USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Abkommen

Von: APA/dpa/Reuters

Nach dem Auftakt der Gespräche zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz auf der Ebene der Verhandlungsführer soll es unmittelbar im Anschluss weitere Beratungen auf Arbeitsebene geben. Ziel sei es, wie im Rahmenabkommen vorgesehen innerhalb von 60 Tagen ein “finales Abkommen” zu erreichen, hieß es Montagmorgen in einer gemeinsamen Erklärung der Vermittler Katar und Pakistan. Es werde unter anderem Arbeitsgruppen zu Irans Atomprogramm und den westlichen Sanktionen geben.

Es sei ein Gesprächskanal zwischen den Kriegsparteien eingerichtet worden, um Missverständnisse oder Zwischenfälle in der Straße von Hormus zu vermeiden, hieß es weiter. Ziel sei eine sichere Passage für Schiffe durch die Meerenge. Zudem sei ein Forum geschaffen worden, um für die Einhaltung der Waffenruhe auch im Libanon zu sorgen, wo es immer wieder zu gegenseitigen Attacken der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah-Miliz kommt.

Die Verhandlungsrunde war kurz nach Beginn der Tagung in der Schweiz ins Stocken geraten. Grund waren laut der iranischen Delegation Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit neuen Angriffen auf den Iran wegen Teherans Unterstützung der Hisbollah-Miliz im Libanon. Die Gespräche hätten in einer “positiven und konstruktiven Atmosphäre” stattgefunden, hieß es dann wiederum am Montagmorgen. “Es wurden ermutigende Fortschritte erzielt, inklusive der Schaffung eines Mechanismus für weitere Gespräche”, hieß es in der von den Vermittlern auf der Plattform X verbreiteten Erklärung weiter.

Iran: “große Fortschritte” in Bezug auf Krieg im Libanon

Irans Außenminister Abbas Araqchi schrieb auf X, es habe bei den Bemühungen, den Krieg im Libanon zu beenden, “große Fortschritte” gegeben. Das gemeinsame Forum zur Überwachung der Einhaltung der Waffenruhe im Libanon sei der “erste wirkliche Test” der Vereinbarungen. Die US-Seeblockade iranischer Häfen sei aufgehoben und erste eingefrorene iranische Guthaben würden freigegeben. Auch ein großer Plan für den Wiederaufbau im Iran sei angestoßen worden. Araqchis Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen. Die US-Seite äußerte sich in der Nacht nicht unmittelbar zum Ausgang des ersten Verhandlungstags.

Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani postete am frühen Morgen auf der Plattform X ein Foto, das ihn zusammen mit US-Vizepräsident JD Vance und dem Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, zeigte. “Live aus Luzern, die Arbeit geht weiter”, schrieb er dazu. Vance scheint auf dem Foto auf einem Laptop zu tippen. Für die US-Seite nahm zudem auch der Sondergesandte Steve Witkoff teil.

Die USA und Israel hatten den Iran-Krieg Ende Februar begonnen. Anfang April trat eine Waffenruhe in Kraft, die jedoch vereinzelt gebrochen wurde. Vergangene Woche schlossen die USA und der Iran dann ein Rahmenabkommen ab – mit dem Ziel, innerhalb von 60 Tagen eine umfassende Einigung für ein Kriegsende zu erreichen.

Teheran signalisiert schriftliche Garantie zu Atomwaffen

Pezeshkian signalisierte den USA am Sonntag, dass der Iran seinen Verzicht auf Atomwaffen auch schriftlich garantieren könnte. “Falls notwendig, können wir schriftlich festhalten, dass wir nicht beabsichtigen, eine Atombombe zu bauen”, sagte er laut Nachrichtenagentur IRNA. Ob eine solche Zusicherung Teil der laufenden Gespräche mit den USA in der Schweiz sein wird, ließ er offen. Pezeshkian verwies erneut darauf, dass bereits der frühere oberste Führer Ali Khamenei aus religiösen Gründen die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen abgelehnt habe. Die politische Führung der Islamischen Republik beteuert stets, sie strebe nicht nach Atomwaffen.