Von: mk
Bozen – Die Lebenshilfe Südtirol schließt sich den Protesten gegen die untragbaren Zustände beim Fahr- und Begleitdienst für Menschen mit Beeinträchtigungen an. Es sei für die betroffenen Personen und ihre Familien nicht länger zumutbar, dass sie sich fast täglich sorgen müssen, ob der Fahrdienst kommt oder nicht.
Die betroffenen Familien und mit ihnen die Lebenshilfe haben kein Verständnis dafür, dass die öffentliche Hand (Land und Bezirksgemeinschaften) keine Handhabe hat, diesem Missstand ein Ende zu bereiten. „Es kann nicht sein, dass Fahrer und Begleitpersonen seit Monaten keinen Lohn erhalten und dieser Umstand nicht die Möglichkeit eröffnet, den Vertrag mit einem Anbieter aufzulösen. Es reicht dabei nicht aus, dass die Politik auf bestehende lückenhafte Gesetze verweist, die dies nicht ermöglichen, wenn nicht in der gleichen Stellungnahme angekündigt wird, dass man diese Gesetze schnellstmöglich ändern wird, oder man muss annehmen, dass geregelte Löhne nicht für alle in der Landesregierung ein Grundprinzip sind“, erklärt Präsident Hans Widmann. Hier gehe es um elementare Arbeitnehmerrechte, und das in einem sensiblen Bereich.
Eine weitere offene Frage sei die der Kontrolle. „Wie kann es sein, dass Missstände schon seit Wochen und Monaten anhalten und erst jetzt mit genaueren Kontrollen begonnen wird? Ausschreibungen sozialer Dienste erfolgen auch im Sozialbereich immer mit den Argumenten der Transparenz und Qualitätssicherung. Unsere Erfahrungen mit Ausschreibungen im Sozialen belegen genau das Gegenteil. In den meisten Fällen, wie das aktuelle Beispiel des Fahr- und Begleitdienstes besonders augenscheinlich zeigt, kam es zu einer eindeutigen Verschlechterung der Dienstleistungen“, fügt Widmann hinzu.
Die Lebenshilfe fordert eine neue Diskussion zur Ausschreibungsproblematik im Sozialbereich. Die bestehenden Landes- und Staatsgesetze würden laut Fachleuten bereits jetzt schon alternative Vergabeformen eröffnen, die den besonderen Rahmenbedingungen des Sozialbereichs gerecht werden.
