USA weiten Sanktionen gegen den Iran massiv aus

Von: importer

Die US-Regierung hat eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Weltweit sollen Unternehmen und Länder bestraft werden, die Geschäftsbeziehungen zum Iran unterhalten. US-Finanzminister Scott Bessent sprach am Montag von einem “wirtschaftlichen D-Day” und einer letzten Warnung an andere Staaten, ihre Verbindungen zu kappen. “Unser Ziel ist es, jede wirtschaftliche Lebensader zu durchtrennen, die dieses tyrannische Regime am Leben erhält.”

Nachsatz: “Bis der Iran allein dasteht.” Konkrete Länder nannte Bessent aber nicht – ebenso lehnte er eine Antwort auf die Frage ab, in welchem Zeitraum die ungenannten Maßnahmen zu erfüllen sein sollen. Das Finanzministerium teilte mit, es habe Maßnahmen gegen fünf Sektoren ergriffen, digitalen Vermögenswerte, darunter Kryptowährungen, Technologie, Gold, Luftfahrt und Schifffahrt. Zudem belegte das Ministerium fast 60 Unternehmen, Einzelpersonen und Schiffe mit Sanktionen.

Die Verschärfung des Drucks erfolgt fast sechs Monate nach Beginn des Krieges der USA und Israels mit dem Iran. Die schweren Kämpfe haben zwar nachgelassen, die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts sind jedoch ins Stocken geraten. Die Schifffahrt durch die Straße von Hormuz ist weiterhin weitgehend blockiert, weshalb die Energiepreise weltweit hoch bleiben.

Die US-Regierung geht zudem verstärkt gegen den chinesischen Kauf von iranischem Öl vor. China ist seit mehreren Jahren der größte Abnehmer. Washington verzichtete bisher jedoch darauf, größere Banken der Volksrepublik zu sanktionieren, die den Ölhandel abwickeln könnten.

USA werden laut Teheran “neue Niederlage” erleiden

Nach der US-Ankündigung prophezeite das iranische Wirtschaftsministerium Washington eine “neue Niederlage” und erklärte, über einen “Zweijahresplan” zu verfügen, um den Sanktionen zu begegnen. Die USA hätten “alles getan, um die Entschlossenheit des iranischen Volkes und der Verantwortlichen des Landes auf die Probe zu stellen und sind jedes Mal gescheitert”, sagte Wirtschaftsminister Seyed Ali Madanizadeh im Staatsfernsehen Montagabend.

“Es scheint, als würden sie noch eine Niederlage erleiden wollen”, fügte er hinzu. Die Regierung in Teheran sei auf dieses Szenario vorbereitet gewesen und verfüge “über einen Zweijahresplan, um diese Ereignisse zu bewältigen”, erklärte der Minister.

Trump drohte mit einem beispiellosen “Wirtschaftskrieg”

Vergangene Woche hatte Trump dem Iran mit einem beispiellosen “Wirtschaftskrieg” gedroht. Auch müsse jedes Land samt seiner Finanzinstitutionen, Unternehmen, Flughäfen und Regierungsbehörden bei einer Unterstützung des Irans mit “GEWALTIGEN wirtschaftlichen Konsequenzen” rechnen. Es brauche die Hilfe aller Verbündeten der USA, um die vom Iran ausgehende Bedrohung zu stoppen.

Die Folgen des Konflikts belasten die Zustimmungswerte von US-Präsident Donald Trump. Lediglich 33 Prozent der US-Bürger zeigten sich in einer aktuellen Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos mit seiner Arbeit zufrieden. Trump erklärte, die wirtschaftlichen Kosten seien notwendig, um sicherzustellen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Die USA halten seit Jahrzehnten Sanktionen gegen den Iran aufrecht, die vor allem auf die Öleinnahmen und die Revolutionsgarden abzielen. Die Strafmaßnahmen schließen die betroffenen Unternehmen vom dollarbasierten Finanzsystem aus. Der Iran konnte die Sanktionen in der Vergangenheit jedoch immer wieder durch die rasche Gründung von Tarnfirmen und die Umflaggung von Schiffen umgehen.

“Iranisches Schattennetzwerk zur Sanktionsumgehung detailliert erfasst”

Einem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge hat das US-Finanzministerium das iranische Schattennetzwerk zur Sanktionsumgehung nun detailliert erfasst. Diese Informationen sollen den Staaten, die dem Iran bei der Umgehung der Sanktionen helfen, als Warnung übermittelt werden. Alle verbliebenen finanziellen Lebensadern müssten gekappt werden, werde Bessent voraussichtlich fordern.

Die USA haben seit Jahrzehnten Sanktionen gegen den Iran verhängt, die vor allem auf die Öleinnahmen und die von den iranischen Revolutionsgarden kontrollierten Unternehmen abzielen. In den vergangenen Monaten hatte das Finanzministerium zudem unabhängige chinesische Raffinerien wegen des Kaufs von iranischem Öl mit Sanktionen belegt. Ein weitaus schärferes Instrument wäre die Bestrafung von Banken in China und anderen Ländern, die Transaktionen mit dem Iran abwickeln. Vor diesem Schritt ist die US-Regierung bisher aber zurückgeschreckt, um die Handelsstreitigkeiten mit der Führung in Peking nicht zu verschärfen. Ende September ist ein Treffen zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington geplant.

Pakistan startete neuen Vermittlungsversuch

Zuvor hatte Pakistan unter dem Druck massiver Sanktionsdrohungen der USA gegen den Iran einen neuen Anlauf für Vermittlungen gestartet. Armeechef Asim Munir traf am Montag in Teheran ein, wie iranische Medien berichteten. Munir, der eine persönliche Beziehung zu US-Präsident Trump aufgebaut hat, soll pakistanischen Kreisen zufolge mit Personen aus dem Umfeld des Obersten Führers Mojtaba Khamenei zusammenkommen, um Frieden und Stabilität in der Region voranzubringen.

Sollte der Wirtschaftskrieg andauern, werde man sämtliche Ölexporte aus der Golfregion stoppen, hieß es seitens der Regierung in Teheran. Der Iran drohte auch Ländern mit “Konsequenzen”, die sich dem wirtschaftlichen Druck der USA gegen Teheran anschließen. “Jede Komplizenschaft mit Amerika bei der Ausführung seiner aggressiven Maßnahmen gegen den Iran wird definitiv Konsequenzen nach sich ziehen”, erklärte der iranische Außenamtssprecher Esmaeil Baghaei. Zudem warnte der Iran die Schifffahrt davor, die Straße von Hormuz ohne seine Erlaubnis zu passieren.

Am Dienstag wird der omanische Außenminister in Teheran erwartet, um über die Situation in der Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman zu beraten.

Keine Angriffe, aber auch kein Kriegsende

Militärische Konfrontationen zwischen den USA und dem Iran hat es seit Wochen nicht mehr gegeben. Seit Juni haben beide Seiten allerdings auch nicht mehr über ein Ende des Krieges beraten. Seit dem Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den am 28. Februar sind Tausende Menschen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen im Iran und im Libanon.

Die Militärschläge haben die konventionellen Streitkräfte des Irans stark geschwächt und dem Land bereits schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Allerdings bleiben dem Iran weiter ausreichend Raketen und Drohnen, um benachbarte Golfstaaten anzugreifen und mit Angriffen auf die Schifffahrt die für Öltransporte wichtige Straße von Hormuz zu blockieren. Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 hat es fast durchgängig Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gegeben.