Von: luk
Bozen – Dass die Landesregierung nach dem anfänglich angekündigten Rückzug vor der römischen Regierung nun doch Widerstand gegen die Anfechtung Roms gegen die neuen Südtiroler Arbeitssicherheitsbestimmungen leistet, wertet die BürgerUnion als noch gerade rechtzeitige Einsicht.
Das von der Landesregierung angekündigte Zurückziehen der von Rom angefochtenen Bestimmungen im Mitte Mai vom Landtag genehmigten Sozial-Omnibus war unter anderem von der BürgerUnion heftig kritisiert worden.
“Die Streichung der Arbeitssicherheitsbestimmungen wäre einem Einknicken vor Rom gleich gekommen”, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder und Wirtschaftssprecher Dietmar Zwerger. “Dann hätte man gleich die Landesgesetze von Rom schrieben lassen können. Dass die Landesregierung nun die Lockerung der Arbeitssicherheitsbürokratie mit weniger Sofortstrafen vor dem Verfassungsgericht gegen den Widerstand der römischen Regierung durchboxen will”, werten Zwerger und Pöder auch als Erfolg des Protestes.
