Sanktionen als Reaktion auf Nawalny-Tod

USA verhängen 500 neue Sanktionen gegen Russland

Freitag, 23. Februar 2024 | 18:22 Uhr

US-Präsident Joe Biden hat als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie, wie Biden am Freitag in einer Mitteilung erklärte.

Zu den mehr als 500 neuen Maßnahmen zählten etwa Sanktionen gegen drei russische Regierungsbeamte im Zusammenhang mit dem Tod Nawalnys, teilte das US-Finanzministerium am Freitag mit. Hunderte von Einrichtungen in Russlands militärisch-industriellem Sektor seien außerdem von den Maßnahmen betroffen. “Zusammen mit den Maßnahmen des US-Außenministeriums ist dies die größte Zahl von Sanktionen, die seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängt wurden”, hieß es.

Zusätzlich zu in Russland ansässige Personen und Einrichtungen würden auch Menschen außerhalb Russlands ins Visier genommen, “die den Transfer kritischer Technologie und Ausrüstung an die militärisch-industrielle Basis Russlands erleichtern, orchestrieren, sich daran beteiligen oder diesen anderweitig unterstützen”, so das Ministerium. Es handle sich um Personen und Einrichtungen in elf Ländern, darunter China, Serbien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Liechtenstein. Als Folge der neuen Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.

Das US-Außenministerium sanktioniere außerdem diejenigen, die dafür sorgten, dass Russland weiterhin bedeutende Einnahmequellen im Energiebereich habe, so die US-Regierung. Mit diesem Geld würde Russlands Fähigkeit aufrechterhalten, den Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterzuführen. Gleichzeitig unternehme man Schritte, um Visabeschränkungen für die “von Russland eingesetzten angeblichen Behörden zu verhängen, die an der Verbringung, Abschiebung und Inhaftierung von Kindern aus der Ukraine beteiligt sind”.

Biden pries anlässlich des zweiten Jahrestags des Krieges auch die Stärke der Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin habe geglaubt, er könne den Willen und die Entschlossenheit freier Menschen und brechen, sagte er am Freitag im Weißen Haus in Washington. “Die Ukraine ist immer noch frei, und das ukrainische Volk ist angesichts des energischen Angriffs Putins ungebeugt und ungebrochen.” Das sei dem Mut und der Aufopferung der Menschen in der Ukraine zu verdanken. “Aber es ist auch unser Verdienst”, sagte Biden mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine durch die USA und die Verbündeten.

Der 81-Jährige appellierte erneut an den US-Kongress, ein milliardenschweres Hilfspaket für Kiew zu verabschieden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus blockieren eine Abstimmung. Die andere Parlamentskammer, der Senat, hat das Paket bereits gebilligt. “Das Versäumnis, die Ukraine in diesem kritischen Moment zu unterstützen, wird in der Geschichte nie vergessen werden”, mahnte der Demokrat. Es werde noch jahrzehntelang Auswirkungen haben.

Biden sprach auch über den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und bekräftige, dass er Putin für dessen Tod verantwortlich mache. Bei einem Treffen mit Nawalnys Ehefrau und Tochter am Donnerstag in Kalifornien habe er den beiden versichert, dass das Vermächtnis des Oppositionellen in der ganzen Welt weiterleben werde. “Die Vereinigten Staaten weiterhin dafür sorgen werden, dass Putin einen Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt”, warnte Biden.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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15 Kommentare auf "USA verhängen 500 neue Sanktionen gegen Russland"


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andr
andr
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

Gut so man muss diesen Mördern sagen das es so nicht geht.

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

Wos mit de Roatn unter dein Kommentar los isch konn ins wol lei a Psychiater erklären… 🙋

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 21 Tage

@Goennenihrwichtigtuer
…Kremltrollis halt…

🤪

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Universalgelehrter
1 Monat 21 Tage

@Goenn…..
Ja – es sind wieder die üblichen “Russenversteher” .
Kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

Russisches Vermögen in Europa, egal von wem, sollte eingefroren werden. Zig Tausende Russen habe Häuser in Italien, Zypern und Spanien und bewegen sich mit europäischen Pässen als ob nichts wäre. Das geht nicht…

nok
nok
Superredner
1 Monat 22 Tage
N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 22 Tage

Dafür sind nicht wenige Experten und möchten das Geld als Reparationszahlung an die Ukraine geben aber sie selbst erklären, dass es mit unseren europäeischen Recht für Eigentum nicht vereinbar ist. Dann wärs Diebstahl, Enteignung, jedenfalls rechtswidrig. Entweder wir halten uns an Gesetze oder nicht. Wenn nicht, können wir Putin gleich die Hand schütteln. Es kann nicht sein dass man Putin vorwirft sich nicht an Gesetze zu halten und wir unsere Eigenen dann brechen würden.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 22 Tage

Immer wieder interessant…. Warum hat man nicht vor 1,5 Jahren sofort jede erdenkliche Sanktion beschlossen? Was sprach damals dagegen!

NaSellSchunSell
NaSellSchunSell
Superredner
1 Monat 22 Tage

dasselbe habe ich mich auch gefragt. Immer werden nach einem Ereignis wie diesem die Sanktionen verschärft/ausgeweitet. Wird wohl wie immer nur um den schnöden Mammon rauslaufen.

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

N.G. gonz uanfoch weil sem a poor gonz norret gscheie Putinversteher (zu de du a zählsch) no gmuant hoben mit putin isch zu verhandeln und terfn Putin jo nit zu bled kemmen schust Atombomben… hear auf iaz in Nachhinein uan auf gschei zu mochn… bisch genau der toal dor gsöllschoft der a in dor Politik wiedergspiegelt werd… So uanfoch isch des…

Ischjolougisch
Ischjolougisch
Superredner
1 Monat 22 Tage

Damals wusste man noch nicht dass N.G. die ganzen Tricks verraten wird wie man am besten Sanktionen umgeht. Natürlich wollte man dadurch auch alle Verräter entlarven die herumposaunten dass die Sanktionen sowieso nur dem Westen selbst schaden. Grins

Buergerle
Buergerle
Tratscher
1 Monat 22 Tage

weil es uns selbst auch Geld kostet und man hoffte anscheinend vergeblich auf ein Einlenken der Russen

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 22 Tage

@Goennenihrwichtigtuer Man man, bist du schlau! Danke! Grins

Buergerle
Buergerle
Tratscher
1 Monat 22 Tage

gut so, sie sollen dafür bezahlen.
Es müssen aber alle Schlupfwege um Sanktionen zu umgehen gestopft werden und Länder die sich nicht daran halten mit sanktionieren.
Russland darf kein Geld mehr bekommen um sein System zu finanzieren
Imperialismus
Propaganda
Troll-Armee

Kostet uns das Geld? Natürlich.
Wir müssen uns aber eingestehen, dass, die Welt sich verändert und dass Sicherheit Geld kostet.
Den dispotischen Diktatoren dieser Welt zeige ich den Mittelfinger und die Minus der Trolle die gleich kommen trage ich mit stolz.
Bin froh nicht so erbärmlich zu sein.

Privatmeinung
Privatmeinung
Universalgelehrter
1 Monat 21 Tage

Da geht es mehr um Wirtschaftskrieg USA gegen den Osten – Rußland / China usw.; Deutschland-EU muß sich natürlich auf die Seite der USA stellen.

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