USA und Iran stehen kurz vor Grundsatzeinigung zu Kriegsende

Von: APA/Reuters/dpa

Die USA und der Iran stehen nach Angaben aus Vermittlerkreisen kurz vor dem Abschluss eines Abkommens zur Beendigung des Krieges am Golf. Ein Insider aus Pakistan, das in dem Konflikt vermittelt, bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des US-Nachrichtenportals Axios über ein geplantes, eine Seite umfassendes Memorandum. “Wir werden das sehr bald abschließen. Wir sind nah dran.” Wie Teheran im Anschluss mitteilte, wird der US-Vorschlag derzeit überprüft.

Die iranische Führung werde dem Vermittler Pakistan ihre Position zur Beendigung des mehr als zweimonatigen Krieges übermitteln, meldete die iranische Nachrichtenagentur ISNA unter Berufung auf das Außenministerium. Pakistan hatte im Vormonat die bisher einzigen Friedensgespräche ausgerichtet. Außerdem übermittelt Islamabad weiterhin Vorschläge zwischen den Parteien. Die Aussicht auf ein Ende des Kriegs, der die Energieversorgung beeinträchtigt hat, ließ die Ölpreise weltweit einbrechen und beflügelte die Aktienmärkte.

Dem Axios-Bericht zufolge, der sich auf US-Regierungsvertreter und weitere Insider stützt, verhandeln die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sowohl direkt als auch über Vermittler mit mehreren iranischen Vertretern über eine 14-Punkte-Absichtserklärung. Das Memorandum sieht demnach ein Ende des Krieges sowie den Beginn einer 30-tägigen Verhandlungsphase für ein detailliertes Abkommen vor.

Ein hochrangiger iranischer Parlamentarier bezeichnete den US-Vorschlag als realitätsfernen Wunschzettel. Der Text sei eher eine amerikanische Wunschliste als die Realität, erklärte Ebrahim Rezaei, Sprecher des parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik und nationale Sicherheit, auf X. Die USA würden in einem Krieg, den sie verlören, nichts erreichen, was sie nicht schon in direkten Verhandlungen erreicht hätten.

Straße von Hormuz soll geöffnet werden

Das endgültige Abkommen solle die Öffnung der Straße von Hormuz, eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms und die Aufhebung der US-Sanktionen regeln. Der Iran solle sich zu einem Moratorium bei der Urananreicherung verpflichten, während die USA Milliarden an eingefrorenen iranischen Geldern freigeben würden.

Während der 30 Tage sollen die iranischen Einschränkungen für die Schifffahrt und die Seeblockade der USA schrittweise aufgehoben werden. Sollten die Gespräche scheitern, könnten die US-Streitkräfte die Blockade oder militärische Maßnahmen wieder aufnehmen. Die USA erwarten dem Bericht zufolge in den nächsten 48 Stunden eine iranische Antwort zu mehreren Schlüsselpunkten.

US-Präsident Donald Trump schrieb auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social: “Unter der Voraussetzung, dass der Iran sich an das Vereinbarte hält – was vielleicht eine gewagte Annahme ist -, wird die bereits legendäre Operation ‘Epic Fury’ beendet sein.” Dann werde die Straße von Hormuz wieder für alle geöffnet, den Iran eingeschlossen. Gleichzeitig drohte Trump für den Fall eines Scheiterns mit einer massiven militärischen Eskalation. “Sollten sie nicht zustimmen, beginnen die Bombardierungen, und zwar bedauerlicherweise mit einer viel höheren Intensität als zuvor.”

Teheran fordert “faires und umfassendes” Abkommen

Das Präsidialamt in Washington, das US-Außenministerium und iranische Regierungsvertreter reagierten zunächst nicht auf Bitten der Nachrichtenagentur Reuters um Stellungnahme. Der US-Sender CNBC zitierte jedoch einen Sprecher des iranischen Außenministeriums mit den Worten, Teheran prüfe einen 14-Punkte-Vorschlag der USA.

Zuvor hatte Trump einen erst drei Tage alten Marineeinsatz zur Wiedereröffnung der Straße von Hormuz ausgesetzt und dies mit “großen Fortschritten” bei den Verhandlungen begründet. “Wir sind übereingekommen, dass die Blockade zwar in vollem Umfang in Kraft bleibt, das Projekt Freedom (die Bewegung von Schiffen durch die Straße von Hormuz) jedoch für eine kurze Zeitspanne ausgesetzt wird, um zu sehen, ob das Abkommen abgeschlossen und unterzeichnet werden kann”, schrieb Trump in den sozialen Medien.

Trump hatte den Einsatz am Sonntag gestartet, nachdem er signalisiert hatte, einen vorherigen 14-Punkte-Vorschlag des Iran von vergangener Woche wahrscheinlich abzulehnen. Dieser sah vor, die Diskussion über das Atomprogramm bis nach Kriegsende aufzuschieben. Der US-Einsatz führte jedoch nicht zu einer nennenswerten Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormuz, sondern provozierte eine neue Welle iranischer Angriffe. So meldete eine französische Reederei am Mittwoch, dass eines ihrer Containerschiffe am Dienstag in der Meerenge getroffen und verletzte Besatzungsmitglieder evakuiert worden seien. Wie Paris unterdessen mitteilte, verlegt Frankreich den Flugzeugträger “Charles de Gaulle” in Richtung Golf von Aden.

Araqchi geht in China nicht auf Trump ein

Der iranische Außenminister Abbas Araqchi ging bei einem Besuch in China am Mittwoch nicht auf Trumps jüngste Äußerungen ein. Er betonte jedoch, Teheran bestehe auf einem “fairen und umfassenden Abkommen”.

Der Iran hat die Meerenge, seit die USA und Israel am 28. Februar den Krieg begannen, für alle Schiffe außer den eigenen faktisch gesperrt. Im April verhängte die Regierung in Washington eine eigene Blockade gegen iranische Häfen. Trumps Versuch, die Straße von Hormuz mit Hilfe der US-Marine zu öffnen, konnte die Reedereien nicht von der Sicherheit der Route überzeugen.

Stattdessen weitete der Iran nach eigenen Angaben sein Kontrollgebiet auf Teile der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus. Während der US-Mission trafen iranische Drohnen und Raketen mehrere Schiffe, darunter einen südkoreanischen Frachter. Teheran griff außerdem wiederholt Ziele in den VAE an, darunter den einzigen großen emiratischen Ölhafen, der Exporte unter Umgehung der Meerenge ermöglicht.