Von der Leyen: Erweiterungs-Fahrpläne und Krisenregeln

Von: importer

Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch an, bald Fahrpläne für die am weitesten fortgeschrittenen EU-Beitrittskandidaten vorzuschlagen. “Dieser Prozess wird nach wie vor auf Leistung basieren”, betonte sie, und: “Die Achtung unserer Werte steht nicht zur Disposition.” Die Bilder von Ratko Mladićs Beerdigung in Belgrad letzte Woche hätten sie “entsetzt”. Dieser habe grauenhafte Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

Serbien ist ein Beitrittskandidat der EU, der in den letzten Fortschrittsberichten von der Kommission das schlechteste Zeugnis erhalten hat. Die Beerdigung des verurteilten Kriegsverbrechers Mladić hatte für viel Kritik in Europa gesorgt. Unter den Kandidatenländern ist derzeit Montenegro am weitesten fortgeschritten; es peilt einen EU-Beitritt 2028 an. Österreich zählt zu einem der stärksten Fürsprecher einer Aufnahme der Westbalkanländer, die seit 20 Jahren auf der Wartebank sitzen. Auch die Ukraine ist ein Beitrittskandidat.

Ceuta war “Realitätscheck”

In diesem Sommer sei Europas Geschlossenheit einem “Realitätscheck” unterzogen worden. Von der Leyen sprach die Ereignisse von Ceuta an, bei der zehntausende Menschen die Grenze Marokkos zur spanischen Exklave kurzfristig illegal überschritten. Sie wolle sich direkt ans spanische Volk wenden: “Ceutas Grenze ist eine europäische Grenze. Denn Ceuta ist Spanien. Ceuta ist Europa. Und Europa wird für Sie da sein.” Nur eine europäische Lösung könne eine Lösung sein, und das sei das Migrations- und Asylpaket.

Die Ereignisse von diesem Sommer zeigten, “dass wir unsere Instrumente weiterentwickeln müssen – besonders für Notsituationen”, so die Kommissionschefin. Sie schlage deshalb einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen vor. Dieser soll ausgelöst werden, wenn eine Reihe streng definierter Kriterien erfüllt seien, und eine zeitlich begrenzte und streng festgelegte Flexibilität der Standardverfahren ermöglichen. Auch die Arbeit zur Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex will sie intensivieren – besonders um Rückführungen zu beschleunigen: “Wir werden unsere Frühwarnsysteme verbessern – auch zusammen mit Drittländern.”

“Die Botschaft aus Europa ist klar: Wir halten uns stets an unsere Werte und an die Grundrechte. Doch beim Schutz unserer Grenzen machen wir keine Zugeständnisse. Wer in unsere Union kommt und unter welchen Umständen, das entscheiden wir in Europa, nicht die Schlepper und Menschenhändler”, betonte die Deutsche. Die neuen Krisenregelungen sollen die EU besonders dann schützen, wenn Migrationsbewegungen gesteuert und als Waffe eingesetzt würden.

“Druck auf Russland muss steigen”

Von der Leyen kündigte die Fortsetzung der humanitären und militärischen Unterstützung der Ukraine an sowie eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland an: “Der Druck auf Russland muss weiter steigen”. Dafür brauche es nicht immer neue, sondern die Durchsetzung der bestehenden Sanktionen: Alle Schlupflöcher müssten geschlossen werden.

Zudem müsse die Luftverteidigung der Ukraine gestärkt werden: “Letzte Wochen haben wir erstmalig dem Kauf von amerikanischen Patriot-Abwehrraketen zugestimmt. Diese müssen jetzt dringend geliefert werden. Aber wir müssen auch unsere Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten gemeinsam reduzieren. Deshalb wollen wir ein günstiges und modulares Raketenabwehrsystem mit der Ukraine entwickeln.” Zudem sollen die verbliebenen Gelder aus dem SAFE-Sicherheitsprogramm der EU für ein neues Programm für Gemeinschaftsprojekte mit ukrainischen Unternehmen genutzt werden.

Nach der Ukraine kam von der Leyen auf das “massive Leid im Gazastreifen” zu sprechen: “Die Entscheidung der israelischen Regierung, das illegale Siedlungsprojekt E1 voranzutreiben, ist inakzeptabel.” Sie kritisierte, dass die EU-Staaten sich bisher nicht auf Maßnahmen gegen die Siedler einigen konnten, wie sie es im Vorjahr vorgeschlagen hatte: “Ein gespaltenes Europa kann den Lauf der Dinge nicht beeinflussen.” Sie betonte: “Europa unterstützt Israels Recht, sich zu verteidigen. Und das palästinensische Volk hat das gleiche Recht, in Sicherheit und in Würde zu leben.”

“Veränderungen atemberaubend”

“Die Geschwindigkeit der Veränderungen ist atemberaubend. Die Herausforderungen sind enorm. Wenn ich heute auf Europa schaue, stelle ich fest: Unsere Union ist stärker als je zuvor. Gleichzeitig kann es sich auch so anfühlen, als wäre unsere Union so gefährdet wie nie zuvor”, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch in Straßburg. Im Zentrum stehen die großen Prioritäten der Kommission für das kommende Jahr.

Die Kommissionschefin betonte die Errungenschaften Europas in den vergangenen Jahren, wie eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 80 Prozent und weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Die Folgen der großen globalen Krisen seien jedoch für alle Europäerinnen und Europäer zu spüren, “nicht zuletzt bei den Kosten für Lebenshaltung oder Wohnen”. Diese echten Sorgen würden als Waffen eingesetzt, “um einen Keil zwischen uns zu treiben. Manchmal von außen – zu oft aber auch von innen”.

Von der Leyen fordert handlungsstarkes Europa

Für die Deutsche ist der Weg klar: “Ein unabhängiges und handlungsstarkes Europa aufbauen. Denn in dieser Welt muss das Schicksal Europas auch künftig in den Händen der Europäerinnen und Europäer liegen.” Sie warnte vor einem “Aufstieg der Extreme”, vor “fehlenden Zwischentönen”, und rief zum Kampf gegen Ultranationalisten oder Anti-Europäer, russische Einflussnahme oder Desinformationen auf. Höhere Energiepreise und höhere Kreditkosten seien für die Menschen wie für die Unternehmen eine enorme Belastungsprobe.

Inzwischen gebe es die politische Einigung auf den Fahrplan “Ein Europa, ein Markt”, um Europas Wirtschaft anzukurbeln. Bis Ende nächsten Jahres müsse “diese historische Generalüberholung des Binnenmarkts” abgeschlossen werden. Von der Leyen will Vorschläge vorlegen, um Genehmigungen zu beschleunigen: “Bei Projekten, die im strategischen Interesse Europas liegen, müssen wir erheblich schneller werden”, auch “bei unseren eigenen, erschwinglichen und sauberen Energien viel mehr tun. Ob bei erneuerbaren Energien oder Kernkraft”, appellierte sie an die Mitgliedstaaten.

Kosten für fossile Brennstoffe senken

Seit Beginn des Konflikts und der Schließung der Straße von Hormuz habe Europa für fossile Brennstoffe zusätzlich 90 Mrd. Euro ausgegeben. Die Kommissionschefin will Europa elektrifizieren: “Unser Ziel ist es, den Anteil der Elektrizität bis 2040 zu verdoppeln.” Dadurch könnte Europa seine Kosten für importierte fossile Brennstoffe um 260 Mrd. Euro jährlich senken. Dafür müssten Netzanbindungen beschleunigt werden.

Ohne fairen Wettbewerb für die Unternehmen könne aber nichts funktionieren: “Unser Handelsdefizit gegenüber China liegt jetzt bei einer Milliarde Euro – täglich. Einige sagen, dass uns ein zweiter China-Schock ins Haus steht. Aber der ist schon da.” Deshalb sei die EU-Kommissionspräsidentin mit China im Gespräch, “um unseren Handel wieder ins Gleichgewicht zu bringen”. Zudem gebe es “immer noch zu viele gefährliche Abhängigkeiten. Wir sind bei vielen kritischen Rohstoffen zu mehr als 80 Prozent abhängig von China.” Sie kündigte eine neue Europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe an, um Bestände für E-Autos, Chips und Batterien, Clean-Tech und Verteidigung zu schaffen.

Der nächste Punkt ist das Geld: Gerade wird das nächste mehrjährige EU-Budget verhandelt. Hier appelliert von der Leyen für mehr Eigenmittel, also eigene Einnahmen der Union. Zudem müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Unternehmen investieren könnten. Von der Leyen kündigte ein neues Bankenpaket an, das die Zersplitterung auf dem europäischen Kapitalmarkt verringern soll.

Europaministerin Bauer kündigt EU-Initiative für weniger Bürokratie an

“Es reicht nicht, weniger Bürokratie zu versprechen. Von der Leyen muss dafür sorgen, dass ihre Kommission auch weniger Bürokratie produziert”, kommentierte Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) die Rede. Sie stelle deshalb nächste Woche eine Initiative für bessere Rechtssetzung im Rat (der EU-Länder; Anm.) vor: “Bevor ein neuer Rechtsakt auf den Tisch kommt, müssen drei Fragen geklärt sein: Ist die EU dafür zuständig? Brauchen wir das? Bringt es einen europäischen Mehrwert? Wenn diese Voraussetzungen fehlen, muss die Kommission auf den Vorschlag verzichten.”

Darüber hinaus äußerte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer Aussendung Kritik: “Frau von der Leyen führt die Europäische Union sehenden Auges weiter auf den Pfaden der Kriegstreiberei. Wer in dieser Rede auch nur ein einziges Wort der Deeskalation oder ernsthafter Friedensbemühungen gesucht hat, wurde bitter enttäuscht. Man hört hingegen nur noch Ankündigungen, wie man diesen verheerenden Krieg mit immer neuen Waffenlieferungen und Rüstungsmilliarden weiter befeuern will”.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder befürwortete den “längst überfälligen Fahrplan für die Erweiterung im Westbalkan”. Aber: “Uns wurden heute einige vielversprechende Initiativen serviert – von einer neuen Sicherheitsstrategie bis hin zum Ausbau von europäischen Energieressourcen, um Europa stärker und unabhängiger zu gestalten. Ob diese Initiativen jedoch auch in vollem Umfang so geliefert werden, steht noch in den Sternen. Gleichzeitig haben heute ernsthafte Zusagen zur Stärkung eines sozialen Europas gefehlt.”

Auch der grüne EU-Delegationsleiter Thomas Waitz begrüßte “die vorgeschlagene merit based Roadmap für alle Beitrittsländer. Der Westbalkan gehört ins Zentrum unserer Union, angeführt von Spitzenreiter Montenegro. Umso wichtiger war die deutliche Kritik von der Leyens am Staatsbegräbnis für den verurteilten Kriegsverbrecher Ratko Mladić.” Von der Leyens Lob an die europäischen Bäuerinnen und Bauern “kann ich unterzeichnen, jedoch braucht es konkrete und finanzielle Unterstützung für echte Bäuerinnen, anstatt leeren Worten und Budgetkürzungen. Bäuerinnen und Bauern kämpften mit Ernteausfällen & Milliardenschäden.”

Wolfgang Katzian, Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes, ergänzte: “Von der Leyen ging in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union kaum ins Detail, einige ihrer Ankündigungen geben aber Anlass zur Zuversicht”. Die Gewerkschaften Europas würden sich darauf verlassen, dass die bereits vereinbarten Ziele der Europäischen Säule sozialer Rechte mit Nachdruck verfolgt werden. Die Land&Forst Betriebe Österreich würden sich über die ausdrückliche Anerkennung der europäischen Landwirtschaft freuen. LFBÖ-Präsident Konrad Mylius fügte in einer Aussendung hinzu: “Die Kommission spricht seit Jahren über Vereinfachung, bei den Betrieben kommt davon aber viel zu wenig an. Wir brauchen weniger Berichtspflichten, verständliche Vorgaben und praktikable Verfahren.”