"Nie gesehener Konflikt innerhalb der SVP"

Wohnbaugesetz: Finanzielle Deckelung führt zu Eklat im Landtagsausschuss

Dienstag, 08. November 2022 | 12:52 Uhr

Bozen – Der vierte Gesetzgebungsausschuss im Landtag hat heute die Reform der Wohnbauförderung gebilligt. Dabei ist es zu einem Eklat gekommen.

De Arbeiten wurden zum Landesgesetzentwurf Nr. 116/22 – Änderungen des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, “Wohnbauförderungsgesetz” (eingereicht von den Abg. Renzler, Deeg, Amhof und Bacher) – fortgesetzt und die Artikel 7 (mit einem Änderungsantrag des Abg. Renzler zur finanziellen Deckung) und 8 genehmigt. Der Gesetzentwurf wurde schließlich mit vier Ja (Paula Bacher, Franz Locher, Helmuth Renzler und Manfred Vallazza) und drei Enthaltungen (Brigitte Foppa, Diego Nicolini und Franz Ploner) gutgeheißen.

„Seit mindestens zehn Jahren soll der öffentliche Wohnbau in Südtirol reformiert werden. Die bisherige Regelung hat zu einem durchgedrehten Wohnungsmarkt geführt – mit Quadratmeterpreisen, die sich niemand leisten kann und einem Wohnkostenanteil von perversen 41 Prozent an den Ausgaben einer Familie. Aus dem Reformvorhaben ist nun eine Minireform geworden – die aber einen Maxikonflikt innerhalb der SVP erahnen lässt. Aufgebrochen ist der Konflikt heute, in der Abschlussphase, vor den Augen der politischen Minderheit und der anwesenden Beamten“, erklärt die Landtagsabgeordnete der Grünen, Brigitte Foppa.

Es sei nämlich üblich und notwendig, dass ein Gesetzentwurf erst dann den Gesetzgebungsausschuss verlasse, wenn die finanzielle Deckung des Gesetzesvorhabens gesichert sei. Dazu brauche es immer ein Gutachten der Finanzabteilung. „Im Fall des Wohnbaugesetzes kam eine seitenlange Begründung aus der Finanzabteilung – unterzeichnet vom zuständigen Landesrat Arno Kompatscher -, die auf eine Reihe von Mängeln am Gesetz hinwies, weshalb man ‚außerstande sei, ein Gutachten zum Gesetz abzugeben‘. Das ist an sich schon völlig ungewöhnlich und besagt in anderen Worten, dass die Wohnbaulandesrätin nicht imstande gewesen sei, eine ordentliche Kostenberechnung und -deckung vorzulegen. Vor aller Öffentlichkeit bezichtigt man sich damit innerhalb der Landesregierung der Unfähigkeit“, erklärt Foppa.

Während nun jeder und jede Oppositionelle daraufhin eine Verhandlung mit dem Finanzlandesrat angestrebt hätte, um einen Eklat im Gesetzgebungsausschuss zu vermeiden, vor allem aber um das Gesetz wirklich niet- und nagelfest aus dem Ausschuss zu entlassen, habe man hier auf stur gestellt. „Arbeitnehmervertreter Renzler – wohl in Abstimmung mit Landesrätin Deeg – hat einfach die Rückmeldung des Finanzlandesrates ignoriert und eine finanzielle Deckung von 3,5 Millionen Euro für 2023 und 7,8 Millionen für 2024 erfunden, indem er den Sammelfonds für neue Gesetze als Herkunftsort der nötigen Gelder angibt. Eine sehr bequeme Praxis, die sich hiermit etabliert!“, so der erstaunte Kommentar des grünen Ausschussmitglieds Brigitte Foppa.

Wer in diesem Konflikt recht hat, sei laut Foppa nicht auszumachen. Mit der Kommunikations- und Beziehungslage in der Volkspartei scheine es auf jeden Fall nicht gut zu stehen. „Die Wohnungsnot und die Sorgen vieler Familien im Lande, ihr Wohnen nicht bezahlen zu können, hätte ein weit besseres Management notwendig“, meint Foppa.

Ausschussvorsitzende Paula Bacher erwidert auf die von Medien kolportierte Meinung, der Ausschuss könne seine Arbeiten ohne das Finanzgutachten der Landesregierung nicht abschließen: „Das Gutachten ist nicht bindend, der Ausschuss kann seine Entscheidungen trotzdem treffen.“

Bacher freut sich, dass es dem Ausschuss heuer gelungen ist, gleich drei wichtige und umfangreiche Gesetze auf den Weg zu bringen, zum Wobi, zum aktiven Altern und nun zur Wohnbauförderung: „Dieses Gesetz bietet den Rahmen, um wichtige Verbesserungen für die Menschen zu erreichen.“ Brigitte Foppa hat einen Minderheitenbericht angekündigt.

Von: mk

Bezirk: Bozen