ASGB: Unmittelbare Unterstützung für Betroffene des Notstandes

Von: mk

Bozen – Tony Tschenett, Vorsitzender des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), fordert aufgrund der Regierungskrise in Italien rasche lokale Hilfsmaßnahmen für die Leidtragenden des epidemiologischen Notstandes Covid-19.

Der ASGB-Chef begründet diese Forderung damit, dass geplante nationale Hilfsmaßnahmen im Rahmen des Dekretes Ristori-5 voraussichtlich bis zu einer Stabilisierung der Regierung auf Eis gelegt sind, ein großer Teil der Bevölkerung aber unmittelbare Unterstützung benötige.

„In erster Linie denke ich an die Verlängerung des Arbeitslosenstatus. Angesichts der Tatsache, dass sich viele Bürger in einer finanziell äußerst prekären Lage befinden, ist es unabdingbar, dass die Autonome Provinz Bozen hier eine Lösung herbeiführt. Die Zeit drängt extrem, es ist bereits fünf nach zwölf!“, so Tschenett.

Analog dazu sollten kurzfristig, wie mit der zuständigen Landesrätin Waltraud Deeg bereits besprochen, auch die Kriterien für den Zugang zu den Landesleistungen „Soforthilfe Covid-19“ und „Sondermietbeitrag und Sonderbeitrag für Wohnungsnebenkosten Covid-19“ neu definiert werden. „Das heißt, dass das Höchsteinkommen für Familiengemeinschaften von 2.200 Euro auf 2.800 Euro angehoben wird und die Vermögensgrenze für Familiengemeinschaften von 30.000 Euro auf 50.000 Euro. Dies ist auch insofern wichtig, da aufgrund der geplanten Schließung der Gastronomie ab nächsten Sonntag viele Beschäftigte mit einer Reduzierung des Einkommens rechnen müssen“, erklärt Tschenett.

Ihm sei bewusst, dass der finanzielle Handlungsspielraum des Landes gering ist, dennoch müsse man eine Lösung finden und eventuell auch Umschichtungen vornehmen.