Von der Leyen kündigt neues Hilfspaket für Syrien an

Von: APA/AFP/dpa

Das vom jahrelangen Bürgerkrieg gezeichnete Syrien kann auf zusätzliche Finanzhilfen der EU hoffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei einem Besuch in Damaskus, für 2026 und 2027 sollten rund 620 Millionen Euro bereitgestellt werden. Unterdessen kam es in der syrischen Millionenstadt Aleppo nach einer kurzzeitigen Waffenruhe erneut zu schweren Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und kurdischen Kämpfern.

Das Paket sei nötig, um die Regierung bei der Wiederherstellung der Grundversorgung für die Bevölkerung und beim Wiederaufbau der staatlichen Institutionen zu unterstützen, sagte von der Leyen. Die EU hat auch die Hoffnung, dass nach einer Stabilisierung des Landes Hunderttausende syrische Flüchtlinge in der EU eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können. Man wolle, dass Syrien-Flüchtlinge echte Aussichten auf eine Heimkehr und einen Neuanfang hätten, so von der Leyen. Syrer hatten viele Jahre lang einen großen Teil der in der EU ankommenden Flüchtlinge ausgemacht. Derzeit wird auch in Deutschland darüber diskutiert, wann sie wieder zurückgeschickt werden können.

Costa: Neue Ära der Hoffnung für Syrien

Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad Ende 2024 hatte die EU im vergangenen Jahr ihre Wirtschaftssanktionen gegen Syrien komplett aufgehoben. Nun soll Schritt für Schritt auch die politische Zusammenarbeit wieder ausgebaut werden.

Der gemeinsam mit von der Leyen nach Damaskus gereiste EU-Ratspräsident António Costa sagte bei einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, nach den vielen Jahren des Krieges und des Leidens habe der Sturz des Assad-Regimes eine neue Ära der Hoffnung für Syrien eröffnet. Das Land könne darauf zählen, dass die Europäische Union die Bemühungen um ein friedliches und inklusives Syrien unterstützen werde.

Dazu soll nach Angaben der EU-Kommission auch eine neue politische Partnerschaft ins Leben gerufen werden, die noch in der ersten Jahreshälfte mit einem Treffen ranghoher Vertreter beider Seiten gestartet werden könnte. Zudem ist die Wiederbelebung eines wirtschaftlichen Kooperationsabkommens angedacht.

Al-Sharaa bemüht sich um internationale Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes. Der Frieden in Syrien ist nach Jahren des Bürgerkrieges jedoch nach wie vor zerbrechlich. Die Visite von der Leyens gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa erfolgte kurz nachdem sich in der nordsyrischen Großstadt Aleppo Soldaten der islamistischen Übergangsregierung und kurdische Kämpfer tagelang Gefechte geliefert haben.

Nach Waffenruhe: Kämpfe in Aleppo flammen wieder auf

Nach einer kurzzeitigen Waffenruhe ist es in der syrischen Millionenstadt Aleppo erneut zu schweren Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und kurdischen Kämpfern gekommen.

Die Kurden warfen den Truppen von Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa und deren verbündeten Milizen vor, den kurdisch geprägten Stadtteil Sheikh Maqsood in Aleppo unter schweren Beschuss genommen zu haben. Demnach kamen bei den Angriffen auf das dicht besiedelte Viertel Panzer und Artillerie zum Einsatz. Gleichzeitig gaben sie an, Kämpfer der Regierung getötet zu haben.

Situation “drastisch eskaliert”

Die kurdischen Angaben wurden von der unabhängigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigt. Demnach soll auch das einzige Krankenhaus in dem Gebiet von dem Beschuss betroffen sein. Die Situation sei “drastisch eskaliert”, sagte der Leiter der in Großbritannien ansässigen Beobachtungsstelle der Deutschen Presse-Agentur. Seinen Informationen zufolge soll es in einem weiteren kurdischen Stadtteil Aleppos auch zur Tötung von Krankenhausmitarbeitern durch Unterstützer der Übergangsregierung gekommen sein.

Waffenruhe war nur von kurzer Dauer

Die staatlich kontrollierte Nachrichtenagentur Sana zitierte aus einer Mitteilung des syrischen Verteidigungsministeriums, wonach bewaffnete Gruppen in Sheikh Maqsood festgestellt wurden. Dabei handle es sich um Kriminelle, darunter Anhänger des vor gut einem Jahr gestürzten Langzeitmachthabers Baschar al-Assad sowie Personen mit Verbindung zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und aus dem Ausland, so die Mitteilung.

Die seit Tagen andauernden Kämpfe in Aleppo gelten als die schwersten seit dem Sturz al-Assads. In der Nacht zum Freitag war es für einige Stunden zu einer Waffenruhe gekommen. Diese sollte nach Angaben der Regierung zu einem freiwilligen Abzug kurdischer Kämpfer aus der Millionenstadt dienen. Von kurdischer Seite wurde jedoch betont, man habe nicht vor, abzuziehen.

Durch die Auseinandersetzungen wurden nach UN-Angaben bisher rund 30.000 Menschen vertrieben. Sana meldete bereits sogar 140.000 Vertriebene. Nach Angaben beider Seiten kam es zu Toten.

Kurden misstrauen islamistisch geprägter Führung in Damaskus

Große Teile im Nordosten Syriens werden noch immer von den kurdisch dominierten Miliz SDF (Syrian Defence Forces) kontrolliert. Diese hatten eine führende Rolle beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gespielt und waren dabei ein enger Verbündeter der USA. In Aleppo beschränkt sich der Einfluss kurdischer Milizen auf die Stadtviertel, die von der Minderheit geprägt sind. Die Regierung will das aber nicht länger dulden.

Einem Abkommen mit Damaskus vom vergangenen Frühjahr zufolge sollten die SDF eigentlich in die neuen syrischen Streitkräfte eingegliedert werden und die Kontrolle der wegen ihrer Ölvorkommen wirtschaftlich bedeutsamen Gebiete an die Regierung abgeben. Dazu kam es bisher aber nicht.

Die Kurden fürchten, von der islamistisch geprägten Führung in Damaskus erneut unterdrückt zu werden. Sie bevorzugen daher eine dezentrale Staatsordnung, um ihre Rechte nicht wieder zu verlieren. Die Führung in Damaskus hingegen möchte einen zentralisierten Staat mit dem Argument des Strebens nach Einheit – nach Jahren der Spaltung – aufbauen.