Blockade der Trump-Zölle scheitert im US-Senat

Von: APA/Reuters

Die Demokraten und abtrünnige Republikaner im US-Kongress sind mit dem Versuch gescheitert, die von Präsident Donald Trump verhängten pauschalen Zölle von zehn Prozent auf Warenimporte aus aller Welt auszusetzen. Ein Votum darüber im Senat fiel knapp aus, drei Republikaner stimmten mit den Demokraten. Für die nötige Mehrheit in der Parlamentskammer brauchte es die Stimme von Trump-Vize James Vance, der ein Patt auflöste. Die Republikaner haben im Senat eine knappe Mehrheit.

Die Abstimmung kann trotz des knappen Ergebnisses als Erfolg für Trump gewertet werden, da auch etliche Mitglieder seiner republikanischen Partei Zweifel an der radikalen Zollpolitik des Präsidenten geäußert hatten. Allerdings war das Votum ohnehin nur symbolischer Natur, da Trump gegen einen solchen Beschluss ohnehin ein Veto eingelegt hätte. Auch im Repräsentantenhaus hätte die Resolution keine Chancen gehabt.

Trump betreibt radikale Zollpolitik

Der Republikaner hatte Anfang April ein gewaltiges Zollpaket verkündet, das sowohl pauschale als auch – mittlerweile vorläufig ausgesetzte – wechselseitige Zölle vorsieht. Es gelten außerdem diverse weitere Sonderzölle – etwa auf die Einfuhr von Aluminium und Stahl sowie Autos. Die Strafmaßnahmen dürften Fachleuten zufolge zu höheren Verbraucherpreisen führen. Das wiederum besorgt Abgeordnete beider Parteien, die um ihre Wiederwahl fürchten.

Die Abstimmung im Senat fand nur wenige Stunden nach einer überraschenden Schätzung des US-Handelsministeriums statt: Die US-Wirtschaft hat demnach deutlich an Fahrt verloren und ist im ersten Quartal des Jahres unerwarteterweise leicht geschrumpft. Die wirtschaftspolitischen Zahlen zu den ersten Monaten in Trumps zweiter Amtszeit waren mit Spannung erwartet worden, besonders angesichts der radikalen Zollpolitik, die er seit seiner Vereidigung im Jänner verfolgt.

Trump-Regierung erhofft sich bald Abkommen zum Vorteil für Exporte der Produkte von US-Firmen

Nach Angaben des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer rechnet die Trump-Regierung damit, in den kommenden Wochen erste Zollvereinbarungen mit US-Handelspartnern abzuschließen. “Ich würde sagen, dass wir Abkommen haben, die nahe dran sind”, sagte Greer am Mittwoch (Ortszeit) im US-Fernsehsender Fox News. Man konzentriere sich auf “gezielte” Abkommen, die den Marktzugang für US-Exporte verbessern würden.

Zudem sollten Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut und die wirtschaftliche Sicherheit der USA erhöht werden. Mit dem Schwergewicht China gebe es noch keine offiziellen Verhandlungen, so Greer. “Als Verhandlungsführer verhandle ich nicht gerne in der Öffentlichkeit, aber ich kann sagen, dass es eine Frage von Wochen und nicht von Monaten ist, bis wir erste Vereinbarungen bekannt geben können”, sagte Greer wörtlich.

Anders als China steht die Europäische Union bereits in Zollverhandlungen mit den USA nach Aussagen von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vor ein paar Tagen aber noch weit von einem Abkommen entfernt. “Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Wir müssen konkretere Parameter, Elemente und Kooperationsbereiche zur Vermeidung von Zöllen finden”, sagte Dombrovskis am Samstag am Rande der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.