In Deutschland mobilisieren Landwirte gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung. Der Deutsche Bauernverband hat für Montag zu einer Kundgebung unter dem Motto “Zu viel ist zu viel” in Berlin aufgerufen. Die Bauern wollen mit großen Traktoren beim Brandenburger Tor auffahren, als Redner erwartet wird auch der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, ging aus deutschen Medienberichten am Wochenende hervor.
Die geplanten Streichungen sind Teil der Haushaltskonsolidierung der deutschen Bundesregierung nach dem Urteil des dortigen Bundesverfassungsgerichts. Umweltschützer sehen allerdings auch klimaschädliche Förderungen.
Bauern-Präsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition in Berlin auf, die Pläne zu den Streichungen zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft in Deutschland keine Zukunft. Auch Özdemir hatte die Kürzungen als “problematisch” kritisiert. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Ampel-Pläne im Agrarbereich hingegen.
Die FDP im Bundestag kündigte am Sonntag ein Veto gegen die Pläne der Spitze der Koalition, der man selbst angehört an. “Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig”, sagte Klubobmann Christian Dürr am Sonntagnachmittag laut dpa. “Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen.”
Der Chef der oppositionellen CDU, Friedrich Merz, hatte zuvor gemeint, dass “jeder landwirtschaftliche Betrieb im Jahr mit 4.000 Euro zusätzlichen Steuern belastet” werde. Der ganzen Branche koste die Streichung eine Milliarde Euro, sagte eine CDU-Parlamentarierin.
Von: apa
