Mehrere Tausend deutsche Landwirte haben am Montag in Berlin gegen die Koalition und das Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Branche protestiert. “Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück”, rief der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor.
Zu der Kundgebung kamen nach Polizeiangaben 8.500 Menschen und rund 6.000 Fahrzeuge. Der Bauernverband sprach von rund 30.000 Demonstranten mit fast 10.000 Fahrzeugen. Die Kundgebung war Höhepunkt einer Aktionswoche, mit der Bauern in den vergangenen Tagen bundesweit gegen die schon abgeschwächten Pläne der Bundesregierung mobil gemacht hatten.
“Volle Unterstützung” für die Anliegen der deutschen Bauern gab es auch von FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst und FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner, die laut einer Aussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs “an der Seite zahlreicher AfD-Politiker rund um die Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel an der Kundgebung teilnahmen.”
Als Redner kam auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf die Bühne und bekam Pfiffe und geballten Unmut zu spüren. Spitzenvertreter der Koalition sandten hingegen Signale, Bauern mit Entlastungen an anderer Stelle zu helfen. Für Einsparungen im Etat 2024 soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung enden – statt auf einen Schlag wie ursprünglich geplant nun schrittweise über drei Jahre. Eine angepeilte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen gelassen.
Die Branchenverbände fordern eine völlige Rücknahme der Mehrbelastungen. Nach einem Gespräch, zu dem die Fraktionsspitzen der drei Koalitionsparteien Bauernvertreter am Rande der Demo eingeladen hatten, berichteten die Verbände, es gebe vorerst keine Lösung in der strittigen Kernfrage des Agrardiesels. Die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) kündigten an, im Bundestag am Donnerstag einen Fahrplan für konkrete Verbesserungen vorzulegen.
Der Bauernverband will vorerst nicht zu weiteren Protesten aufrufen. “Wir setzen jetzt in den nächsten Tagen auf den Austausch und hoffen, dass es eine Lösung gibt, die auch die Landwirtschaft mittragen kann”, sagte Rukwied nach der Demo.
Aber nicht nur in Deutschland begehren die Landwirte auf: Auch in Rumänien gab es am Montag Demonstrationen und Blockaden in 27 von insgesamt 41 regionalen Verwaltungsbezirken des Landes. Bauern und Transporteure legten teilweise den Verkehr lahm. Sie verlangen Steuererleichterungen, mehr Subventionen und Kompensationen unter anderem für Nachteile wegen angeblicher Getreide-Importe aus der Ukraine.
Von: APA/dpa
An insern pseudolinken ober Grünen, positives vo deiner Heimatregierung nimm i folgendes mit, zum glück ischs nit insre und zwoatens die Lehre dass kuane “rechte” “populistische” und wia se schuscht no dorhoaßsch, vo Polen über Niederlande und Italien nit instand worn a lond so schnell zu ruinieren wia de Grünen und “linken”… GRINS
Ganz genau, durch keine Linke Regierung kann eine Wirtschaft nur schrumpfen.
Würden bzw. hätten die Mitte-Rechts gut gearbeitet, dann wäre dieser Schlamassel nicht.
Aso magg, hot die Vorgänger Regierung in “Haushalt” oder wia a olm men de Farce nennen soll de den stuan ins Rollen gebrocht hot “entworfen”? Diese Schlamassel hot uanzig und alluan die Ompl zu verantworten.. dass se Probleme übergeben gekriag hoben bin i dor leste der oustreitet… Sog i seitn “wir schaffen das sotz” dass se des eben NIT SCHAFFEN! Ober des Kapitel hom die linkes Grünen gschrieben…
@Der Wahrhaftige
Du schreibst: “durch keine linke Regierung kann eine Wirtschaft nur schrumpfen” Das bedeutet aim Umkehrschluss, durch eine linke Regierung geht’s der Wirtschaft besser, ergo braucht es eine linke Regierung. Wie recht du doch hast.😂
goe….
Die Gesetze und Probleme mit der die BRD zu kämpfen hat stammen fast alle aus der Zeit als die CDU und CSU die Kanzlerin gestellt haben. Insofern ist das nur Blödsinn auf hohem Niveau von dir.
Klasse deine ausred für an verfassungswiedrigen Haushalt… olm die ondern schuld gel Ortler… 😉
@Ortler Nord
Ach wie gut, dass die sogenannte Fortschrifttsregierung in den letzten zwei Jahren Deutschland endlich voran gebracht hat. Und wenn das mit den “Fortschritten” so weiter geht, steht D sehr bald am Abgrund.
Aber eines stimmt schon, Die “Kanzlerin” war aus vielerlei Gründen eine Katastrophe für die Deutschen.
Ortlernord: Dümmer gehts nimmer ? Unter Frau Merkel ging es Deutschland noch GUT ! War die NR: ZWEI weltweit,jetzt durch die Ampel nur noch Nr VIER 🙁 Also lachhafte Logik von Dir 🙁
Frank : du bist ein armseliger Analyst ! 80 % dieses schönen Deutschland haben wir der UNION zu verdanken ! Sie wird uns spätestens 2025 wieder nach VORNE bringen ! 🙂 Ich hoffe allerdings mit einem Kanzler der NICHT Merz heisst 🙂
pfaelzerwald bis auf deine Kanzlerin bin ich bei Dir ! Katastrophe sah ich bei IHR KEINE ! 🙂
@Zugspitzele947
Du hast keine Ahnung und davon
reichlich .😆😅🤣😂
Rate mal warum sich viele CDU ler sich von Merkel verabschieden.
Die wachen auf was für ein Chaos sie mittelfristig hinterlassen hat und ich meine ganz sicher nicht die Flüchtlingspolitk.
@Zugspitze947
blinder Hinterherläufer!
@Goennenihr …. : So ein Kas. Denk amol an vorgeschtern, nit lei an geschtern und heit. Doher a der Nume: Vorgeschtrige. Und die gonze Schei..e, die jetz do am dompfn isch, hobn bestimp et die “Grünen” unfongen, überhaupt koane Forbn. Der gonze Mischt isch in am kronkn Hirn entstondn und sunscht nirgendwo. Und iatz goennidiramoleppas.
@Frank: Ob die Genossen das so gerne hören, was du da schreibst. 😂
@ON: Mit anderen Worten, alles was die aktuelle Regierung in den letzten zwrei Jahrne gemacht ist… nichts. denn wenn alle Gesetzte und Verordnungen noch von der Vorgänger-Regierung stammen, hat die neue Regierung die letzten zwei Jahre die Hände in den Schoss gelegt. Was für Deutschland vielleicht sogar besser gewesen wäre. 😂
@Zugspitze
Nach meiner Beobachtung haben sich die Deutschen die Regierung Scholz nur deshalb eingebrockt, weil die UNION statt Söder oder Merz den “lieben” Herrn Laschet aufgestellt hat. Ich glaube sogar, auf Geheiß der damaligen Kanzlerin.
@Zugspitze
Zu Frau Merkel: Wehrpflicht praktisch abschaffen! Bundeswehr aushungern! Ehe für alle in einer Talkshow verkündet! Migrationsfrage! Die eigenen Partei missachtet! usw, usw.
(Aber manche Deutschen glauben ja, sie war in Wahrheit eine SPD-Kanzlerin)
Wievie zahlen bei uns die Bauern für den Diesel ?
@tiroler….stell lieber die frage ob bei uns bauern überhaupt steuern bezahlen.
@Tiroler25
Ich schätze mal nach meinen Erfahrungen durch bekannte Bauern dass es ca.2 Drittel des normalen Dieselpreises ausmacht. Beide Preise, sei es der Straßendiesel wie auch der Agrardiesel schwanken aber ständig.
Dazu muss man sagen dass der Treibstoff für die Arbeit verwendet wird und nicht für Wochenendspazierfahrten. Und man muss auch sagen das ein Teil der Bauern, nämlich die Bergbauern bereits jetzt am Rand jeder Wirtschaftlichkeit arbeiten und etwa 100 Milchbauern jährlich zusperren (trotz aller Vorteile und Förderungen – weil der Kostendruck noch größer ist).
@Tiroler25
Die Dummheit der dt. Regierung ist dass sie ALLES auf einmal streicht statt einfach mal 20 oder 30% der Agrardieselförderung zu streichen. Die Folge ist eine extrem ungute Protestwelle, zum Schaden Deutschlands.
@faif
Die Mwst-Schuld je nach Ein-oder Ausgang, die IRAP, die IRPEF (reduziert bei UAB), die KfZ-Steuer auf die Traktoren, die reduzierte Steuer auf Treibstoff, zum Beispiel auf Ferienwohnungen: gerade jetzt die Fernsehsteuer (aufgestockt je nach Anzahl)- dazu auch die SIAE Gebühren (Künstlergebühren auf die Fernseher) und auch die Immobiliensteuer.(!)…, und dann wird es auch Anderes geben, da kennen sich Andere besser aus.
Haben deshalb die Bauern alle Diesel Pkw??? Audi, BMW usw
A wenn die Bauern ba ins net überbezohlt werdn, terffnse woll a feins Auto fohrn, konnsch jo net die gonze Woche mit an Fendt fohrn und WE mit an mindern Auto. Getankt werdn die Diesel u Benziner Pkw ba da Tankstelle
Und Rechten steuern das von hinter den Kulissen.
@FC: Verschwörungstheorien auf dem Niveau der Impfgegner? Man dreht sich halt die Fakten wie sie gefallen.
Da verlangen die Bauern eh wenig, wenn man bedenkt dass die Grünen wegen der Umweltbelastung Laborfleisch wollen, dann gebe es keine Bauern und keine Kühe mehr.
“Die Petrischale wird das Fleischproblem nicht lösen!
Klimaschutz und Tierschutz sind komplexer.
Position Martin Häusling MdEP, Greens/EFA zum Laborfleisch”
https://www.martin-haeusling.eu/images/publikationen/190124_Position_Martin_H%C3%A4usling_Laborfleisch.pdf
5000 Schlepper in Berlin.
In Berlin finden jeden Tag irgendwelche Demos statt.
Wenn die Bauern, wie andere (vernünftige) Demostranten mit dem Zug angereist wären und ihre subventionierten Agrarpanzer zu Hause stehen lassen hätten, dann sind 5000 Teilnehmer bei einer Demo eher lächerlich.
Mit von Steuergeldern subventionierten neuesten Traktoren demonstrieren 🫢🫢🫢🫢
Und die grünen steuerfreien Kennzeichen für Spazierfahrten nach Berlin nutzen…