Von: luk
Bozen – Anträge von Team K/Grünen/Freiheitlichen, Demokratischer Partei und Freiheitlichen wurden heute im Landtag behandelt.
Beschlussantrag Nr. 601/22: Landesförderung für das weibliche Unternehmertum (Ersetzungsantrag der Abg. Rieder, Köllensperger, Ploner F., Ploner A., Foppa und Mair vom 3.10.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. Die Möglichkeit einer Ausschreibung zur „Förderung des weiblichen Unternehmertums“ für Neugründerinnen und konsolidierte Frauenunternehmen mit den gleichen oder ähnlichen Kriterien und Bewertungen wie von beim „Fondo Impresa Femminile“ vorgesehen, innerhalb des Jahres 2022 zu prüfen. 2. Ab dem Jahr 2023 die Ausschreibung zur „Förderung des weiblichen Unternehmertums“ durchzuführen, einen „Fördertopf zur Förderung des weiblichen Unternehmertums“ einzurichten und mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten.
Die Debatte zum Antrag hatte bereits am Vortag begonnen.
Unternehmen zu führen sei schwierig und für Frauen noch schwieriger, meinte Paul Köllensperger (Team K). Man sehe, dass nur 18 Prozent der Unternehmensgründungen durch Frauen erfolgen. Unternehmerinnen, die Startups gründen, bekämen weniger Gründungsfinanzierung. Er sei kein Fan von politischen Eingriffen in die Wirtschaft, aber hier, in der Gründungsphase, sei eine Unterstützung sinnvoll. Hier könne das Land eingreifen, und es sei auch sinnvoll, wie die Daten in Deutschland zeigten.
Vor allem Frauen in einem bestimmten Alter hätten es schwer, ein Unternehmen zu gründen, erklärte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). Wenn die Kinder in einem bestimmten Alter seien, möchten viele Frauen selbständig werden. Dann aber sei es laut Bank zu spät für einen langfristigen Kredit. Es sei auch nicht leicht, einschlägige Informationen zu finden. Man werde im Internet ständig an andere Stellen verwiesen, es fehle eine einheitliche Plattform. Es fehlten auch Fortbildungskurse für Frauen, die wieder in den Handwerksberuf einsteigen möchten.
Ulli Mair (Freiheitliche) berichtete von einer Frau, die sich aufgrund der Pandemie neu orientiert habe und nun vor den genannten Problemen stehe, vor allem wegen ihres Alters. Frauen würden bei Krediten diskriminiert. Ein weiterer Punkt sei die Weiterbildung. Die Politik sollte ein Bewusstsein für das Potenzial weiblichen Unternehmertums schaffen. Die positiven Beispiele weiblichen Unternehmertums sollten immer wieder hervorgehoben werden.
Bei Neugründungen sollte es keinen Unterschied zwischen Mann und Frau geben, meinte hingegen Josef Unterholzner (Enzian). Man sollte eher die bürokratischen Hürden beseitigen. Er glaube nicht, dass die Banken einen Unterschied machten. Er ziehe den Hut vor jeder jungen Frau und jedem jungen Mann, die bei all den Auflagen ein Unternehmen gründen. Diese zu beseitigen wäre die größte Unterstützung.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) beantragte die Vertagung des Antrags, um mit Kollegin Amhof eine Änderung zu besprechen.
Beschlussantrag Nr. 610/22: Proporz und „perfekte“ Zweisprachigkeit für unzulängliche Dienste (eingebracht vom Abg. Repetto am 26.08.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, a) den ständig herrschenden und immer akuter werdenden Personalmangel auf systematische Art und Weise und auf struktureller Ebene anzugehen, indem die Regelungen zum Zweisprachigkeitsnachweis und zu den entsprechenden Zertifikaten gelockert werden, wobei Personen, die von außerhalb des Landes stammen, ab ihrer Einstellung 5 Jahre zur Erreichung des Sprachzertifikats der Stufe unter jener, die für die jeweilige Stelle vorgesehen wäre, gewährt werden sowie weitere 5 Jahre für die Erreichung des Sprachzertifikats der für die jeweilige Stelle vorgesehenen Stufe (z. B. Sprachzertifikat B2, dem Zweisprachigkeitsnachweis B gleichgestellt, für Ärzte/Ärztinnen innerhalb der ersten 5 Dienstjahre; Sprachzertifikat C1, dem Zweisprachigkeitsnachweis A gleichgestellt, für Ärzte/Ärztinnen innerhalb der ersten 10 Dienstjahre); b) im Falle von besonders schwerwiegendem Personalmangel in strategischen Bereichen für die Bereitstellung von Pflege- und Gesundheitsdiensten und im öffentlichen Personennahverkehr die Bestimmungen, gemäß denen der Zugang zu den Rangordnungen nur jeweils einer Sprachgruppe gewährt wird, zu lockern, falls die Verfügbarkeit von Personal für die entsprechende Rangordnung nicht ausreicht und diese Umstände dazu führen, dass die Wartelisten über einen zu langen Zeitraum bestehen bleiben oder den Bürgerinnen und Bürgern keine gut funktionierenden Dienste mehr geboten werden können.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) wies darauf hin, dass man immer öfter eine Ausnahme von den strengen Zweisprachigkeits- und Proporzregeln gemacht habe, um die Dienste aufrecht zu erhalten. Auch Nobelpreisträger David Card habe beim Festival dell’Economia in Trient darauf hingewiesen, dass Maßnahmen gegen geschlechterspezifische, ethnische oder rassistische Diskriminierung nur erforderlich seien, solange die üblichen Maßnahmen nicht ausreichen, und zeitbegrenzt eingesetzt werden sollten. “Es zeigt sich heute deutlich, dass nun die außerordentlichen Maßnahmen unzulänglich sind; gerade der Proporz ist nämlich eines der größten Hindernisse in der Suche und Einstellung von jenen Fachkräften, denen wir die Schwächsten unserer Gesellschaft anvertrauen: Kleinkinder sowie ältere und erkrankte Menschen. Dabei ist die Verfügbarkeit der aus Südtirol stammenden Arbeitskräfte offensichtlich schon gänzlich ausgeschöpft.”
Es sei ein delikates Thema, aber es müsse angegangen werden, meinte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Proporz und Zweisprachigkeit seien Säulen der Autonomie, daher müsse man vorsichtig vorgehen. Er habe vor Jahren eine graduelle Zweisprachigkeit bei der Aufnahme von Ärzten vorgeschlagen; der Vorschlag sei inzwischen aufgenommen worden. Es brauche einen strukturellen Wandel, denn die Gesellschaft würde sich ändern.
Er habe sich vom Ausscheiden des Kollegen Urzì ein bisschen weniger Nationalismus im Landtag erwartet, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), stattdessen übernähmen andere diese Aufgabe. Diese sollten sich einmal vorstellen, wie es umgekehrt wäre. Dann würden sie als erste die Rechte der italienischen Sprachgruppe verteidigen. Er warne die Mehrheit vor einer solchen Initiative. Der Gebrauch der Muttersprache sei in der Sanität oder in den Pflegeheimen nicht mehr gewährleistet. Man müsse dafür sorgen, dass dieses Personal die deutsche Sprache erlerne, denn die italienische Sprache beherrsche es bereits. Es spreche Bände, wenn man zum 50. Jahrestag der Autonomie deren Aufweichung fordere.
Knoll lebe anscheinend in einem anderen Land als sie, erklärte Brigitte Foppa (Grüne). Sie erlebe, wie sich die Menschen bemühten, die andere Sprache zu sprechen, sie habe da nie den Spruch “Siamo in Italia” gehört. Der Proporz sei eine Säule der Autonomie, die aber in die Jahre gekommen sei. Es sei an der Zeit, das ganze System neu zu betrachten. Der Antrag wolle eine Lücke flicken, aber das sei notwendig, um der Entwicklung Rechnung zu tragen.
Franz Ploner (Team K) erinnerte daran, dass David Card auch gesagt habe, dass es für unterbezahlte Berufe wenig Nachfrage gebe. Das gestellte Thema sollte deswegen zusammen mit der Besoldung betrachtet werden. Man müsse auch Angebote schaffen, damit wenigstens Grundkenntnisse der Sprache erlernt werden.
Auch Gerhard Lanz (SVP) wollte die Aufmerksamkeit auf den Arbeitsmarkt lenken und auf die Ausbildungsmöglichkeiten. Man müsse aber auch die Sicht der Kunden berücksichtigen, und dies seien die Bürger, die Anrecht auf Gebrauch ihrer Muttersprache hätten. Daher könne man diesen Antrag nicht unterstützen.
Paul Köllensperger (Team K) betonte den Unterschied zwischen Proporz und Zweisprachigkeit. Die Zweisprachigkeit sei dazu da, den Gebrauch der Muttersprache zu gewährleisten. Man müsse auf das Recht der Kunden achten, aber dafür brauche es im Gesundheitswesen nicht unbedingt den höchsten Zweisprachigkeitsnachweis. Damit ein Arzt mit einem Patienten sprechen könne, würde etwas weniger schon ausreichend sein. Der zweite Teil des Antrags bedeute aber sehr wohl eine Aufweichung des Proporzes, und das könne auch für die italienische Sprachgruppe von Nachteil sein.
Man habe in Südtirol ein Biotop geschaffen, das über viele Jahre von Vorteil für die deutsche und die italienische Sprachgruppe gewesen sei, meinte Hanspeter Staffler (Grüne). Dieses Gleichgewicht sei aber durch verschiedenste Gründe verloren gegangen, durch Arbeitskräftemangel und anderes. Das Biotop beginne nun auszutrocknen. Man sollte die Gesamtsituation betrachten und neue Lösungen finden. In Wiener Krankenhäuser werde z.B. ein Übersetzer für türkische Patienten angeboten. Es gebe viele Ansätze, man sollte sich umschauen.
Wenn es einen Mangel an Busfahrer gebe, könne man nicht Leute ohne Führerschein einsetzen, meinte Josef Unterholzner (Enzian). Der Arzt müsse den Patienten verstehen. Viele Einwanderer könnten sich durchaus auf Deutsch oder Italienisch verständigen, wenn sie etwas bräuchten. Er sprach sich dagegen aus, die Frist für die Zweisprachigkeit von fünf auf zehn Jahre zu verlängern.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) zeigte sich vom Antrag überrascht. Die Praxis sei, dass der Proporz seit Jahren aufgeweicht werde, weil man sonst das Personal nicht finde. Die Lösung sei nicht die Abschaffung des Minderheitenschutzes. Die Frage sei, wie man es schaffe, dass das Personal die zweite Sprache erlerne. Repetto meine, dass die Zweisprachigkeitspflicht zuungunsten der Italiener gehe, dabei werde innerhalb des Krankenhauses fast ausschließlich italienisch gesprochen, weil die Hälfte nicht Deutsch verstehe. Solange die Gleichstellung der Sprachen in diesem Land nicht gegeben sei, brauche man auch den Proporz. Deutsche und Ladiner seien in Italien eine kleine Minderheit, und immer noch wollten manche den Minderheitenschutz aufweichen.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) fragte, ob auch ein deutschsprachiger Südtirol 5 Jahre nach Anstellung Zeit habe, um Italienisch zu lernen, und was Repetto als strategischen Sektor bezeichne.
Helmuth Renzler (SVP) zeigte sich schockiert über den Antrag. Er sprach sich deutlich gegen eine Verlängerung der Frist auf 10 Jahre aus. Der Zweisprachigkeitsnachweis sei laut Durchführungsbestimmung eine Voraussetzung für die Anstellung. Ein weiteres Problem betreffe die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung, die für Personen von außerhalb des Landes jederzeit möglich sei, für Einheimische aber nicht.
Auch Carlo Vettori (Forza Italia Alto Adige Südtirol) wunderte sich über diesen Antrag eines PD-Vertreters. Dessen Partei habe in diesem Wahlkampf lautstark vor dem Faschismus gewarnt. Nun verstehe man auch, wer in der Sechserkommission die Vorschläge blockiert habe. Wer bis vor kurzem an der Regierung gewesen sei, bezeichne den Proporz nun als veraltet. Einen solchen Antrag könne er nicht unterstützen, er untergrabe das System, auf dem dieses Land stehe.
LR Waltraud Deeg wies darauf hin, dass nach Angaben des Arbeitsamtes in Südtirol im nächsten Jahr rund 6.000 Arbeitskräfte fehlen werden, die in den nächsten 10 Jahren auf 30.000 ansteigen werden: nicht nur im Gesundheits- und Sozialbereich, sondern auch im Tourismus oder als Unternehmer. Dieses Problem betreffe ganz Europa. In einem Pflegeheim in Landshut werde bereits Englisch gesprochen, weil es anders nicht mehr gehe. Die Säulen der Autonomie würden einen beispielhaften Minderheitenschutz gewährleisten, wie LH Kompatscher auch vor der UNO erklärt habe. Sie schützten die Rechte aller drei Sprachgruppen. Die Schwierigkeiten im Gesundheitsbereich dürften nicht dadurch gelöst werden, indem man die Säulen der Autonomie untergrabe. Abweichungen vom Prinzip gebe es bereits, um essenzielle Dienste aufrechtzuerhalten, aber bereits dazu gebe es heftige Diskussionen. Das Prinzip müsse man auch in Zukunft verteidigen, auch mit Vehemenz, jeden Tag.
Sandro Repetto hielt die kollektive Empörung im Saal für falsch und erinnerte daran, dass er mit “Brot und Autonomie” aufgewachsen sei und für die Umbenennung des Siegesplatzes in Friedensplatz gekämpft habe: Er wollte nicht das System der Autonomie umstellen, sondern den Menschen das Problem bestimmter Dienstleistungen verständlich machen. Die abgeschwächte Anwendung für Ärzte sei bereits vorgesehen, und es handle sich gerade um eine Durchführungsbestimmung, die von Problemen im Zusammenhang mit Krisen- und Notzeiten sprach: Die Erklärung der Zugehörigkeit zu einer Sprachgruppe durch diejenigen, die von außerhalb kamen, war ein weiterer Aspekt des Problems, man könne nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre, und man könne auch nicht so tun, als ob sich die Welt nicht weiterentwickeln würde.
Der Antrag wurde mit 24 Nein, fünf Ja und vier Enthaltungen abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 612/22: Houston, wir haben ein Problem! (eingebracht von den Abg. Leiter Reber und Mair am 26.08.2022). Der Landtag bekräftigt den Ausbau der Südtirol-Autonomie und beauftragt die Landesregierung, sämtliche verwaltungstechnischen Schritte in die Wege zu leiten, um die größtmögliche Energie-Autonomie für Südtirol umzusetzen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger regionale Kreisläufe in Produktion, Verteilung und Preisgestaltung von erneuerbaren Energien regulieren und mitgestalten zu können. (Ersetzungsantrag vom 11. 10. 2022).
“Die seit dem Winter 2021/22 anhaltende Teuerungswelle hat nun nicht mehr allein Südtirols Geringverdiener, sondern bereits unseren sogenannten Mittelstand in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gebracht”, erklärte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). “Spätestens mit den hohen Strompreisen und Heizkosten sind immer mehr Bürger und Betriebe in ihrer Existenz gefährdet.” Die angepeilten Soforthilfen lösten das Problem nicht. Zum einen müsse man den Ausbau der nachhaltigen Energieerzeugung fördern und entbürokratisieren. “Die langfristige Lösung liegt im Aufbau einer größtmöglichen Energie-Autonomie, die unserem Land die bestmögliche Selbstversorgung und Nutzung unserer erneuerbaren Energien und eine regionale Mitgestaltung der Preise ermöglicht. Die Umsetzung von Südtirols Energie-Autonomie wird ihre Zeit dauern und kann nicht kurzfristig oder in wenigen Wochen abgeschlossen werden. Umso wichtiger ist es, dass heute gestartet wird und der Südtiroler Landtag ein klares Bekenntnis zur Energie-Autonomie ablegt und die Landesregierung beauftragt, zügig und ergebnisorientiert zu arbeiten, damit Südtirols lokale Energieversorgung so rasch wie möglich neu und mit verträglichen Preisen aufgestellt werden kann.” Einen von Gerhard Lanz (SVP) vorgelegten Änderungsantrag nahm Leiter Reber nicht an.
Hanspeter Staffler (Grüne) erinnerte an die Anhörung zur Stromautonomie im Landtag, bei der gesagt wurde, dass man sich 2014 gegen eine autonome Regulierungsbehörde entschieden habe. Nun sei es schwer, dies wieder rückgängig zu machen. Aber man müsse sich überlegen, wie man weitergehen wolle. Es brauche neue Ideen, man dürfe sich nicht mehr von bestimmten Energielieferanten abhängig machen. Die Grünen würden daher für den Antrag stimmen.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) hielt einen Energiebonus für einen Tropfen auf den heißen Stein. Es gebe andere Lösungen, etwa autonome Anlagen für die Familien oder Energiegemeinschaften. Eine Luftwärmepumpe mit Photovoltaik wäre eine gute Lösung. Man habe in den vergangenen Jahren viel versäumt.
Paul Köllensperger (Team K) sah die Soforthilfen als nötig, aber nicht nachhaltig. Der Energiepreis werde wahrscheinlich nie mehr so niedrig sein wie bis vor einem Jahr. Die Soforthilfen würden außerdem den Mittelstand nicht berücksichtigen. Er verstehe nicht die Weigerung der SVP, die Möglichkeiten des Statuts auszunutzen. Das Wahlversprechen, den Gratisstrom an die Bevölkerung weiterzugeben, sei nicht eingelöst worden. Der Landeshauptmann habe nie erklären können, warum eine autonome Regulierungsbehörde nicht möglich sei, er wolle sie einfach nicht, er wolle die Alperia und ihrer Dividenden. Es bestehe die Möglichkeit einer eigenen PUN-Zone für Südtirol. Eine nachhaltige Lösung wäre eine Genossenschaft, damit würde man aber die heutige Rolle der Alperia in Frage stellen.
Die Energieautonomie werde überall diskutiert, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne), und die heutige Technik würde das ermöglichen, unter anderem über die Energiegemeinschaften. Bozen starte mit einem Pilotprojekt. Rudi Rienzner von der SEV halte eine Südtiroler Regulierungsbehörde für möglich, andere, wie die Alperia, nicht. Die Debatte darüber sei sehr politisch. Die Landesregierung sollte eine unabhängige Einrichtung mit einer Begutachtung beauftragen. Er kündigte die Zustimmung zum Antrag an.
Helmut Tauber (SVP) zeigte Verständnis für die Forderung nach Energie-Unabhängigkeit angesichts der heutigen Preise. Er verwies auf seinen Antrag, der unbürokratische und innovative Lösungen vorschlage. Die Kostenexplosion könne das Land mit seinem Haushalt nicht auffangen. Er glaube, dass es schwierig werde, Produzent und Regulierungsbehörde im gleichen Haus zu haben. Aber man arbeite an einer Autarkie. Zunächst wolle man Soforthilfen bieten, langfristig brauche es eine Abkehr vom Gas.
Die Arbeiten wurden für eine Besprechung innerhalb der Mehrheit unterbrochen und werden um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.
