Bozen – Während die Gaspreise sinken, steigen die Strompreise immer weiter in die Höhe. „Viele Bürger fühlen sich an der Nase herumgeführt und können sich diese Wucherpreise nicht mehr leisten. Ein Rechtsgutachten im Bundesland Tirol zeigt nun auf, dass die eklatanten Strompreiserhöhungen der Stromkonzerne unrechtmäßig waren, da sich die Produktionskosten durch die Wasserkraft nicht verteuert haben“, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit. Die Bewegung fordert die Landesregierung daher auf, umgehend zu prüfen, ob auch die Strompreiserhöhungen in Südtirol unrechtmäßig waren und mit den Stromkonzernen in Verhandlungen zu treten, damit die Preise sofort gesenkt werden.
Das Rechtsgutachten der Arbeiterkammer, das auch durch ein Urteil des Handelsgerichts Wien bestätigt wird, besagt, dass die Strompreise nicht mit dem bloßen Verweis auf die internationalen Gaspreise und den Ukrainekrieg erhöht werden dürfen, wenn die eigene Stromproduktion durch Wasserkraft nicht teurer geworden ist. Hinzu kommt, dass die aktuellen Gaspreise stark gefallen sind und wieder vor dem Wert von September 2021 liegen. „Für die aktuell viel zu hohen Strompreise gibt es sohin keine Rechtfertigung“, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit.
Ein Bürger, der im Vorjahr für sein Einfamilienhaus noch Stromrechnungen in Höhe von 250 Euro erhielt, zahlt nun für denselben Zeitraum 600 Euro. „Wer soll so eine Stromrechnung mit einem normalen Einkommen noch zahlen?“, fragt der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.
„Südtirol produziert im Jahresschnitt mehr als doppelt so viel Strom, wie es selbst verbraucht. Dennoch erhalten die Bürger hierzulande übertrieben hohe Stromrechnungen. Die Menschen fühlen sich zu Recht an der Nase herumgeführt“, betont die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz-Tammerle.
Nachdem nun ein Rechtsgutachten im Bundesland Tirol die Strompreiserhöhungen als rechtswidrig einstuft, fordert die Süd-Tiroler Freiheit die Landesregierung auf, umgehend mit den Stromkonzernen in Verhandlungen zu treten sowie zu prüfen, welche Auswirkungen dieses Urteil auch auf die Strompreise in Süd-Tirol haben könnte. „Der in Südtirol produzierte Strom wird nämlich ebenfalls zum Großteil aus Wasserkraft hergestellt und muss endlich zu leistbaren Preisen an die Bürger abgegeben werden“, so Knoll und Atz-Tammerle.
Die Abgeordneten kündigen zudem eine Landtagsanfrage an, um weiter Druck auf die Landesregierung auszuüben.
Von: mk
