Riva – Am Mittwoch und am Donnerstag findet im Kongresshaus von Riva del Garda die 15. gemeinsame Sitzung der Landtage von Trentino, Südtirol und Tirol statt. Im Vorfeld hat Landeshauptmann Arno Kompatscher noch einmal den Vorschlag eines Slot-Systems zur Steuerung des Verkehrs am Brenner vorgebracht.
Der Verkehr am Brennerkorridor werde beim Dreierlandtag ein zentrales Thema sein, kündigte Kompatscher an. Immerhin sei es die Aufgabe des Dreierlandtags, eine Synthese und eine breite Mehrheit zu finden und damit den Bürgern eine klare Botschaft zu geben.
Kompatscher erhofft sich vom Slot-System einen flüssigeren Verkehrsfluss. Zuletzt haben der Schwerverkehr sowie Staus auf der Brennerautobahn und vor allem auch die Transitverbote in Tirol immer wieder für Diskussionen gesorgt.
Beim Dreierlandtag wird unterdessen auch ein Antrag behandelt, der von Südtirols Grünen eingereicht und von den Trentiner und Tiroler Grünen sowie der Süd-Tiroler Freiheit mitunterzeichnet wurde. Darin fordern die politischen Fraktionen dazu auf, dem Beispiel Tirols zu folgen und „ernsthafte Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs auf der Brennerachse“ zu ergreifen.
„Der Sommer ist da und mit ihm das Verkehrschaos und die endlosen Staus von Lkw und Pkw auf der Brennerautobahn. Das gesamte politische Spektrum ist sich einerseits einig, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Auf Landesebene wagt niemand zu leugnen, dass der Lärm und die Luftverschmutzung stetig zunehmen und die Menschen an der Grenze ihrer Belastbarkeit sind“, erklären die Grünen in einer Aussendung.
Andererseits erlebe man ständige Angriffe von Verkehrsminister Matteo Salvini gegen Österreich, der damit drohe, ein Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union einzuleiten. Denn Österreich – und speziell das Land Tirol – habe den Mut und die Überzeugung, konkrete Maßnahmen zur Reduzierung und Einschränkung des Schwerverkehrs umzusetzen. Wörtlich heißt es in der Aussendung:
100 km/h Tempolimit: 2014 hat das Bundesland Tirol den sogenannten “Lufthunderter” eingeführt. Auf einigen Streckenabschnitten, unter anderem am Brenner, werden die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen nach dem „Immissions-Gesetz Luft“ und nicht anhand der Straßenverkehrsordnung berechnet.
Nachtfahrverbot: Auf einer bestimmten Strecke der Inntalautobahn dürfen bestimmte Typen von Schwerfahrzeugen (Lkw und Sattelschlepper über 7,5 t) nachts nicht verkehren.
Sektorales Fahrverbot: Auf einer bestimmten Strecke der Inntalautobahn dürfen bestimmte Waren (z. B. Abfall, Mopeds, Autos, Stahl usw.) nicht auf der Straße transportiert werden.
Dosiersystem: An bestimmten, von der Tiroler Landesregierung vorab genehmigten Tagen werden sogenannte Blockabfertigungen durgeführt, d.h. die Anzahl der zum Transit zugelassenen Lkw wird so begrenzt, dass maximal 300 Lkw pro Stunde die Grenze passieren können.
„Als Grüne haben immer gefordert, dass Südtirol dem Beispiel Tirols ohne Wenn und Aber folgen soll“, so die Abgeordneten Brigitte Foppa, Hanspeter Staffler und Riccardo Dello Sbarba: „Der Dreier-Landtag in Riva del Garda ist eine Gelegenheit für die Landesregierungen von Bozen und Trient, deutlich zu machen, ob sie dies tun wollen oder nicht.“
Der Verkehr, der Lärm, die Umweltverschmutzung hätten eine Grenze erreicht, das würden auch Südtirols eigene Klimaziele bestätigen. „Sich darüber aufzuregen, hilft uns nicht weiter, es ist Zeit zu handeln!“, so die Grünen.
21 Anträge werden beim nächsten Dreier-Landtag behandelt. Die gemeinsame Sitzung wird in diesem Jahr vom Trentiner Landtag organisiert.
Von: mk
