Von: luk
Bozen – Der IV. Gesetzgebungsausschuss hat heute die Arbeiten zum Landesgesetzentwurf Nr. 116/22 – Änderungen des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, “Wohnbauförderungsgesetz” (eingereicht von den Abg. Renzler, Deeg, Amhof und Bacher) – fortgesetzt und die ersten sechs Artikel (von acht) genehmigt. Vor Behandlung der letzten beiden Artikel, die bei der nächsten Sitzung am 8. November erfolgen soll, ist noch das Finanzgutachten der Landesregierung abzuwarten.
Als wichtigste Änderung nennt Ausschussvorsitzende Paula Bacher die Senkung der erforderlichen Punktezahl für die Wohnbauförderung von 23 auf 20. Diese Änderung ist auf Antrag der Mehrheit erfolgt und gemäß einer Tagesordnung, die der Landtag vergangene Woche genehmigt hat. Für die Löschung der Sozialbindung nach 20 Jahren soll kein Gutachten mehr nötig sein, sondern ein Antrag an das Grundbuchamt. Bei der Zuweisung von Baugrund soll für Verwandte in direkter Linie kein Beitrag mehr gewährt werden.
Grüne: Kein Durchkommen für den Garantiefonds für Mieter
Im Zuge der Diskussion um das neue Gesetz zum geförderten Wohnbau ging es auch um das Mieten. “Denn der LGE sah vor, dass ein Garantiefonds eingerichtet würde, der bei Nichtzahlung der Miete den Vermieter den Ausfall refundieren könne. Der Fonds richtet sich rein an die Wohnungsbesitzer und wird vom Land gefördert.”
“Ein sozialpolitisch anderer Ansatz würde hingegen von den Mietern ausgehen und ihnen, im Fall von unverschuldeter Zahlungsunmöglichkeit, über einen Garantiefonds unter die Arme greifen.” Die grüne Fraktion hat diesen Ansatz in einem Antrag aufgegriffen und im Gesetzgebungsausschuss vorgelegt. Einbringerin Brigitte Foppa verweist auf die Sorgen der Mietervertretungen, die fürchten, dass ein Garantiefonds, der rein von Vermieterseite geführt werde, zu Erhöhungen der Mieten führen könnten.
„Bei der Studienreise nach Wien haben wir gesehen, dass man im Falle von Zahlungsunmöglichkeit ganz anders intervenieren müsste: Mit Sozialarbeit und Quartiersarbeit, und indem man von der Notsituation ausgeht, in der sich eine Familie oder eine Person plötzlich wiederfinden kann. Es verwundert, dass gerade von Arbeitnehmerseite ein so besitzerorientierter Vorschlag kam und Änderungen abgelehnt wurden“, so die Abgeordnete Foppa.
“Es ist ein wichtiges Anliegen, die unvermieteten Wohnungen auf den Mietmarkt zu bringen – der Weg, den die Südtiroler Landesregierung SVP-Lega Salvini-Forza Italia wählt, geht halt eindeutig von den Wohnungsbesitzern aus. Die Mieter sind nicht so wichtig”, so die Grünen.
