Landesregierung jubelt, STF nicht überzeugt

Verfassungsgericht bestätigt Südtirols Finanzautonomie

Donnerstag, 24. Mai 2018 | 11:44 Uhr

Bozen – Der Finanzpakt, den Südtirol und Rom 2014 geschlossen haben, hält. Das Verfassungsgericht hat zusätzliche Zahlungen Südtirols als unrechtmäßig zurückgewiesen.

Ein für Südtirols Finanzautonomie wichtiges Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das Urteil Nr. 103, wurde gestern hinterlegt. “Es bestätigt die Tragfähigkeit unseres Finanzpakts vom Oktober 2014 und nimmt das Land Südtirol als einzige Sonderautonomie von zusätzlichen Zahlungen an den Staat aus”, freut sich Landeshauptmann Arno Kompatscher. “Der Verfassungsgerichtshof hat in der Finanzfrage schon mehrfach Recht gesprochen, so klar und eindeutig war allerdings kein Urteil bisher”, ergänzt der Landeshauptmann.

Geurteilt hat der Verfassungsgerichtshof in der Streitfrage, ob die Sonderautonomien zu zusätzlichen Zahlungen verpflichtet werden können, wie im staatlichen Haushaltsgesetz von 2017 vorgesehen. Und zwar wollte die Regierung von den Regionen und autonomen Provinzen zusätzliche Finanzmittel für das Gesundheitswesen. Das Land Südtirol sollte zusätzliche zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dagegen hat das Land vor dem Verfassungsgericht – wie im Übrigen alle anderen Sonderautonomien auch – Rekurs eingereicht.

Das Urteil des Verfassungsgerichts wertet auch der Generalsekretär des Landes, Eros Magnago, als Bestätigung für die Wertbeständigkeit des Finanzpakts vom 15. Oktober 2014: “Es ist der einzige aller Verträge, die in diesem Zeitraum von den Sonderautonomien mit dem Staat unterzeichnet worden sind, der eine Neudefinition des finanziellen Abkommens zwischen Staat und Land und damit zusätzliche Ausgaben zu Lasten des Landes sowie eine finanzielle Schlechterstellung ausschließt. Der Pakt ist tragfähig, weil wir uns nicht dafür entschieden haben, nicht nur einen jährlichen Betrag festzulegen, sondern weil wir diesen in Bezug zu den Kosten des Staatsdefizits gesetzt haben.”

Bis zum Jahr 2022 zahlen Südtirol und das Trentino demnach jährlich insgesamt 905 Millionen Euro jährlich in die Staatskassen ein und kommen damit für ein Prozent der Kosten der Staatsschulden des Jahres 2014 auf. “Bekanntlich sind diese Kosten gesunken, damit wird auch unser Beitrag sinken”, so der Generalsekretär und Chefkämmerer des Landes.

Süd-Tiroler Freiheit: “Jubeln kann nur Italien!”

Für Stefan Zelger von der Süd-Tiroler Freiheit gibt es hingegen keinen Grund zum Jubeln. „Mit dem milliardenschweren faustischen Pakt Finanzabkommen hat nur einer gewonnen, und zwar der Staat!“

„Seit Jahren wird einer der zentralsten Abschnitte des Autonomiestatuts gebrochen: die Finanzbestimmungen. Von den ca. 90 Prozent an Steueraufkommen, das laut Autonomiestatut im Land bleiben müsste, ist Südtirol seit geraumer Zeit weit entfernt“, gibt Zelger von der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit zu bedenken.

Grund dafür sei das desaströse Finanzabkommen, welches Landeshauptmann Kompatscher mit der Regierung in Rom im Oktober 2014 ausgehandelt habe. Darin wurde festgelegt, dass von 2014 bis 2017 jedes Jahr zusätzlich 833,15 Millionen Südtiroler Euro nach Rom fließen mussten. Von 2018 bis 2022 werden es rund 477 Millionen pro Jahr sein. Hinzu kommen jährliche Zahlungen von rund 100 Millionen Euro für das sogenannte „Mailänder Abkommen“. „Von 2014 bis heute flossen so fast sieben Milliarden Euro nach Rom. Nur ein kleiner Teil davon wurde zurückerstattet“, zeigt Zelger auf.

Doch der finanzpolitische Offenbarungseid zeige sich auch in weiteren Artikeln des Finanzabkommens. So verzichtete die SVP mit dem Abkommen auf 3,2 Milliarden Euro an ausstehenden Forderungen Südtirols gegenüber dem Staat. „Würde man auch diese Summe in die Betrachtung aufnehmen, so zahlte Süd-Tirol bis 2022 jedes einzelne Jahr über eine Milliarde Euro zusätzlich an Rom!

Das desaströse Finanzabkommen gilt bis Ende 2022. Ab 2023 wird der außerordentliche Beitrag an Italien aufgrund der Staatsschulden neu ermittelt. „Die SVP hat damit das finanzielle Schicksal Südtirols an den Pleitestaat Italien geknüpft. Die Volkspartei hat Rom nicht nur einen ganzen Landeshaushalt geschenkt, sondern die Zukunft unseres Landes gleich mit“, kritisiert Zelger abschließend.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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15 Kommentare auf "Verfassungsgericht bestätigt Südtirols Finanzautonomie"


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Martha
Martha
Grünschnabel
24 Tage 13 h

bestimmte Parteien würden auch noch jubeln wenn man uns auf dem Kopf 💩💩💩💩💩💩!!!!!

lenzibus
lenzibus
Tratscher
24 Tage 12 h

Martha lass du dich bei den nächsten Landtagswahlen aufstellen!

klara
klara
Tratscher
24 Tage 12 h

Sich so auf einen Kopf zu hocken, das stelle ich mir echt unbequem vor.

Gudrun
Gudrun
Grünschnabel
24 Tage 11 h

@lenzibus Geld zählen kann fast jeder !!

enkedu
enkedu
Kinig
24 Tage 11 h

@lenzibus Soweit hat sie ja Recht. Das Abkommen ist nicht gut für uns sondern ein Kompromiss. frag mal Svp Kreis ob einer das zugibt.

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
24 Tage 12 h

für die STF nicht erfreulich, jetzt muss sie sich anderswo das Haar in der Suppe suchen 🤔

Marco schwarz
Marco schwarz
Grünschnabel
24 Tage 11 h

Genau, kommt ja eh nur a Lüftl im Wind daher… Und immer kritisiern, anstatt in den eigenen Reihen aufräumen. Liebe STF, gebt uns unser Steuergeld zurück, das Eure Vertreter als Rentenvorschuss kassiert haben. Danke, und ja immer gen italien wettern, selber aber keinen Deut besser

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
24 Tage 10 h

ich verstehe die Aufregung nicht. Die meisten Südtirolerchen sind mittlerweile ja von antiösterreichisch bis zu Deutschenhassern avanciert, und als glühende bis fanatische Italiener werden sie wohl stolz sein, noch ein bisschen was dafür draufzahlen zu dürfen.

enkedu
enkedu
Kinig
24 Tage 5 h

Und sonst? Stuhlgang in Ordnung? Dann ist ja fein.

wieso schreibst eigentlich deutsch?

So sig holt is
So sig holt is
Tratscher
23 Tage 20 h

antiösterreich, deutschenhasser??? worscheinlich in bz und drunter oi ober sischt tua i sel bezweifeln

Mello
Mello
Grünschnabel
24 Tage 10 h

So wia sie sich beklogen und so wia sie ollm wegn olls jammern, sein de von STF scheinbor kronisch-depressiv… nix passt… in a fremden Lond leben se… walsche überoll… musikkapellen de in inno di mameli spieln….  oje, es tiats mor load…. olls geat schiaf, es lebn isch oanfoch schei..s …e und ungerecht…

hans--
hans--
Grünschnabel
24 Tage 10 h

da gibt es nichts zu jubeln ++wenn der Staat kein Geld mehr hat dann kann kein Gericht was machen  ++wohl nicht kapiert viele 

DorfLaeff
DorfLaeff
Grünschnabel
23 Tage 19 h

Blablabla… Südtirols Finanzautonomie wird bestätigt… WAS SOLL DER BLÖDSINN? WOZU WURDE VOR JAHRZEHNTEN DAS AUTONOMIESTATUT IN ANGRIFF GENOMMEN??? Die Walschn verkafn ins wieder amoll Urin als Trinkwosser.

So ist das
So ist das
Superredner
23 Tage 20 h

Die Landesregierung jubelt schon öfter 🤔

nakedtruth
nakedtruth
Grünschnabel
24 Tage 2 h

Die SVP jubelt ja bald schon wöchentlich…
Was die Finanzen und Abkommen der letzten Jahre anbelangt, haben die Zweifler bis jetzt noch immer Recht behalten.

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