrinkt.
O Gott no so a Aluhuat… 🤦♂️
Und das europäische Volk kann das alles mit finanzieren.
@Rudy
lieber zahle ich über meine Steuern mit, als dass ich mein Leben als Russenknecht verbringe. Was hier vielen als erstrebenswert erscheint, kotzt mich einfach nur an. Russland den Russen. Und ihren Trollen.
Jo und stolz bin i drauf! Selten meine Stuiern besser ausgegeben gwosst!!
@goenn… An ondere gschicht wars ober, wenn selber in den Krieag kämpfen miesesch… Gel?
@Rudy1967 Eine Niederlage der Ukraine wäre ein Vielfaches teurer für die Europäer!
Millionen flüchtende Ukrainer, die man versorgen und mit Polizeiaufgebot vor Deinesgleichen schützen muss.
Sel frog i di Orkide, wenn für Putin kämpfen miaßesch, tasch sem dein Putin a no unhimmeln und den Ungriffskrieg gut heißen?
@Orch-idee Auch du wärst für Waffenlieferungen, wenn deiner Familie und dir persönlich ansonsten Unterdrückung, Vergewaltigung und Tod bevorstehen würde!
Na endlich hat der Hetzer und Lügner TRUMPL kapiert dass er die Ukraine auch als FREIES LAND braucht ! offfentlich ist es nicht schon zu spät 🙁
Lockheed martin dankt 🤑