STF verweist auf Rechtsgutachten der Arbeiterkammer

„Waren Strompreiserhöhungen unrechtmäßig?“

Freitag, 03. März 2023 | 11:09 Uhr

Bozen – Während die Gaspreise sinken, steigen die Strompreise immer weiter in die Höhe. „Viele Bürger fühlen sich an der Nase herumgeführt und können sich diese Wucherpreise nicht mehr leisten. Ein Rechtsgutachten im Bundesland Tirol zeigt nun auf, dass die eklatanten Strompreiserhöhungen der Stromkonzerne unrechtmäßig waren, da sich die Produktionskosten durch die Wasserkraft nicht verteuert haben“, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit. Die Bewegung fordert die Landesregierung daher auf, umgehend zu prüfen, ob auch die Strompreiserhöhungen in Südtirol unrechtmäßig waren und mit den Stromkonzernen in Verhandlungen zu treten, damit die Preise sofort gesenkt werden.

Das Rechtsgutachten der Arbeiterkammer, das auch durch ein Urteil des Handelsgerichts Wien bestätigt wird, besagt, dass die Strompreise nicht mit dem bloßen Verweis auf die internationalen Gaspreise und den Ukrainekrieg erhöht werden dürfen, wenn die eigene Stromproduktion durch Wasserkraft nicht teurer geworden ist. Hinzu kommt, dass die aktuellen Gaspreise stark gefallen sind und wieder vor dem Wert von September 2021 liegen. „Für die aktuell viel zu hohen Strompreise gibt es sohin keine Rechtfertigung“, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit.

Ein Bürger, der im Vorjahr für sein Einfamilienhaus noch Stromrechnungen in Höhe von 250 Euro erhielt, zahlt nun für denselben Zeitraum 600 Euro. „Wer soll so eine Stromrechnung mit einem normalen Einkommen noch zahlen?“, fragt der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.

„Südtirol produziert im Jahresschnitt mehr als doppelt so viel Strom, wie es selbst verbraucht. Dennoch erhalten die Bürger hierzulande übertrieben hohe Stromrechnungen. Die Menschen fühlen sich zu Recht an der Nase herumgeführt“, betont die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz-Tammerle.

Nachdem nun ein Rechtsgutachten im Bundesland Tirol die Strompreiserhöhungen als rechtswidrig einstuft, fordert die Süd-Tiroler Freiheit die Landesregierung auf, umgehend mit den Stromkonzernen in Verhandlungen zu treten sowie zu prüfen, welche Auswirkungen dieses Urteil auch auf die Strompreise in Süd-Tirol haben könnte. „Der in Südtirol produzierte Strom wird nämlich ebenfalls zum Großteil aus Wasserkraft hergestellt und muss endlich zu leistbaren Preisen an die Bürger abgegeben werden“, so Knoll und Atz-Tammerle.

Die Abgeordneten kündigen zudem eine Landtagsanfrage an, um weiter Druck auf die Landesregierung auszuüben.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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11 Kommentare auf "„Waren Strompreiserhöhungen unrechtmäßig?“"


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Oracle
Oracle
Universalgelehrter
22 Tage 23 h

Rechtsghutachten aus Tirol der Arbeiterkammer… ok, und? wie sollte sich dies jetzt in Südtirol niederschlagen? Da könnte man gleich gut ein Rechtsgutachten aus Spanien oder der Slowakei zitieren… naja, die STF im Wahlkampf….Stichwort Meritorder…. zudem steht es den Bürgern frei, einen Stromlieferant zu wählen, demzufolge ist das nur reine Erregungsbewirtschaftung der STF….was soll man aber von solchen Leuten halten, die (Knoll) nichtmal einen Abschluss oder Beruf haben…

N. G.
N. G.
Kinig
22 Tage 22 h

Ganz genau und von freier Marktwirtschaft von der normalerweise immer alle profitieren und ja auch WOLLEN, will niemand was wissen!
Der Dummheit sind echt keine Grenzen gesetzt!
Polemik zu den Wahlen!

prontielefonti
Universalgelehrter
22 Tage 23 h

Olls a Schweinerei

Imrgschei
Imrgschei
Grünschnabel
22 Tage 23 h

Die Konzerne können dann mit Millionen Gewinne prahlen um diese wiederum in oftmals unnötige überteuerte Projekte und Provision für Manager verpassen….

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
22 Tage 23 h

Naja, die STF verzapft in letzter Zeit sehr vieles und so eine Pressemeldung ist immer kritisch zu hinterfragen, vor allem weil es Dinge sind, die ein anderes Land mit auch anderen Regeln betrifft….

magg
magg
Grünschnabel
22 Tage 21 h

Die 3 heiligen Könige der SVP werden wieder vor die Presse gehen und wieder die Fakten so verdrehen, bis alles wieder der Norm entsprechen wird, siehe Sanität!

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
22 Tage 20 h

magg@

alles wie gehabt, nicht wahr????

inni
inni
Universalgelehrter
22 Tage 22 h

“Waren Strompreiserhöhungen unrechtmäßig”

… von mir aus jo … und i will mein Geld zrug‼

krokodilstraene
krokodilstraene
Superredner
22 Tage 21 h

Die Strompreise sind wirklich SEHR fragwürdig!!!

Aber vielleicht sollte der Sven … weniger populistisch unterwegs sein, denn was die österreichische Arbeiterkammer und das Wiener Handelsgericht dazu sagen, ist bei uns ziemlich für die Fische!
Vielmehr sollte er sich bemühen bei UNS etwas zu erreichen!!!

So ist das
22 Tage 21 h

Das hätte man wohl vorher kontrollieren müssen, aber das Wahljahr fängt an 🤔

Mister Earthen
Mister Earthen
Grünschnabel
22 Tage 19 h

Bravo!!!

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