„Versagen der Politik“

Zan-Gesetz: Unterberger kritisiert Scheitern

Mittwoch, 27. Oktober 2021 | 17:26 Uhr

Rom – „Das endgültige Scheitern des so genannten Zan-Gesetzes ist eine schallende Ohrfeige für alle Opfer von Diskriminierung. Es wurde eine große Chance vertan. Statt ein neues Kapitel der Zivilisation, wurde eines über schlechte Politik geschrieben.“ Dies betont Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, in einer Aussendung.

Die Hauptverantwortung tragen laut Unterberger die rechten Parteien, welche in der zuständigen Kommission monatelang Obstruktionspolitik betrieben und jetzt die Versenkung des Gesetzesentwurfes beantragt hätten. Aber auch die progressiven Kräfte hätten mehr tun müssen, um die Möglichkeit eines Kompromisses zu nutzen.

„Gemeinsam mit einigen anderen Kollegen habe ich mich immer dafür eingesetzt und diesbezüglich Abänderungsanträge eingebracht die keine Auswirkungen auf die Substanz des Gesetzes gehabt hätten. Für mich waren Zugeständnisse an das Mitte-Rechts-Bündnis notwendig, um die drohende Gefahr, dass das gesamte Gesetz versenkt wird, abzuwenden. Was nun ja leider geschehen ist“, so Unterberger.

Jeder müsse jetzt für seine Entscheidung die Verantwortung tragen. „Es ist aber absurd, dass für dieses Versagen der Politik die von Diskriminierung betroffenen Gruppierungen wie Frauen, Homosexuelle und Behinderte die Zeche zahlen müssen. In Italien gibt es nach wie vor keine angemessenen Vorschriften gegen Diskriminierung und die immer mehr um sich greifende Kultur des Hasses“, warnt Unterberger.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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14 Kommentare auf "Zan-Gesetz: Unterberger kritisiert Scheitern"


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Iatz woll
Iatz woll
Tratscher
1 Monat 9 Tage

Recht so!!!
Es braucht NUR ein bisschen mehr Toleranz von allen Seiten. Wäre das Gesetz genehmigt worden, hätte ein Hetero einen “schiefen Blick” in Richtung eines homosexuellen Pärchen gewagt….. Mahlzeit!

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

warum sollte man in Richtung homosexueller Pärchen schief blicken???

nuisnix
nuisnix
Kinig
1 Monat 9 Tage

Das ist nicht nur ein Versagen – das ist eine Schande und einer westlichen, fortschrittlichen Gesellschaft nicht würdig!!

So ist das
1 Monat 9 Tage

Die Politik hat schon längst versagt 😡

Karaoke
Karaoke
Grünschnabel
1 Monat 9 Tage

Für so sochen sein die rechten wieder pronto genau wie damals.
Und selber viele drunter um nit aufzufollen.

In dr heutigen zeit sollte des olles long schun kein thema mehr sein und a akzeptiert werden

Donmclean
Donmclean
Tratscher
1 Monat 9 Tage

Wenn die Prioritätn von PD dor Ddl Zan und dor Ius Soli sein und net der Beniznpreis der foscht verdopplt, dass sich junge koan Haus mehr dorleistn, dass Italien unter die erstn 5 Stootn der Welt wo am meistn Stuiern gezohlt werdn, wo die Sanität Katastrophe isch, und und und…nor will a hoassn dass dor PD komplett realitätsfremd isch, wenn sie die wirklichn Problematikn der Gesellschoft net kennen.

quilombo
quilombo
Superredner
1 Monat 9 Tage

ob vom PD der Gesetzesvorschlag ist oder nicht, ist egal. Fest steht, daß so etwas in einem zivilisiertem Land selbstverständlich sein sollte, genauso wie das Ius soli.
Deswegen kann man schon trotzdem alle anderen Probleme angehen, Zan und Ius soli verhindern doch nichts und kosten nichts.

Donmclean
Donmclean
Tratscher
1 Monat 9 Tage

@quilombo war von Dir aus gsegn net wichtiger die Reform der Justiz für Drogehnhandel, Einbruch, Diebstahl usw.? i sog schun, weil sel sein zigtausende Fälle in Tog, von Diskriminierung sicher net so viele. Und wenn in Text von Gesetzesentwurf Zan glesn hosch, nor wersch mit mir a übereinstimmen dass er so wia er konzipiert wordn isch (und wia die Unterberger sog), net passt; und es kimp von PD, eindeutig. 
man sollte do unpockn wo die Unzufriedenheit gresser isch, deswegn sog i dass die Obgeordnetn von PD, Griane usw. total realitätsfremd sein und net die wichtign Problematikn ungiahn.

DMH
DMH
Tratscher
1 Monat 9 Tage

Wenn des momentan die Hauptprobleme sein, dann geht‘s uns wirklich gut!
Die Gesetzte werden eh schon lange nicht mehr eingehalten, nur wenns im Kram passt wird nach dem Gesetzt gesucht, ansonsten kann jeder macjen was er will.

quilombo
quilombo
Superredner
1 Monat 9 Tage

…wenn man bedenkt, daß Italien erst 2017 ein Gesetz gegen Folter zustandegebracht hat! Dieses Gesetz entspricht aber immer noch nicht den Uno-Vorstellungen, es ist nicht umfassend genug. Die Giorgia Meloni hat dagegen gewettert, ein Gesetz gegen die Folter würde die Arbeit der Polizei behindern, meinte sie.

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
1 Monat 9 Tage

quilombo…………..Georgia Meloni ist inzwischen untragbar für die italienische Politik geworden.Die würde heute noch Mussolini die Füsse küssen. Ausser Rumschreien in der Kammer und im Senat,mehr kann sie ja nicht. Für mich absolut “Persona nongrata”

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Frau Unterberger, dagegen stimmte jene Lega, mit der Ihre Partei in Bozen eine Koalition gebildet hat.

Alter Hase
Alter Hase
Grünschnabel
1 Monat 9 Tage

Andere Probleme sind wichtiger:
Ende der Pandemie; Reform des Rentensystems; Reform des Steuersystems. Außerdem würde ich mir von einem Staat wo keine Kinder auf die Welt kommen erwarten, dass die Familie ordentlich unterstützt wird (wie in A, D oder F, zum Beispiel).
Das sind Prioritäten, geehrte Frau Unterberger!
Nicht Zan.

Karl
Karl
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage
Jemanden zu diskriminieren ist schon längst per Gesetz verboten. Warum es dazu ein eigenes  Gesetz für Frauen – Homosexuelle und Behinderte   brauchen soll ist mir ein Rätsel, da ja bekanntlich JEDER gleich behandelt werden sollte. Wenn man die Strafen dafür  erhöhen will OK , aber dann auch für ALLE. Das sollte eine Rechtsanwältin eigentlich wissen.  Zudem ist das Scheitern  vom Gesetzestext von linken Politikern  verursacht worden , da die Rechten auch  im Senat zur Zeit  keine Mehrheit haben und  gerade mal auf 136 Stimmen kommen. Die Schuld nun  der geheimen Wahl zu geben ist billig, den nur geheim wird frei… Weiterlesen »
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