Keine Aussetzung

U-Ausschuss: Kompromiss gefunden – Opposition über Lanz verwundert

Dienstag, 07. Juli 2020 | 15:45 Uhr

Bozen – Heute hat im Landtag laut den Oppositionsparteien eine “skurrile Vorstellung” stattgefunden. Der Abgeordnete Gert Lanz, Fraktionssprecher der SVP, hat eine Pressekonferenz gegeben, in der er auf die Folgen der „Bestreikung“ der Gesetzgebungsausschüsse seitens der Opposition hingewiesen hat. Das sei sein gutes Recht. Nur, so meinen die Oppositionsparteien, die Bestreikung werde es nicht geben.

Die Opposition erinnert:

Der Untersuchungsausschuss zu Ankauf und Verteilung der Schutzausrüstung (UA) hat in den letzten beiden Monaten regulär gearbeitet. Die ersten Anhörungen haben, einem gemeinsam festgelegten Kalender folgend, stattgefunden. Am Freitag, 26.06. waren LH und die Landesräte und Landesrätin Widmann, Schuler, Deeg und Vettorato eingeladen, die (ausgenommen Vettorato) unabgemeldet nicht erschienen sind. LH Kompatscher hatte tags zuvor einen Brief an den UA geschickt, mit folgender Aussage: “Die Vorsitzenden und Mitglieder des UA sollen prüfen,  ob es nicht in der Tat opportun wäre, die Anhörungen und Arbeiten des Untersuchungsausschusses erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft fortsetzen zu wollen.“

Die Opposition wäre darauf eingegangen, jene Beamten vorerst nicht anzuhören, die unter Ermittlungen stehen. Der Vorschlag wurde von der Mehrheit abgelehnt, stattdessen beharrte Lanz auf der Aussetzung der Arbeiten. Darauf konnte die Opposition nicht eingehen und verließ den Saal, um die Abstimmung dieses Antrages zu verhindern.

Nach einer weiteren Eskalation der Ereignisse in der darauffolgenden Landtagswoche und im gestrigen Fraktionssprecherkollegium begab man sich endlich auf den Weg der Einigung. Eine Delegation (Noggler, Ploner, Lanz, Foppa) hat schließlich unter der Führung des Landtagspräsidenten Noggler gestern Abend einen Kompromiss gefunden, der das Weiterarbeiten des Ausschusses und die Anhörung der Personen nach der Sommerpause ermöglichen sollte. Es gilt das Wort unter „Ehrenleuten“, dass am kommenden Freitag, 10.07.2020, bei der nächsten Ausschusssitzung des UA, diese Einigung formalisiert wird.

Umso mehr verwundert uns die Tatsache, dass unser UA-Kollege Lanz heute noch einmal kräftig nachtreten muss und eine Pressekonferenz über einen Sachverhalt macht, der bereits nicht mehr existiert. Erinnert sich Lanz nicht mehr daran? Oder ist ihm daran gelegen, krampfhaft einen Konflikt aufrecht zu erhalten, aus dem wir bereits, mühsam aber doch, einen Ausweg gefunden haben?

Für uns als Mitglieder der politischen Minderheit ist Eines wichtig: Unsere Arbeit zu machen und unserer Kontrollfunktion nachzukommen. Wir glauben, dass dies die Bevölkerung von uns Mandataren, auch und gerade in dieser schwierigen Zeit, erwartet. Aus dieser Motivation heraus haben wir uns in die Verhandlungen für eine Kompromisslösung eingelassen – und in diesem Geist werden wir weiterhin für die Sache arbeiten. Politische Stellungskriege sind nicht fruchtbar und nachhaltig.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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15 Kommentare auf "U-Ausschuss: Kompromiss gefunden – Opposition über Lanz verwundert"


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primetime
primetime
Superredner
1 Monat 3 Tage

Kaspertheater und mimimimimi. Und solche Kinder vertreten das Volk?? Mir wär so ein benehmen zu blöd. Zurücktreten!!!!!

pingoballino1955
1 Monat 2 Tage

Ja für Lanz wäre es höchste Zeit zurückzutreten,was der für die SVP aufführt ist nur mehr bescheuert und unerträglich um es vorsichtig auszudrücken!

Diogenes
Diogenes
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Es wäre für die SVP mitunter besser, ihren Fraktionssprecher Gert Lanz an die Kandare zu nehmen.

Arroganz wächst am besten auf dem
Misthaufen der Ignoranz.
(unbekannt)

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Lanz weiß nicht, was Demokratie ist. Er meint, der Landtag funktioniere wie eine SVP-Firma.

Gscheida
Gscheida
Tratscher
1 Monat 3 Tage

A setta Kindogorte! Na lama no zi Scham!!!

wiakimpdir4
wiakimpdir4
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Kindergarten….

doerfla
doerfla
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

sella theater konns lei im londhaus gebm und sella leut solln fir uns regiern pfui teifl

tomsn
tomsn
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Wer hot denn den Lanz in den Londtog gewählt?

jochgeier
jochgeier
Tratscher
1 Monat 2 Tage

wasche meine hände in unschuld und bin mit dieser entscheidung mehr als zufrieden.

Einheimischer
Einheimischer
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Wie heißt es so schön…
Eine Krähe kackt der anderen kein Auge aus…

Staenkerer
1 Monat 3 Tage

SVPkasperletheater mit der xten aufführung …

mimi
mimi
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

poltronavirus😅😅😄😄😄

jagerander
jagerander
Tratscher
1 Monat 3 Tage

wer hat sich da verkauft……..

Savonarola
1 Monat 2 Tage

Lanz & Ladurner 🙈🤦‍♂️🤦‍♀️

marher
marher
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

Wie viele Akte hat das Komödientheater wo keiner lacht.

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