SVP allein daheim

Verhärtete Fronten bei Politikergehältern

Dienstag, 07. März 2017 | 12:10 Uhr

Bozen – Bei der umstrittenen Neuregelung der Politikergehälter sind die Fronten verhärteter als zuvor, berichtet das Tagblatt Dolomiten.

Die SVP muss das Gesetz wohl alleine durch den Landtag bringen, denn die vom Landeshauptmann Arno Kompatscher im Dezember angeordnete Rückweisung des Gesetzes an die Kommission brachte keine Annäherung.

Mit dem Stimmen der SVP und unter Kritik der Opposition war der Entwurf zu den Politikergehältern gestern im Gesetzgebungsausschuss verabschiedet worden. 200.000 Euro würden dadurch gespart.

Im April wird sich der Landtag somit mit dem selben Entwurf beschäftigen, für den es bereits im Dezember keine breite Mehrheit im Landtag gab.

Die Rückverweisung hat also nichts gebracht: Im Gegenteil: Ging der Entwurf das letzte Mal ohne Gegenstimme aus der Kommission in den Landtag, so sind die Fronten inzwischen abgesteckt. Stimmte Roland Tinkhauser im Herbst für den Entwurf, so enthielt er sich gestern gemäß freiheitlicher Stallorder. Übten sich Heiss und Paul Köllensperger (M5S) seinerzeit in Enthaltung, stimmten sie jetzt dagegen, berichtet das Tagblatt Dolomiten.

Die Gründe sind bis zum Abwinken bekannt. Die Opposition ist gegen ein Zubrot für die Präsidenten der Gesetzgebungskommissionen und die Fraktionssprecher. Das Salär der Landesregierung sollte der „großen Verantwortung gemäß zwar angemessen“ sein. Mit 15.100 Euro brutto läge Kompatschers Sold aber 1300 Euro über dem staatlichen Monti-Dekret, was eine Anfechtung nach sich ziehen könnte. „Zudem wird unsere Autonomie wegen einiger 100 Euro wieder italienweit als Privileg verschrien. Das lohnt sich nicht“, so Köllensperger und Heiss.

Dem hält Thomas Widmann entgegen, dass mit seinem Vorschlag der Sold des Landeshauptmanns (10.200 Euro netto) italienweit im Mittelfeld liegen würde. Lange vor Südtirol kam man dort auf die Idee, Teile des Salärs steuerfrei zu gestalten – damit mehr netto vom Brutto übrig bleibt. Das Monti-Dekret werde eingehalten.

Pöder spricht vom “Tricky Arno”

Das Gehältergesetz des Landtages muss nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Andreas Pöder nur einen Punkt beinhalten: Die Reduzierung der Gehälter des Landeshauptmannes und der Landesregierung auf die vom Monti-Dekret festgesetzte Obergrenze.

“Die Abgeordnetengehälter wurden bereits in der vergangenen Legislaturperiode reduziert. Seit Jahren ist die Reduzierung der Gehälter der Landesregierung ausständig. Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte damals noch als SVP-Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf 2013 folgendes versprochen: ‘Für die neu zu wählenden Mitglieder des Landtages tritt automatisch die bereits beschlossene Reduzierung der Entschädigung für Politiker in Kraft. Ein Abgeordneter im Landtag verdient dann 5.400 Euro Netto, zwölf Mal im Jahr. Die Aufschläge für das Amt des Landeshauptmanns und der Landesräte auf dieses Abgeordnetengehalt müssen nun ebenfalls entsprechend reduziert werden.’ Mit dem SVP-Gehältergesetz, welches nun zum zweiten Mal vom zuständigen Gesetzgebungsausschuss genehmigt worden ist, gibt es faktische diese Reduzierung nicht, das Nettogehalt des Landeshauptmannes wird gerettet”, so Pöder.

“Tricky Arno trickst sich mit Hilfe seiner Fraktionskollegen das Gehalt zurecht und um die Opposition ruhig zu halten, wird ihnen als Zuckerle ein höheres Fraktionssprechergehalt zugestanden. Und die Frage ist, ob Landeshauptmann Kompatscher auch in dieser Frage Schutzfaktor 50 genießt”, schließt der Abgeordnete.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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