Von: mk
Bozen/Rom – Äußerungen von Fratelli d’Italia-Senator Alessandro Urzì haben eine hitzige Debatte um die Grundlagen der Südtiroler Autonomie entfacht. Landeshauptmann Arno Kompatscher bezeichnet die Diskussion als „absurd“, da die internationale Verankerung der Autonomie unbestreitbar sei.
Kompatscher stellte gegenüber der Nachrichtenagentur ANSA unmissverständlich klar: „Es ist eine absurde Debatte, weil niemand leugnet und leugnen kann, dass die Autonomie Südtirols auf dem Pariser Vertrag basiert und dass die Autonomie die Erfüllung der Verpflichtungen ist, die Italien mit diesem Abkommen gegenüber Österreich und der internationalen Gemeinschaft eingegangen ist.“ Bei einer Buchvorstellung in der Bibliothek des Senats hatte Urzì unter anderem Österreichs Schutzfunktion gegenüber Südtirol als diplomatische Höflichkeitsgeste abgetan.
Kompatscher betont, dass sich die internationale Dimension der Südtiroler Autonomie aus zahlreichen Dokumenten ableiten lasse, die dem Gruber-De Gasperi-Abkommen folgten. So nannte er in erster Linie das Südtirol-Paket, aber auch den diplomatischen Schriftverkehr zwischen Österreich und Italien anlässlich des Abschlusses des Pakets und die anschließende Mitteilung an die Vereinten Nationen.
Der Landeshauptmann erinnerte zudem an die wiederholten Bestätigungen auf höchster politischer Ebene: „Die Austausche zwischen Renzi und Faymann, zwischen Gentiloni und Kern, zwischen Draghi und Nehammer und dann Meloni und Nehammer – ich glaube, die Dinge sind inzwischen absolut unbestritten.“
Im Hinblick auf die Reform der Autonom, die derzeit ansteht, unterstrich Kompatscher, dass von Anfang an – auch beim Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Kanzler Karl Nehammer im Palazzo Chigi in Rom – vereinbart worden sei, die Dokumente vor der Weiterleitung an das Parlament auch an Österreich zu übermitteln. „Jede Debatte über die Bedeutung dieser Beziehung unserer Autonomie zum Völkerrecht ist daher absolut fruchtlos“, so Kompatscher. Er verweist zudem auf die erläuternde Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierung, die explizit von der „Wiederherstellung der Autonomiestandards“ spreche.
Modell mit Vorbildcharakter
Kompatscher würdigt abschließend die Arbeit der SVP, insbesondere die des verstorbenen Altlandeshauptmannes Silvius Magnago, der maßgeblich am Aufbau des Südtiroler Autonomiemodells beteiligt war. Dieses Modell gelte weltweit als Beispiel – auch weil es eine völkerrechtliche Verknüpfung unter Mithilfe der Vereinten Nationen aufweist. „Jetzt kommt als Neuheit auch das innerstaatliche Recht hinzu“, betont Kompatscher.
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