China-Onlinehändler wegen kindlicher Sexpuppen in Kritik

Von: APA/AFP/Reuters

Wegen des Verkaufs kinderähnlichen Sexpuppen und illegaler Waffen hat die EU-Kommission zusätzliche Informationen vom chinesischen Onlinehändler Shein angefragt. Die Kommission habe wegen Hinweisen auf den Verkauf illegaler Produkte eine Anfrage an Shein geschickt, erklärte die Behörde am Mittwoch. Demnach vermutet die Kommission, dass Sheins Geschäftsmodell ein “systemisches Risiko für Verbraucher in der gesamten Europäischen Union” darstellen könnte.

Die französische Justiz ermittelt gegen den im kommunistischen Reich der Mitte gegründeten Onlinehändler mit Sitz in Singapur wegen der Verbreitung von Darstellungen Minderjähriger mit pornografischem Charakter. Auslöser war das Angebot kinderähnlicher Sexpuppen. Eine gerichtliche Entscheidung über eine mögliche Sperrung Sheins in Frankreich wurde am Mittwoch auf Anfang Dezember verschoben.

Interne Dokumente angefragt

Die Kommission erklärte, sie habe bei Shein detaillierte Informationen und interne Dokumente angefragt, wie die Plattform künftig Minderjährige schützen und den Verkauf illegaler Produkte verhindern will. Zudem untersuche die Behörde die Effektivität der von Shein ergriffenen Maßnahmen. Die Anfrage wurde im Rahmen des EU-Gesetzes für digitale Dienste (DSA) gestellt. Eine Informationsanfrage der Kommission kann zu Ermittlungen und sogar Strafzahlungen führen.

Shein hatte Anfang November begleitet von heftigen Protesten einen ersten dauerhaften Laden in einem Pariser Traditionskaufhaus eröffnet. Die Proteste hatten sich an dem Sexpuppen-Skandal entzündet, richteten sich aber auch grundsätzlich gegen das Unternehmen. Kritiker werfen Shein vor, den europäischen Markt mit Billigkleidung zu überschwemmen, die unter ökologisch und sozial fragwürdigen Bedingungen hergestellt und geliefert wird.

AliExpress verbannte Anbieter kinderähnlicher Sex-Puppen

Die Online-Handelsplattform AliExpress hat unterdessen einen chinesischen Anbieter von kinderähnlichen Sex-Puppen von ihrem Marktplatz verbannt. Dies teilte die zum chinesischen Alibaba-Konzern gehörende Firma am Dienstag mit. Der Verkäufer, die chinesische Guava Dolls, sei wegen “Unehrlichkeit in dieser ernsten Angelegenheit” dauerhaft gesperrt worden.

Sowohl AliExpress als auch Shein unterliegen als “sehr große Online-Plattformen” (VLOPs) den EU-Regeln für digitale Dienste (DSA). Diese sollen illegale und schädliche Aktivitäten im Internet verhindern. Die EU-Kommission teilte mit, sie beobachte die Einhaltung des DSA durch AliExpress sorgfältig. In mehreren europäischen Ländern ist der Verkauf solcher Puppen illegal.

Volkspartei-Vertreterin fordert stärker präventives Handeln

Sophia Kircher, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament, forderte ein stärker präventives Handeln gegen Plattformen wie Shein. Sanktionsmaßnahmen gehörten durchgesetzt, wenn diese hiesige Regeln nicht befolgen und Europa mit giftiger Kleidung, gefährlichem Spielzeug und anderen Billigstwaren fluteten. “Der Digital Services Act sieht Strafen von bis zu 6 Prozent des globalen Umsatzes bis hin zu EU-weiter Sperre vor” erinnerte Kircher. “Das ist auch eine Frage fairer Wettbewerbsbedingungen für unsere heimischen Unternehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Anbieter aus Nicht-EU-Staaten laufend versuchen, unsere hohen Standards durch die Hintertür zu umgehen.”

SPÖ-Europaparlamentarierin: Shein hat rote Linie überschritten

Das EU-Parlament wollte am Mittwoch über eine Resolution abstimmen, in der sie die Kommission auffordert, das Sperren von Handelsplattformen zu erleichtern. SPÖ-Europaparlamentariern Elisabeth Grossmann kritisierte, dass “der Verkauf von Produkten, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder verharmlosen oder normalisieren, ist absolut inakzeptabel ist. Shein hat damit eine rote Linie überschritten.” Dieser Skandal sei kein Einzelfall, sondern lege systematische Mängel offen, die schon lange bestünden. “Mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) hat die EU ein starkes Instrument geschaffen, um gegen solche Praktiken vorzugehen. Jetzt muss dieses Regelwerk auch konsequent und mit voller Härte angewendet werden”, forderte Grossmann. Die Kommission dürfe nicht länger zögern, müsse alle Strafmöglichkeiten ausschöpfen und im Zweifel auch zu zeitweiligen Sperren von Plattformen greifen.

NEOS: Wer hier verdienen will, muss sich an hiesige Regeln halten

“Die Europäische Kommission hat die Verantwortung und das nötige Werkzeug, Shein endlich in die Schranken zu weisen”, forderte NEOS-Europaabgeordneten Anna Stürgkh. Auch sie verwies auf den DSA, der die Möglichkeit gebe, empfindliche Strafen zu verhängen, oder die Plattform temporär vom EU-Markt auszuschließen. “Wir erwarten, dass die Kommission ihre eigenen Regeln jetzt durchsetzt, denn ein Gesetz ist kein zahnloser Papiertiger, sondern einzuhalten. Jeder Tag ohne konsequentes Handeln bedeutet, dass weiterhin gefährliche Produkte in europäischen Kinderzimmern landen.” Wer hier Geld verdienen wolle, müsse sich an hiesige Regeln halten.