US-Vize erntet heftigen Widerspruch

Von: APA/Reuters/dpa

Russland hat nach Darstellung von US-Vizepräsident JD Vance im Krieg gegen die Ukraine umfangreiche Zugeständnisse für eine Verhandlungslösung angeboten. “Ich denke, die Russen haben Präsident Trump gegenüber zum ersten Mal in den dreieinhalb Jahren dieses Konflikts erhebliche Zugeständnisse gemacht”, sagte Vance am Sonntag in einem Interview mit dem Sender NBC. “Sie haben eingesehen, dass es ihnen nicht gelingen wird, in Kiew eine Marionettenregierung zu installieren.”

Zudem habe Russland anerkannt, dass es Sicherheitsgarantien für die territoriale Integrität der Ukraine geben werde. Vance zufolge will Präsident Donald Trump im Einzelfall über weitere Sanktionen entscheiden. Der Vizepräsident bekräftigte darüber hinaus, die USA würden keine Truppen schicken, um ein Friedensabkommen durchzusetzen. “Der Präsident hat sich sehr klar ausgedrückt. Es wird keine Bodentruppen in der Ukraine geben.”

Als Beispiel nannte der Vizepräsident die jüngste Ankündigung, als Reaktion auf den anhaltenden Kauf von russischem Erdöl zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf indische Waren zu erheben. Er räumte jedoch ein, dass neue Sanktionen Russland wahrscheinlich nicht zu einer Feuerpause bewegen würden. Eine russische oder ukrainische Stellungnahme zu den Äußerungen lag zunächst nicht vor.

Masala widerspricht

Heftigen Widerspruch erntet der US-Vizepräsident unterdessen vom Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München. Im Interview mit Welt TV sagte Masala: „Alles, was wir nach diesen Gesprächen in Alaska erleben, ist halt genau nicht, dass Russland große Zugeständnisse gemacht hat.“

Reuters hatte zuletzt unter Berufung auf Insider gemeldet, welche Forderungen der russische Präsident Wladimir Putin für ein Ende des Krieges stelle. Demnach verlangt Putin von der Ukraine unter anderem den vollständigen Verzicht auf die östliche Donbass-Region sowie eine Neutralität des Landes. Zudem müsse die Regierung in Kiew auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten. Auch dürften keine westlichen Truppen im Land stationiert werden.

Im Gegenzug werde Russland nicht mehr die vollständige Abtretung von Cherson und Saporischschja verlangen, sondern dort die gegenwärtige Frontlinie anerkennen. Die Aufgabe des Donbass gilt für die Regierung in Kiew als indiskutabel.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow skizzierte ebenfalls in einem Interview des US-Senders NBC die Vorstellungen der Regierung in Moskau zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese Garantien sollten die Länder des UNO-Sicherheitsrats leisten, sagte Lawrow laut einer vom russischen Außenministerium veröffentlichten Mitschrift. Die fünf ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat sind Russland, die USA, China, Großbritannien und Frankreich. Lawrow sagte weiter, die Garantie-Mächte könnten auch Deutschland und die Türkei sowie andere Länder umfassen.

Westliche Experten bezeichneten die russischen Vorschläge als “vergiftetes Angebot” und als verkappte Kapitulation der Ukraine.