SVP allein daheim

Verhärtete Fronten bei Politikergehältern

Dienstag, 07. März 2017 | 12:10 Uhr

Bozen – Bei der umstrittenen Neuregelung der Politikergehälter sind die Fronten verhärteter als zuvor, berichtet das Tagblatt Dolomiten.

Die SVP muss das Gesetz wohl alleine durch den Landtag bringen, denn die vom Landeshauptmann Arno Kompatscher im Dezember angeordnete Rückweisung des Gesetzes an die Kommission brachte keine Annäherung.

Mit dem Stimmen der SVP und unter Kritik der Opposition war der Entwurf zu den Politikergehältern gestern im Gesetzgebungsausschuss verabschiedet worden. 200.000 Euro würden dadurch gespart.

Im April wird sich der Landtag somit mit dem selben Entwurf beschäftigen, für den es bereits im Dezember keine breite Mehrheit im Landtag gab.

Die Rückverweisung hat also nichts gebracht: Im Gegenteil: Ging der Entwurf das letzte Mal ohne Gegenstimme aus der Kommission in den Landtag, so sind die Fronten inzwischen abgesteckt. Stimmte Roland Tinkhauser im Herbst für den Entwurf, so enthielt er sich gestern gemäß freiheitlicher Stallorder. Übten sich Heiss und Paul Köllensperger (M5S) seinerzeit in Enthaltung, stimmten sie jetzt dagegen, berichtet das Tagblatt Dolomiten.

Die Gründe sind bis zum Abwinken bekannt. Die Opposition ist gegen ein Zubrot für die Präsidenten der Gesetzgebungskommissionen und die Fraktionssprecher. Das Salär der Landesregierung sollte der „großen Verantwortung gemäß zwar angemessen“ sein. Mit 15.100 Euro brutto läge Kompatschers Sold aber 1300 Euro über dem staatlichen Monti-Dekret, was eine Anfechtung nach sich ziehen könnte. „Zudem wird unsere Autonomie wegen einiger 100 Euro wieder italienweit als Privileg verschrien. Das lohnt sich nicht“, so Köllensperger und Heiss.

Dem hält Thomas Widmann entgegen, dass mit seinem Vorschlag der Sold des Landeshauptmanns (10.200 Euro netto) italienweit im Mittelfeld liegen würde. Lange vor Südtirol kam man dort auf die Idee, Teile des Salärs steuerfrei zu gestalten – damit mehr netto vom Brutto übrig bleibt. Das Monti-Dekret werde eingehalten.

Pöder spricht vom “Tricky Arno”

Das Gehältergesetz des Landtages muss nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Andreas Pöder nur einen Punkt beinhalten: Die Reduzierung der Gehälter des Landeshauptmannes und der Landesregierung auf die vom Monti-Dekret festgesetzte Obergrenze.

“Die Abgeordnetengehälter wurden bereits in der vergangenen Legislaturperiode reduziert. Seit Jahren ist die Reduzierung der Gehälter der Landesregierung ausständig. Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte damals noch als SVP-Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf 2013 folgendes versprochen: ‘Für die neu zu wählenden Mitglieder des Landtages tritt automatisch die bereits beschlossene Reduzierung der Entschädigung für Politiker in Kraft. Ein Abgeordneter im Landtag verdient dann 5.400 Euro Netto, zwölf Mal im Jahr. Die Aufschläge für das Amt des Landeshauptmanns und der Landesräte auf dieses Abgeordnetengehalt müssen nun ebenfalls entsprechend reduziert werden.’ Mit dem SVP-Gehältergesetz, welches nun zum zweiten Mal vom zuständigen Gesetzgebungsausschuss genehmigt worden ist, gibt es faktische diese Reduzierung nicht, das Nettogehalt des Landeshauptmannes wird gerettet”, so Pöder.

“Tricky Arno trickst sich mit Hilfe seiner Fraktionskollegen das Gehalt zurecht und um die Opposition ruhig zu halten, wird ihnen als Zuckerle ein höheres Fraktionssprechergehalt zugestanden. Und die Frage ist, ob Landeshauptmann Kompatscher auch in dieser Frage Schutzfaktor 50 genießt”, schließt der Abgeordnete.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

26 Kommentare auf "Verhärtete Fronten bei Politikergehältern"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
So ist das
Tratscher
21 Tage 2 h

Herr LH das Gesetz ist für alle gleich. Kürzen sie endlich die Gehälter dahingehend, auch ihren Gehalt. Politiker sind bekanntlich noch nie verhungert.

21 Tage 2 h

na, de rom gsetze sein nit für olle u. ba ollem gleich! wenn de S upper V erdiener P artei eppas nit will od. ihr eppas nit passt nor giltn LEI de rom gsetze, wenn sie ob. eppas will u. sie an vorteil hobn nor gilten de autonom gemochtn gsetze u. sollt sel rom nit passt, werd wien gerennt zum plärren!

mir moanen lei … la legge è uguale per tutti …

Mamme
Grünschnabel
21 Tage 3 h

Was wier in Südtirol für arrogante Politiker haben,das schlägt dem Fass schon den Boden aus.Vor den Wahlen versprechen sie ,Politikergehälter werden reduziert,Rentenvorschüsse zurückerstattet,Mindestrenten auf mindestens 700 Euro erhoht.Was machen Die?Urlaub beim Daleilama und das eigen Volk für deppert verkaufen,hoffentlich wachen die Wähler baldeinmal auf!!!!

Sag mal
Grünschnabel
20 Tage 22 h

das ist es ja gerade.Es werden immer fleissig die gleichen gewählt.Ausreden wie :glaubst die Andern sind besser- gelten nicht.

zockl
Tratscher
21 Tage 2 h

Politiker sind immer überbezahlt, weil sie nichts leisten und für ihre Fehler nicht haften…

elmar
Tratscher
21 Tage 2 h

Ein Rafzahn Partei schämt euch schlimmer geht es nicht !!! aber er wird wieder ein bisschen lächeln und denken das dumme Volk …..
Aber schauen wir mal die nächsten Wahlen kommen sicher wie das Ammen im Gebet…..

Willi
Grünschnabel
21 Tage 2 h

mochmor a referendum, darauf soll stien: wieviel darf ein Politikerin monat verdienen?
100000
10000
5000

und jeder mocht a kreizl bei seiner Gehaltsvorstellung

Willi
Grünschnabel
20 Tage 17 h

de 5 na stimmen wir sicher Inserenten politiker😂😂😂😂

wolke5
Tratscher
20 Tage 20 h

möchte nicht einer von euch superschlauen in die Politik gehen .Ihr würdet euch wundern wie schnell ihr mit dem Strom schwimmt den ihr vorher verteufelt habt, weil ihr sonst sehr schnell weg vom Fenster seid.

tresel
Superredner
20 Tage 18 h

Des isch grad is schlimme, zieht einer net in die gleiche Richtung, hot er koane grosse Chancen.

helene
helene
Universalgelehrter
20 Tage 18 h

und beim Geld höhrt die
Moral und Freunschaft auf !!!

Tabernakel
Universalgelehrter
20 Tage 18 h

@helene
Manch einer hört die Freunde husten.

http://www.duden.de/gswb?affiliate_id=422

Kurt
Universalgelehrter
20 Tage 8 h

ja, stimmt, und dann auf wolke7 schweben😉

helene
helene
Universalgelehrter
20 Tage 23 h

Die einzige Gerechtigkeit ist daß Niemand was mitnimmt !!!!

Tabernakel
Universalgelehrter
20 Tage 18 h

Du bestimmt nicht. Ich werde darauf achten.

WM
Superredner
20 Tage 22 h

I versteh net die leute was heutzutage no svp wählen

20 Tage 20 h

tjo, ob se de no amoll wähln muaß man erst sechn, mi wundert mehr das es no über 30.000 vollpfos.. gib de no dafür zohn, das se sich von ihrer partei belügen u. be💩en lossn …

tresel
Superredner
20 Tage 18 h

@Staenkerer schon verwunderlich des gonze…

Blitz
Tratscher
21 Tage 3 h

Gebt ihnen;soviel sie wollen,weil davor geben SIE decht koa Ruah!

xyz
Grünschnabel
20 Tage 22 h

Das gibt es schun lei bei die Politiker, dass man selber bestimmen konn, wieviel man verdienen mecht! Logisch, will zem jeder so viel wie meglich…ober sogor a guater Politker tuat a net mehr als orbetn, wie a Hondwerker oder sunscht a Ungstellter.
Ok…”große Verantworung” (wenn epes schiaf geaht-ober nie die Schuld)…ober wenn man olleweil mehr Baustellen im Lond hot, (Migranten, alte Menschen, zuwenig leistbares Wohnen, usw.) nor isch es beschämnd, wenn sich Politker ihre Taschen füllen…

Uuuups
Neuling
20 Tage 16 h

Handwerker hobm a verontwortung, gleich wia ondere berufsgruppen!! lai miasn die meistn für ihre fahler grodstian und die politiker nit…

Kurt
Universalgelehrter
20 Tage 23 h

die Debatte hat schon längst die Vernunftebene verlassen und bewegt sich schon auf die Neuwahlen zu. diie Opposition mit ihrem scheinheiligen Getue kann ihre Raffgier auch nicht kaschieren😉

20 Tage 23 h

kannt man nit aufn bozner bahnhofplotz a riesen spendensommelbüchse für insre politiker aufstelln😤?
auf der solln se selber aufpassn müßn ba tog u. ba nocht u. den a selber auslaarn müaßn
a) de hung.. leid.. kamen zu a bisl a geld, wos se jo onscheinend dringend brauchn u.
b) sie sachn amoll wos aufn boznet “vorzeige”plotz so olles los isch …😆

iwoasolls
Tratscher
20 Tage 17 h

SVP steh auf und geh!👍👍👍

Sonne
Grünschnabel
20 Tage 8 h

Gescheider wäre sie tun das Gehalt bei Krankenschwestern, pflegehelfern, altenpflegern , mehr nach oben dreiben. Die haben Arbeit , nicht die den Stuhl im Landtag wärmen.

Uuuups
Neuling
20 Tage 2 h

nicht nur die arbeiten…

wpDiscuz