Bozen – Im Südtiroler Landtag ging es heute um Wirtschafts- und Finanzdokument des Landes, Verladebahnhöfe und die Datenbank zu Sozialleistungen.
Beschlussvorschlag: Aktualisierungsbericht des Wirtschafts- und Finanzdokumentes des Landes (ABWFDL) 2023–2025. Das Wirtschafts- und Finanzdokument beschreibt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit und die Finanzplanung der Landesverwaltung. Der vorliegende Aktualisierungsbericht, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher, aktualisiere die im Wirtschafts- und Finanzdokument des Landes (WFDL) enthaltenen makroökonomischen Prognosen auf der Grundlage der jüngsten Aktualisierung der Daten durch amtliche Quellen. So prognostiziere die Oecd für die Eurozone einen Anstieg des BIP um 3,1 Prozent im Jahr 2022 und eine Stagnation für 2023. Die italienische Regierung gehe in ihrem Aktualisierungsbericht zum WFD von einem BIP-Anstieg für Italien von 3,3 Prozent im Jahr 2022 aus – gegenüber +2,9 Prozent im WFD – und von 0,6 Prozent 2023, +2,3 Prozent seien es im WFD gewesen. Die neuen Prognosen des IWF seien noch pessimistischer: Während für 2022 ein Anstieg des BIP von 3,2 Prozent für Italien und 3,1 Prozent für die Eurozone geschätzt würden, werde für 2023 für Italien mit -0,2 Prozent eine Rezession erwartet, ebenso wie für Deutschland mit -0,3 Prozent. Für die Eurozone werde indes ein leichter Zuwachs von 0,5 Prozent prognostiziert.
Auf lokaler Ebene wurde im Oktober eine Astat-Schätzung mit aktualisierten Prognosen der BIP-Entwicklung für den Dreijahreszeitraum 2021-23 veröffentlicht. Für genauere Schätzungen aber müssten künftige Entwicklungen abgewartet werden. Die Prognosen stützten sich auf Schätzungen mit einer statistischen Fehlerquote von 0,5 Prozentpunkten. Im Jahr 2022 werde das BIP-Wachstum vom Astat auf 3,0 bis 3,5 Prozent geschätzt. Im Jahr 2023, da das wirtschaftliche Szenario von großer Unsicherheit geprägt sei, werde ein minimales Wachstum von etwa 0,5 bis einem Prozent erwartet.
Der Aktualisierungsbericht sei vor dem Hintergrund einer großen Unsicherheit in Bezug auf die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen erstellt worden. Der Aufschwung der vergangenen beiden Jahre, der das BIP im zweiten Quartal dieses Jahres über das durchschnittliche Vor-Pandemie-Niveau des Jahres 2019 gebracht habe, die allmähliche Überwindung des Gesundheitsnotstandes und der damit verbundenen Einschränkungen, die starke Entwicklung der Investitionen und Exporte sowie der Tourismusboom im vergangenen Sommer hätten ein besseres Zukunftsszenario erwarten lassen. Die wirtschaftlichen Aussichten erschienen jedoch weniger günstig: Steigende Energiepreise und Inflation sowie die fortgesetzte Aggression Russlands gegen die Ukraine würden sich negativ auf die Wirtschaftstätigkeit und die Immobilienmärkte auswirken. Gleichzeitig habe die hohe Inflation jedoch zu Steuereinnahmen geführt, die weit über den bisherigen Projektionen und Schätzungen lägen.
All dies mache die Haushaltserstellung herausfordernd, etwaige Änderungen der Situation bzw. Rahmenbedingungen könnten auch zu Anpassungen des Haushalts führen. Es würden Rationalisierungen notwendig. Wichtige Maßnahmen seien u.a. die Einstellung von Personal aufgrund von Bedarfserhebungen, die Nachbesetzungen würden nicht mehr automatisch erfolgen; die Rationalisierung des Fuhrparks für Mitarbeiter der Landesverwaltung und der Hilfskörperschaften; Rationalisierungen beim Einkauf etc.
Hanspeter Staffler (Grüne) bemerkte, dass das WFDL einiges Interessantes beinhalte. Die Entwicklung des BIP sei ein Maßstab, der die Entwicklung der Wirtschaft abbilde – dieses BIP tendiere nach unten. Es sei hilfreich, Grafiken im Dokument anzusehen, etwa jene, in der das Südtiroler BIP-Entwicklung mit jener Italiens und anderer Länder verglichen werde. Es falle auf, dass sich das Südtiroler BIP eher wie das österreichische als das italienische entwickle. Südtirols Wirtschaft sei eher diesem, dem alpinen Wirtschaftsraum zuzuordnen, wohl auch weil die Voraussetzungen und Sektoren ähnliche seien, etwa im Tourismus. Ein zweiter Punkt sei die Inflation: Für Südtirol werde für das kommende Jahr 10,8 Prozent Inflation gesetzt; es sei notwendig, dass der Landtag darüber diskutiere, denn dieser hohe Wert verändere im Haushalt des Landes real etwas.
Paul Köllensperger (Team K) bemerkte, dass zum Aktualisierungsbericht im Landtag eine Pflichtdebatte geführt werde, der aber mehr Stellenwert gegeben werden sollte, denn dann wären die Voraussetzungen für die Haushaltsdebatte andere. Die Energiekrise sei unerwartet gewesen, dazu kämen weitere Unsicherheitsfaktoren, wie die politische Unsicherheit oder die Inflation. Letztere sei für Familien eine enorme Belastung. Es sei notwendig, dass mit dem Landeshaushalt darüber nachgedacht werde, wie die Bürger unterstützt werden könnten. Was würde passieren, wenn die Gehälter im öffentlichen Dienst gestärkt würde? Welche Auswirkungen hätte das auf die Gehälter im privaten Sektor? etc. Wenn gespart werden sollte, müsste im öffentlichen Haushalt gespart werden. Rationalisierungen alleine reichten nicht. Es gebe eine Spending-Review-Arbeitsgruppe, ihn interessiere, was diese bisher erarbeitet habe.
Josef Unterholzner (Enzian) betonte, dass aus seiner Sicht weniger mehr sei. Es sei an der Zeit, dass sich der Landtag gedanken darüber mache, wo weniger ausgegeben werden könnte. Die beste Unterstützung der arbeitenden Bürger sei, wenn ihnen mehr Geld in den Taschen bleibe. Die Inflation habe nicht nur Auswirkungen auf den Landeshaushalt, sondern auch für die Bürger draußen – auch diese müssten mit ihrem Geld haushalten. Die Bürger und Unternehmen suchten laufend nach Möglichkeiten, mit ihren Mitteln zurechtzukommen. Der Landtag solle sich Gedanken darüber machen, wie den Bürgern entgegengekommen werden könne, nicht zuerst das Geld aus der Tasche ziehen und dann wieder über Beiträge verteilen.
LH Arno Kompatscher merkte zur wirtschaftlichen Entwicklung an, dass ab 2014 bis zur Pandemie Südtirol nicht nur gleich gut wie Deutschland und Österreich, sondern besser performt habe. Darauf könnten die Südtiroler und die Unternehmen und auch die Politik im Land stolz sein. In der Pandemie sei dann die Brennergrenze wieder stärker spürbar geworden, weil das Reisen über die Grenzen schwieriger gewesen sei. Seit dem Höhepunkt der Pandemie habe sich Südtirol wieder stärker entwickelt als andere Volkswirtschaften, sei aber zuvor tiefer gefallen. Die Maßnahmen, die in Südtirol zusätzlich zu den staatlichen Maßnahmen getroffen worden seien, hätten wohl geholfen. Wegen der Inflation würden die Kosten im Landeshaushalt steigen, ohne dass mehr geleistet werden würde, zum Beispiel könnten die Heizungen in den Krankenhäusern nicht abgeschaltet werden. Es brauche – auch aufgrund der Rohstoff- und Energiekrise – deshalb Rationalisierung. Dazu sei ein rationalisiertes Prozedere für die Personalnachbesetzung notwendig, denn der größte Ausgabenposten seien die Kosten für die Mitarbeiter. In der Bewertung der Notwendigkeit von Maßnahmen und Ausgaben seien interne und externe Player involviert; die Effizienz und Wirksamkeit der Maßnahmen würden von der neuen Spending-Review-Kommissoin bewertet, aber die Diskussion der Notwendigkeit bestimmter Ausgaben müsste die Politik führen. Die Opposition habe sich überdies in der Vergangenheit nicht dadurch ausgezeichnet, Streichungsvorschläge zu machen, sondern viel mehr in der Regel in den verschiedensten Bereichen immer mehr gefordert.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 23 Ja und zwölf Enthaltungen angenommen.
Die Arbeiten im Plenum wurden dann mit Anträgen der Opposition fortgesetzt.
Beschlussantrag Nr. 155/19: Zeitnahe Errichtung von Container-Verladebahnhöfen zur Reduzierung des Lkw-Verkehrs (Ersetzungsantrag vom 20.10.2020 des Abg. Unterholzner zum ursprünglichen Antrag des Team K vom 03.09.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. zeitnah die Bedingungen und Kosten für die Realisierung eines Verladebahnhofs in Grasstein zu eruieren und dem Südtiroler Landtag noch innerhalb dieses Jahres über die Machbarkeit dieses Vorhabens einen ausführlichen und prüfbaren Bericht zukommen zu lassen; 2. zeitnah die Bedingungen und Kosten für die Realisierung eines Verladebahnhofs in Branzoll zu eruieren und dem Südtiroler Landtag innerhalb dieses Jahres über die Machbarkeit dieses Vorhabens einen ausführlichen und prüfbaren Bericht zukommen zu lassen; 3. bereits jetzt zeitgleich auch nach zusätzlichen alternativen Standorten entlang der Brennerachse zu suchen; 4. innerhalb 2021 auf dem Landesgebiet zumindest einen Verladebahnhof entlang der Brennerachse zu realisieren und in Betrieb zu nehmen.
Josef Unterholzner (Enzian) ergänzte, dass nach dem Bau des Verladebahnhofes in Grasstein auch eine Autobahnausfahrt errichtet werde, damit die Dörfer nicht durch Verkehr “belästigt” würden. Es wäre aber sehr wohl auch die Schiene zu verbessern, die nach 150 Jahren veraltet sei. Würde die Schiene funktionieren, könnte ein großer Teil des Straßenverkehrs auf die Schiene gebracht werden. Heute böten sich sehr viele technische Hilfsmittel an, den Verkehr besser zu steuern, LKW auf die Schiene zu bringen etc. Innerhalb dieser Legislatur sollte es umsetzbar sein, dass der Verladebahnhof in Grasstein realisiert werde, einige wichtige Voraussetzungen dafür seien bereits geschaffen worden. Ähnliches gelte auch für Branzoll. Es sei notwendig, dass konkrete Schritte gesetzt würden, und dass nicht weitere zehn Jahre nur geredet werde.
Hanspeter Staffler (Grüne) betonte, es sei unverständlich, dass es in Südtirol noch immer keinen Verladebahnhof gebe. Wenn man sich den Verladebahnhof in Hall in Tirol ansehe, dann erkenne man, dass ein solcher durchaus machbar sei – sofern die Bahn mitspiele. Die in Grasstein und Branzoll möglichen Terminals seien nicht riesig. Hinsichtlich Straßen hieße es immer: Wer Straßen baue, ernte Verkehr. Dasselbe würde wohl auch für einen Verladebahnhof gelten. Der Beschlussantrag sei wichtig und die Grünen würden den beschließenden Teil unterstützen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erkundigte sich bei LR Daniel Alfreider, ob überhaupt ein Verladebahnhof in Südtirol geplant sei, ob eine Verbindung von Grasstein in den Brennerbasistunnel technisch möglich bzw. vorgesehen sei und ob der Bau eines Verladebahnhofes in Branzoll machbar wäre.
Helmut Tauber (SVP) verwies auf eine Studie der Handelskammer von 2018, laut der Verladebahnhöfe in Südtirol nicht wirtschaftlich wären. Beispiel Vaia: Man habe damals überlegt, das Holz zum Teil auf die Schiene zu bekommen, doch das Interesse sei nicht da gewesen. Er wisse, dass ständig bewertet werde, ob Verladebahnhöfe im Land möglich seien, und dass bei sich verändernden Voraussetzungen schnell reagiert werden würde.
Es sei notwendig, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, um die Menschen entlang der Strecke zu entlasten, unterstrich Magdalena Amhof (SVP). In der Projektierung der Zulaufstrecken des BBT sei ein Verladebahnhof in Branzoll vorgesehen, dort gebe es ausreichend Flächen. Noch sei jedoch nichts konkret, zudem sei die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben, wie auch eine Eurac-Studie von 2019 festgestellt habe. Aus diesem Grund würde die SVP dem Beschlussantrag nicht zustimmen.
LR Daniel Alfreider erklärte, dass auf der Brennerachse in Sachen Verlagerung auf die Schiene etwas passieren – doch dafür müsse gearbeitet werden. Doch wenn in Südtirol Güter verlagert werden sollten, dann spreche man von Dimensionen, und es betreffe vor allem längere Strecken. Deshalb müsse Südtirol mit den Nachbarregionen und auch mit Bayern, dem Veneto etc. zusammenarbeiten und auch dort Verladebahnhöfe entstehen, genauso wie in Südtirol. In Grasstein sei für einen Verladebahnhof nicht ausreichend Platz, man setze zudem auf die Riggertalschleife. In Branzoll gebe es Gleisbereiche, in denen Rangiermöglichkeiten für Züge da gewesen seien; hier könnte in Zukunft eine kleinere Struktur entstehen. Derzeit würden die Verladebahnhöfe in Trient und Verona ausgebaut; man sei zudem in Kontakt mit Brüssel wegen möglicher Förderungen.
Josef Unterholzner (Enzian) bemerkte, dass der politische Wille zur Umsetzung fehle, denn der Verladebahnhof in Hall arbeite etwa mit sieben Mitarbeitern pro Schicht – Kosten, die durchaus zu stemmen seien.
Der Antrag wurde in getrennter Abstimmung zu den einzelnen Punkten mit jeweils 16 Ja und 17 Nein abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 412/21: Digitale Datenbank für Sozialleistungen (eingebracht von den Abg. Rieder, Köllensperger, Ploner F., Faistnauer und Ploner A. am 16.03.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. das bereits bestehende Dienstleistungsportal des Landes (https://www.provinz.bz.it/de/dienstleistungen.asp) um ein interaktives Tool zu erweitern, das Beitragsmöglichkeiten im konkreten Fall aufzeigt. Bürgerinnen und Bürger können persönliche Daten wie Einkommen, Familienzusammensetzung, Wohnsituation usw. eingeben und erhalten personalisierte Suchergebnisse, die zustehende Beiträge aufzeigen und bereits ungefähre Beitragshöhen enthalten; 2. dasselbe Tool auch für Unternehmen zu entwickeln und in das Dienstleistungsportal zu integrieren; 3. das Portal in weiterer Folge mit den digitalen Gesuchsmöglichkeiten zu verknüpfen, sodass sich der Nutzer/die Nutzerin nur auf einer Plattform bewegen muss und dort den Stand der Bearbeitung seiner Gesuche nachverfolgen kann.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) erklärte, es sei nicht nur notwendig, dass die öffentliche Hand die Fördermöglichkeiten und Dienstleistungen aufliste, sondern dass es weitergehe – dass sie als Dienstleister auch die interaktiven Tools biete, die für Bürger und Unternehmer die ihnen zustehenden Beiträge aufliste, eventuell auch deren Höhe. Sie wisse, dies wäre aufwändig, doch wenn der Schritt zur Bürgerorientierung weitergegangen würde, dann sei dies notwendig, wenn es auch ein längerer Weg, ein längerer Prozess sei.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) sagte, die Süd-Tiroler Freiheit würde dem Antrag zustimmen. Sie habe in der Vergangenheit bereits einen ähnlichen Antrag eingebracht, in dem es die Gründung von Unternehmen durch Frauen ging. Ein Portal, auf dem alle Informationen über die verschiedensten Beiträge der öffentlichen Hand gesammelt wären, sei für die Bürger nützlich.
Brigitte Foppa (Grüne) findet den Vorschlag sehr interessant. Die Dienstleistungsorientierung in der Landesregierung sei – anders als von Maria Elisabeth Rieder (Team K) beschrieben – durchaus bereits vorhanden, aber Verbesserungen seien stets möglich. Besonders Punkt 3 fände sie interessant und nützlich. Doch ihr sei auch bewusst, dass die für die Umsetzung eines solchen Projektes notwendigen Arbeiten äußerst umfangreich seien, was aber nicht bedeute, dass man es nicht angehen sollte. Denn das Ergebnis wäre eine wesentliche Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger im Land.
Ulli Mair (Freiheitliche) signalisierte Zustimmung zum Antrag. Sie erkundigte sich, ob dieser Antrag auch die Antragstellung auf Arbeitslosengeld miteinbeziehe, diese sei derzeit nämlich aufgrund der Überbelastung der Patronate wegen diverser Maßnahmen schwierig.
LR Waltraud Deeg erklärte, sie spreche nun als Abgeordnete und als solche teile sie die Zielsetzung des Antrags. Der Punkt sei immer, wo es im öffentlichen System hake. Doch es gehe auch immer darum, wie viel Geld zur Verfügung stehe. Viele Infos seien vorhanden, doch wenn mehrere Ämter und Abteilungen betroffen seien, dann sei dies herausfordernd; auch Datenschutzbestimmungen spielten eine Rolle. Die vielen Schritte im Hintergrund müssten gelöst werden.
Paul Köllensperger (Team K) bezeichnete den Antrag als sehr wichtig und bemerkte, dass Europa bei der Digitalisierung der Welt hinterher sei. In Südtirol gebe es eine Vielzahl von Beiträgen. Bei der Digitalisierung ist die öffentliche Hand nicht überall auf demselben Stand. Es gebe positive Beispiele, oft werde dabei aber vor allem aus Sicht der öffentlichen Verwaltung vorgegangen, nicht aus jener der Bürger. Es gehe nicht um das digitale Abbilden von bisherigen Prozessen, sondern um ein Neudenken. Es gebe durchaus Beispiele aus anderen Ländern, dass die Digitalisierung Erleichterungen bringe.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) verwies auf seine subjektive Wahrnehmung, laut der der Großteil der Bürger sich durchaus in der digitalen Welt bewegten. Das Wichtigste bei so einem Tool sei die Simulation, das Aufzeigen von Möglichkeiten, bevor bestimmte Prozesse dann auch tatsächlich eingeleitet würden. Doch auch mit einem Tool seien die Patronate mit einzubinden, denn nicht alle würden sich auch in der digitalen Welt zurechtfinden. Es gehe um Information und Orientierung.
Magdalena Amhof (SVP) erklärte, sie habe als Direktorin der Volkshochschule geschätzt, persönliche Ansprechpartner in der öffentlichen Verwaltung zu haben, weil es Thematiken gebe, die sehr komplex sei. Doch auch das Digitale habe Vorteile. Aufgrund der Komplexität sei es jedoch beispielsweise in der Gemeinde Brixen nicht gelungen, alle Bereiche der Verwaltung vollständig zu digitalisieren. Es brauche ein Zusammenspiel von beidem.
LH Arno Kompatscher sagte, Dienstleistungen könnten verbessert werden. Man sei mitten in der Arbeit. Man sei aber etwas im Rückstand gegenüber anderen Staaten, wie etwa den baltischen, wo man von Grund auf neu aufbauen konnte. In Südtirol würde indes ein bestehendes Gebäude saniert. Es gebe Beispiele dafür, dass es auch gut gelungene digitale Dienstleistungen der öffentlichen Hand gebe – Grundlage dafür sei die digitale Identität. Für viele Menschen sei es schwierig, diese zu erhalten bzw. sich mit dieser zurechtzufinden.
Es gebe staatliche und Landesleistungen, sehr viele Leistungen, die einem ständigen Wandel unterworfen seien, diese alle in einem Portal zu sammeln, die Verknüpfung der Datenbanken sei komplex. Mit Simulationen könnten auch falsche Erwartungshaltungen geschürt werden; in bestimmten Fällen sei es deshalb klüger, gleich einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Zielsetzung des Antrages, die bereits in der Vergangenheit beschlossen worden sei und sich auch in den Regierungsdokumenten befinde, sei zu 100 Prozent geteilt und man arbeite bereits daran, ausgenommen die Möglichkeit der Simulation. Aus diesem Grund würde die SVP dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Doch innerhalb 2023 würden wichtige Schritte gemacht werden, auch mithilfe von Geldern aus dem Pnrr.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) stellte klar, dass sie nicht die Beamten als nicht bürgerfreundlich sehe, sondern dass es viel mehr um die Prozesse gehe, deren Digitalisierung nicht immer von Bürgerseite angegangen werde. Sie sehe gerade die Simulation der Möglichkeiten als wichtig, damit die Bürger wüssten, ob sie sich überhaupt auf den Weg machen sollten. Denn wenn man mehrere Wege gehe und dann ein Gesuch abgelehnt werde, dann sei das für viele Menschen belastend. In Südtirol müsste man sich hohe Ziele setzen und Projekte angehen, und nicht immer Kirchtürme stehen lassen.
Der Antrag wurde mit 16 Ja und 18 Nein abgelehnt.
Von: luk
