"Nie gesehener Konflikt innerhalb der SVP"

Wohnbaugesetz: Finanzielle Deckelung führt zu Eklat im Landtagsausschuss

Dienstag, 08. November 2022 | 12:52 Uhr

Bozen – Der vierte Gesetzgebungsausschuss im Landtag hat heute die Reform der Wohnbauförderung gebilligt. Dabei ist es zu einem Eklat gekommen.

De Arbeiten wurden zum Landesgesetzentwurf Nr. 116/22 – Änderungen des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, “Wohnbauförderungsgesetz” (eingereicht von den Abg. Renzler, Deeg, Amhof und Bacher) – fortgesetzt und die Artikel 7 (mit einem Änderungsantrag des Abg. Renzler zur finanziellen Deckung) und 8 genehmigt. Der Gesetzentwurf wurde schließlich mit vier Ja (Paula Bacher, Franz Locher, Helmuth Renzler und Manfred Vallazza) und drei Enthaltungen (Brigitte Foppa, Diego Nicolini und Franz Ploner) gutgeheißen.

„Seit mindestens zehn Jahren soll der öffentliche Wohnbau in Südtirol reformiert werden. Die bisherige Regelung hat zu einem durchgedrehten Wohnungsmarkt geführt – mit Quadratmeterpreisen, die sich niemand leisten kann und einem Wohnkostenanteil von perversen 41 Prozent an den Ausgaben einer Familie. Aus dem Reformvorhaben ist nun eine Minireform geworden – die aber einen Maxikonflikt innerhalb der SVP erahnen lässt. Aufgebrochen ist der Konflikt heute, in der Abschlussphase, vor den Augen der politischen Minderheit und der anwesenden Beamten“, erklärt die Landtagsabgeordnete der Grünen, Brigitte Foppa.

Es sei nämlich üblich und notwendig, dass ein Gesetzentwurf erst dann den Gesetzgebungsausschuss verlasse, wenn die finanzielle Deckung des Gesetzesvorhabens gesichert sei. Dazu brauche es immer ein Gutachten der Finanzabteilung. „Im Fall des Wohnbaugesetzes kam eine seitenlange Begründung aus der Finanzabteilung – unterzeichnet vom zuständigen Landesrat Arno Kompatscher -, die auf eine Reihe von Mängeln am Gesetz hinwies, weshalb man ‚außerstande sei, ein Gutachten zum Gesetz abzugeben‘. Das ist an sich schon völlig ungewöhnlich und besagt in anderen Worten, dass die Wohnbaulandesrätin nicht imstande gewesen sei, eine ordentliche Kostenberechnung und -deckung vorzulegen. Vor aller Öffentlichkeit bezichtigt man sich damit innerhalb der Landesregierung der Unfähigkeit“, erklärt Foppa.

Während nun jeder und jede Oppositionelle daraufhin eine Verhandlung mit dem Finanzlandesrat angestrebt hätte, um einen Eklat im Gesetzgebungsausschuss zu vermeiden, vor allem aber um das Gesetz wirklich niet- und nagelfest aus dem Ausschuss zu entlassen, habe man hier auf stur gestellt. „Arbeitnehmervertreter Renzler – wohl in Abstimmung mit Landesrätin Deeg – hat einfach die Rückmeldung des Finanzlandesrates ignoriert und eine finanzielle Deckung von 3,5 Millionen Euro für 2023 und 7,8 Millionen für 2024 erfunden, indem er den Sammelfonds für neue Gesetze als Herkunftsort der nötigen Gelder angibt. Eine sehr bequeme Praxis, die sich hiermit etabliert!“, so der erstaunte Kommentar des grünen Ausschussmitglieds Brigitte Foppa.

Wer in diesem Konflikt recht hat, sei laut Foppa nicht auszumachen. Mit der Kommunikations- und Beziehungslage in der Volkspartei scheine es auf jeden Fall nicht gut zu stehen. „Die Wohnungsnot und die Sorgen vieler Familien im Lande, ihr Wohnen nicht bezahlen zu können, hätte ein weit besseres Management notwendig“, meint Foppa.

Ausschussvorsitzende Paula Bacher erwidert auf die von Medien kolportierte Meinung, der Ausschuss könne seine Arbeiten ohne das Finanzgutachten der Landesregierung nicht abschließen: „Das Gutachten ist nicht bindend, der Ausschuss kann seine Entscheidungen trotzdem treffen.“

Bacher freut sich, dass es dem Ausschuss heuer gelungen ist, gleich drei wichtige und umfangreiche Gesetze auf den Weg zu bringen, zum Wobi, zum aktiven Altern und nun zur Wohnbauförderung: „Dieses Gesetz bietet den Rahmen, um wichtige Verbesserungen für die Menschen zu erreichen.“ Brigitte Foppa hat einen Minderheitenbericht angekündigt.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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21 Kommentare auf "Wohnbaugesetz: Finanzielle Deckelung führt zu Eklat im Landtagsausschuss"


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Phobia
Phobia
Neuling
18 Tage 50 Min

Mich beschleicht der Verdacht, dass wir von Menschen regiert werden, die einfach wenig bis keine Ahnung von dem haben, was sie machen.

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
18 Tage 7 Min

@Phobia….dann geh mal in Dich und schau nach, wer diese “Unfähigen” gewählt hat…..

SilviaG
SilviaG
Universalgelehrter
17 Tage 18 h

Dann sage mir @ lieber Rudolf wen bei den nächsten Landtagswahlen wählen. Ich leihe dir meine Stimme und wähle was du sagst. Und bitte diesmal eine Antwort, das letzte mal bist du sie schuldig geblieben

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
17 Tage 16 h

@SilviaG…Übrigens, @RudolfO hat dieses Mal deine ganz besondere Art von “Ironie” verstanden. Weil etwas Anderes als “Ironie” kann es nicht sein, dass ICH Dir etwas schuldig wäre. Oder doch, in Frage käme noch Arroganz….

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
17 Tage 16 h

@SilviaG…offensichtlich sind doch Einige meiner Meinung….

SilviaG
SilviaG
Universalgelehrter
17 Tage 5 h

@Rudolf
Die, die nicht mit mir einer Meinung scheinen und minus drücken wollen nur nicht, dass ein Auswärtiger bei uns mitbestimmt.
Und wie ich es von dir nicht anders erwartet habe, kommt auch kein Vorschlag sondern lediglich Beleidigungen.

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
17 Tage 2 h

@SilviaG…ich kann nicht erkennen, wann und womit ich Dich beleidigt habe….

SilviaG
SilviaG
Universalgelehrter
16 Tage 23 h

@🐌
Ooooch, du  Unschuldslamm.
Mach nur immer weiter so, mag dich eh schon keiner mehr

thomas
thomas
Kinig
18 Tage 41 Min

ai ai ai, der Haussegen beim Volkswagen hängt schief…

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
17 Tage 16 h

@thomas…Volkswagen hat im letzten Quartal (=3 Monate😉) nach Steuern 10,6 Milliarden Euro Gewinn “eingefahren”. So schlecht finde ich das als Alt Aktionör nicht..

ifassesnet
ifassesnet
Tratscher
18 Tage 43 Min

Bei diesen Gschaftlern kommt mir das große Grausen…
…ob der Tatsache, dass sie unser aller Zukunft bestimmen…

Sag mal
Sag mal
Kinig
17 Tage 20 h

ifassesnit buuuu…h wie wär s doch mal Andere zu wählen.

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
17 Tage 20 h

@Sag mal, mach ich, hilft nur wenig wenns nicht in die köpfe will oder es an nutzniesern der aktuellen nicht mangelt.

Doolin
Doolin
Kinig
18 Tage 49 Min

…ein lustiger Haufen…
😆

inni
inni
Universalgelehrter
17 Tage 21 h

Die Grünen können sich hierzulande noch so engagieren, dennoch bleibt der Wahlerfolg stets mehr als bescheiden … woran mag es wohl liegen? … womöglich an der Führungsriege? … am Fehlen charismatischer Charaktere? 

GTH
GTH
Superredner
17 Tage 17 h

und so soll a bleiben egal wer die grünen führt

faif
faif
Superredner
17 Tage 18 h

…in südtirol leistbares wohnen gibts nur noch für reiche/besserverdiener und bauern.

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
17 Tage 19 h

  …. die Grünen wittern mal wieder einen politischen Skandal oder “Eklat”…zum Schmunzeln, wie panisch in letzter Zeit die Opposition unterwegs ist …. man sollte aber schon bedenken, dass alle Schritte von den zuständigen Ämtern des Landes abgesegnet werden müssen. Das Gesetz wird im Landtag genehmigt. Demzufolge muss da die finanzielle Verfügbarkeit gegeben sein…. Deshalb gilt die Unschuldsvermutung, solange nicht ein Gericht das Gegenteil feststellt. Alles andere ist Marktschreierei, auf die immer wieder  Personen schnell mal hereinfallen….

PuggaNagga
17 Tage 20 h

Und was ist rausgekommen?
Wie eine finanzielle Deckelung zustande kommt ist mir schleierhaft. In einer freien Marktwirtschaft wird verkauft wie es für den Verkäufer am vorteilhaften ist. Wenn Interessent A für den Grund 200.000€ zahlt und Interessent B 280.000€ bereit ist zu zahlen gewinnt B den Zuschlag.
Wenn nicht das Land Einspringt und ausgleivht kommt A nie zum zug. Ein deckelung mit einem taxierten Wert für das Grundstück halte ich für unmöglich, dann wird halt nichts verkauft.

widder52
widder52
Tratscher
17 Tage 18 h

die Wahl ist vorbei… nun können Sie wieder streitn… wie immer.

Savonarola
17 Tage 17 h

Nun werden Gesetze schon wider besseres Wissen um die Einhaltung der vorgeschreibenen Prozeduren ohne Rücksicht auf Verluste verabschiedet. Und das von den Arbeitnehmern. Nur mehr zumnSchämen. Deeg und Genossen sind das Letzte in dieser Partei.

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