Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat drei umstrittene Gesetzesvorschläge gegen den Islam und Muslime zurückgezogen. Das teilte er am Montag dem Parlamentsvorstand schriftlich ohne nähere Begründung mit. Bei den Vorschlägen ging es etwa um ein Verbot von Moscheen und des Korans sowie eine drastische Einschränkung von Grundrechten von Muslimen. Der Schritt wird als Geste an seine möglichen Koalitionspartner bewertet.
Am Dienstag werden die Gespräche von Wilders Partei für die Freiheit (PVV) mit drei weiteren rechten Parteien zur möglichen Regierungsbildung wieder aufgenommen. Dabei soll es unter anderem darum gehen, ob Rechtsstaat und Verfassung bei der Wilders-Partei unangetastet bleiben. Der Rechtsaußen hatte die Parlamentswahl im Oktober überraschend klar gewonnen. Er hatte bereits angekündigt, umstrittene Vorhaben auf Eis zu legen.
Die PVV hatte die drei Gesetze schon weit vor der Wahl eingereicht. Nach einem Vorschlag sollte etwa der Besitz eines Korans mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bei einem zweiten Gesetzesentwurf sollten Grundrechte von Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten eingeschränkt werden. So sollte ihnen zum Beispiel das Wahlrecht entzogen werden. Im dritten Vorhaben wollte Wilders ermöglichen, dass Menschen schon beim Verdacht des Terrorismus ohne richterlichen Beschluss inhaftiert werden könnten.
Für keinen dieser Vorschläge gab es eine Mehrheit im Parlament. Das höchste Gericht der Niederlande hatte sie als Verstöße gegen den Rechtsstaat eingestuft.
Von: APA/dpa
Auch bei dem hilft keine Präambel im Koalitionsabkommen.
Keine Macht den Antidemokraten!
Mir fehlen angesichts der Vorschläge dieses Herrn echt die Worte.
Man kann aber getrost davon ausgehen, dass es un Südtirol nicht wenige gibt die das unterstützen würden.
Das Spiel mit solchen Leuten und Parteien ist brandgefährlich! Man stelle sich vor due Niederlande ist gegen den Angriffskrieg Putins und dann solche Gesetze..! Unglaublich!