Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit ist bei der Landtagswahl als die große Gewinnerin hervorgegangen. Stimmen und Mandate konnten verdoppelt werden. Zusammen mit den 53 Gemeinderäten ist die Süd-Tiroler Freiheit nun die stärkste Opposition in Süd-Tirol. Mit Sven Knoll, Myriam Atz-Tammerle, Hannes Rabensteiner und Bernhard Zimmerhofer sitzen ab sofort vier Abgeordnete im Südtiroler Landtag und mit Gudrun Kofler als Abgeordnete im Tiroler Landtag gibt es eine Ansprechpartnerin bei der FPÖ jenseits des Brenners. Auf einer Pressekonferenz wurde heute der neue Landtagsklub mit den Abgeordneten vorgestellt und die Themenschwerpunkte sowie der Fahrplan für die „Koalitionsgespräche“ mit der SVP bekanntgegeben.
Dabei wurde klargestellt: Ein Weitermachen wie bisher werde es mit der Süd-Tiroler Freiheit nicht geben. Das Land brauche eine politische Neuausrichtung. Neben den bisherigen Abgeordneten Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle werden zukünftig mit Hannes Rabensteiner und Bernhard Zimmerhofer zwei weitere Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag für die Bevölkerung arbeiten. Durch diese Verdoppelung der Mandate könne sich die Süd-Tiroler Freiheit zukünftig auch thematisch noch breiter aufstellen hieß es.
„Als meistgewählter Oppositionsvertreter und Abgeordneter mit den drittmeisten Vorzugsstimmen sehe ich mich in meiner politischen Arbeit bestätigt und werde den eindeutigen Wählerauftrag dazu nutzen, um die Themen Sicherheit, Volkstumspolitik, leistbares Leben und Wohnen, Verkehr, Gesundheit und Jugend mit Nachdruck weiterzuverfolgen. Als prioritäre Ziele gilt es die Ausländerkriminalität zu bekämpfen, die doppelte Staatsbürgerschaft umzusetzen, die Autonomie zu festigen und wiederherzustellen sowie das Leben wieder leistbar zu machen. Vor allem aber muss sich die Politik wieder um die Menschen in unserem Land kümmern!“, erklärte der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.
Die Abgeordnete Myriam Atz-Tammerle betonte hingegen: „Ich bin erfreut darüber, dass ich meine Stimmen erneut mehr als verdoppeln konnte und mich damit weitere fünf Jahre im Süd-Tiroler Landtag für die Anliegen der Menschen einsetzen darf. Ich werde mich weiterhin intensiv für Anliegen in den Bereichen Wirtschaft bzw. Tourismus, im Sozialen und für den Gebrauch der deutschen Muttersprache einsetzen. Mein Fokus liegt auf der Entlastung der Menschen in Süd-Tirol, um ein selbstbestimmteres und folglich lebenswerteres Leben führen zu können. Die Wirtschaft benötigt Stabilität und vereinfachte Abläufe. Die Anerkennung und Ausübung neuer Berufe bzw. alternativer Tätigkeiten, wie beispielsweise jene ‚aus ganzheitlicher Sicht‘ soll erleichtert und unterstützt werden. Die Anerkennung der Pflege- und Erziehungsjahre für die Rente und die Stärkung und Gewährung der deutschen Muttersprache in öffentlichen Institutionen sind mir wichtig!“
„Als langjähriger, ehemaliger Schützenhauptmann liegen mir vor allem die Vereine und das Ehrenamt am Herzen. Südtirol selbst muss zuständig für das Ehrenamt sein, und nicht der Staat. Als gelernter Zimmermann und langjähriger Maurer werde ich mich auch für das Handwerk stark machen. Hier gilt es vor allem, einen Bürokratieabbau anzustreben. Auch für die Arbeitnehmer möchte ich eine Stimme im Landtag sein. Die Arbeiter müssen wieder gehört werden und Arbeiten muss sich wieder lohnen. Der Fleißige und Tüchtige muss belohnt werden!“, erklärt der Neo-Abgeordnete Hannes Rabensteiner.
Bernhard Zimmerhofer hat nach einer Pause in der vergangenen Legislaturperiode erneut den Sprung in den Landtag geschafft. „Ich möchte dort weitermachen, wo ich 2018 im Landtag aufgehört habe, nämlich Schritt für Schritt versuchen, Kompetenzen für das Land zu holen. Denn alles, was wir selbst übernehmen dürfen, können wir besser organisieren als der schwerfällige Staat“, so Zimmerhofer.
Einige Kernpunkte seine Arbeit seien mehr Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen von großer Tragweite, wie etwa bei Olympia, eine eigene Landespolizei, mehr Schutz vor Wolf und Bär, die hohen Energiekosten und der Ausverkauf der Heimat.
Sondierungs- und Koalitionsgespräche
„Die Süd-Tiroler Freiheit hat einen klaren Wählerauftrag erhalten und ist bereit Verantwortung zu übernehmen, weshalb man von der SVP nun professionelle und seriöse Gespräche auf Augenhöhe einfordert“, hieß es auf der Presskonferenz. „Uns geht es nicht um Posten oder Macht, sondern um die Umsetzung von politischen Inhalten zum Wohle des Volkes und des Landes.“
Die Süd-Tiroler Freiheit sei mit einem klaren Programm angetreten, welches die Themen Ausländer und Sicherheit, Volkstumspolitik, Verkehr, Gesundheit und Soziales beinhalte. „Dafür wurden wir gewählt und diese Themen sind für uns unverzichtbare Grundvoraussetzungen für politische Verhandlungen.“
Die Süd-Tiroler Freiheit hat hierfür einen umfassenden Themenkatalog ausgearbeitet und wird zusammen mit ihren Experten bereits bei den Sondierungsgesprächen am kommenden Donnerstag über diese politischen Inhalte diskutieren.
„Die Erpressungsversuche der italienischen Rechtsparteien, welche Gesetze brechen und umändern wollen, um einen zusätzlichen italienischen Vertreter in der Landesregierung zu stellen, zeigen deutlich, dass die autonomiepolitischen Rechte der Südtiroler in solchen Händen in Gefahr wären. In den letzten Jahren wurde die Aushöhlung der Autonomie allzu oft einfach hingenommen“, kritisiert die Bewegung. Essenzielle Bestimmungen wie das Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache, der muttersprachliche Unterricht und der Proporz seien Schritt für Schritt ausgehöhlt worden. Südtirol müsse seine Rechte „endlich wieder verteidigen“. Es brauche daher auch ein autonomie- und volkstumspolitisches Umdenken in der Landesregierung.
„Es liegt nun an der SVP, ob sie eine echte Neuausrichtung in der Politik unterstützt, oder ob sie nur willfährige Partner sucht, um ihre bisherige Politik fortzuführen“, so die Süd-Tiroler Freiheit.
Von: mk
