Am Montag kommt es erneut zu Protesten

Deutscher Bauernprotest ohne schnelle Diesel-Lösung

Montag, 15. Januar 2024 | 19:04 Uhr

Mehrere Tausend deutsche Landwirte haben am Montag in Berlin gegen die Koalition und das Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Branche protestiert. “Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück”, rief der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor.

Zu der Kundgebung kamen nach Polizeiangaben 8.500 Menschen und rund 6.000 Fahrzeuge. Der Bauernverband sprach von rund 30.000 Demonstranten mit fast 10.000 Fahrzeugen. Die Kundgebung war Höhepunkt einer Aktionswoche, mit der Bauern in den vergangenen Tagen bundesweit gegen die schon abgeschwächten Pläne der Bundesregierung mobil gemacht hatten.

“Volle Unterstützung” für die Anliegen der deutschen Bauern gab es auch von FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst und FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner, die laut einer Aussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs “an der Seite zahlreicher AfD-Politiker rund um die Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel an der Kundgebung teilnahmen.”

Als Redner kam auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf die Bühne und bekam Pfiffe und geballten Unmut zu spüren. Spitzenvertreter der Koalition sandten hingegen Signale, Bauern mit Entlastungen an anderer Stelle zu helfen. Für Einsparungen im Etat 2024 soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung enden – statt auf einen Schlag wie ursprünglich geplant nun schrittweise über drei Jahre. Eine angepeilte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen gelassen.

Die Branchenverbände fordern eine völlige Rücknahme der Mehrbelastungen. Nach einem Gespräch, zu dem die Fraktionsspitzen der drei Koalitionsparteien Bauernvertreter am Rande der Demo eingeladen hatten, berichteten die Verbände, es gebe vorerst keine Lösung in der strittigen Kernfrage des Agrardiesels. Die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) kündigten an, im Bundestag am Donnerstag einen Fahrplan für konkrete Verbesserungen vorzulegen.

Der Bauernverband will vorerst nicht zu weiteren Protesten aufrufen. “Wir setzen jetzt in den nächsten Tagen auf den Austausch und hoffen, dass es eine Lösung gibt, die auch die Landwirtschaft mittragen kann”, sagte Rukwied nach der Demo.

Aber nicht nur in Deutschland begehren die Landwirte auf: Auch in Rumänien gab es am Montag Demonstrationen und Blockaden in 27 von insgesamt 41 regionalen Verwaltungsbezirken des Landes. Bauern und Transporteure legten teilweise den Verkehr lahm. Sie verlangen Steuererleichterungen, mehr Subventionen und Kompensationen unter anderem für Nachteile wegen angeblicher Getreide-Importe aus der Ukraine.

Von: APA/dpa

Kommentare

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36 Kommentare auf "Deutscher Bauernprotest ohne schnelle Diesel-Lösung"


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Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

An insern pseudolinken ober Grünen, positives vo deiner Heimatregierung nimm i folgendes mit, zum glück ischs nit insre und zwoatens die Lehre dass kuane “rechte” “populistische” und wia se schuscht no dorhoaßsch, vo Polen über Niederlande und Italien nit instand worn a lond so schnell zu ruinieren wia de Grünen und “linken”… GRINS

Der Wahrhaftige
Der Wahrhaftige
Tratscher
1 Monat 18 Tage

Ganz genau, durch keine Linke Regierung kann eine Wirtschaft nur schrumpfen.

magg
magg
Superredner
1 Monat 18 Tage

Würden bzw. hätten die Mitte-Rechts gut gearbeitet, dann wäre dieser Schlamassel nicht.

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

Aso magg, hot die Vorgänger Regierung in “Haushalt” oder wia a olm men de Farce nennen soll de den stuan ins Rollen gebrocht hot “entworfen”? Diese Schlamassel hot uanzig und alluan die Ompl zu verantworten.. dass se Probleme übergeben gekriag hoben bin i dor leste der oustreitet… Sog i seitn “wir schaffen das sotz” dass se des eben NIT SCHAFFEN! Ober des Kapitel hom die linkes Grünen gschrieben…

@
@
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

@Der Wahrhaftige
Du schreibst: “durch keine linke Regierung kann eine Wirtschaft nur schrumpfen” Das bedeutet aim Umkehrschluss, durch eine linke Regierung geht’s der Wirtschaft besser, ergo braucht es eine linke Regierung. Wie recht du doch hast.😂

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

goe….
Die Gesetze und Probleme mit der die BRD zu kämpfen hat stammen fast alle aus der Zeit als die CDU und CSU die Kanzlerin gestellt haben. Insofern ist das nur Blödsinn auf hohem Niveau von dir.

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

Klasse deine ausred für an verfassungswiedrigen Haushalt… olm die ondern schuld gel Ortler… 😉

Frank
Frank
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage
Wo hat Deutschland eine “linke Regierung”? Die Grünen geben einfach vor, Grün zu sein und brechen vom ersten Tag an ihr wichtigstes Wahlversprechen. Die Gelben sind eher ein Dachverband der Lobbyvereine der Vermögenden und sehen sich selbst als “Partei der Besserverdienenden”. Und die SPD? Ist eher rechts der Mitte und vertritt das, was auch die Unionsparteien vertreten, wo ist da etwas “links”? Und alle 3 zusammen verschenken die Milliarden, die vom Volk erarbeitet werden, in diverse Krisengebiete, während für das eigene Land nichts mehr übrig bleibt. Illusorisch ist dagegen, anzunehmen, mit Anderen wird es besser. Eine unionsgeführte Regierung wird uns… Weiterlesen »
pfaelzerwald
1 Monat 18 Tage

@Ortler Nord
Ach wie gut, dass die sogenannte Fortschrifttsregierung in den letzten zwei Jahren Deutschland endlich voran gebracht hat. Und wenn das mit den “Fortschritten” so weiter geht, steht D sehr bald am Abgrund.
Aber eines stimmt schon, Die “Kanzlerin” war aus vielerlei Gründen eine Katastrophe für die Deutschen.

Zugspitze947
1 Monat 18 Tage

Ortlernord: Dümmer gehts nimmer ? Unter Frau Merkel ging es Deutschland noch GUT ! War die NR: ZWEI weltweit,jetzt durch die Ampel nur noch Nr VIER 🙁 Also lachhafte Logik von Dir 🙁

Zugspitze947
1 Monat 18 Tage

Frank : du bist ein armseliger Analyst ! 80 % dieses schönen Deutschland haben wir der UNION zu verdanken ! Sie wird uns spätestens 2025 wieder nach VORNE bringen ! 🙂 Ich hoffe allerdings mit einem Kanzler der NICHT Merz heisst 🙂

Zugspitze947
1 Monat 18 Tage

pfaelzerwald bis auf deine Kanzlerin bin ich bei Dir ! Katastrophe sah ich bei IHR KEINE ! 🙂

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

@Zugspitzele947
Du hast keine Ahnung und davon
reichlich .😆😅🤣😂
Rate mal warum sich viele CDU ler sich von Merkel verabschieden.
Die wachen auf was für ein Chaos sie mittelfristig hinterlassen hat und ich meine ganz sicher nicht die Flüchtlingspolitk.

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

@Zugspitze947
blinder Hinterherläufer!

Faktenchecker
1 Monat 17 Tage
Bauerndemo??? “Doch wer sich auf der Demo in Berlin umschaut, entdeckt immer wieder Menschen, die erkennbar dem Rechtsaußenlager angehören: Männer, die rechte Modemarken wie Thor Steinar und Ansgar Aryan tragen. Einer schwenkt die Fahne des Königreichs Preußen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Rinck lässt Flyer an Traktoren anbringen. Aber auch bibeltreue Christen verteilen Info-Zettel, in denen sie sich zu den Bauern bekennen. Menschen mit Querdenker-Button sind zu entdecken, jemand hält ein Plakat für den Erhalt des Bargelds hoch. Aktivisten der Friedensszene stellen einen Zusammenhang zwischen deutschen Milliardenzahlungen an die Ukraine und der Not der Bauern her. Auch der russische Journalist Iwan Blagoj,… Weiterlesen »
Blasius
Blasius
Superredner
1 Monat 17 Tage

@Goennenihr …. : So ein Kas. Denk amol an vorgeschtern, nit lei an geschtern und heit. Doher a der Nume: Vorgeschtrige. Und die gonze Schei..e, die jetz do am dompfn isch, hobn bestimp et die “Grünen” unfongen, überhaupt koane Forbn. Der gonze Mischt isch in am kronkn Hirn entstondn und sunscht nirgendwo. Und iatz goennidiramoleppas.

Paladin
Paladin
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

@Frank: Ob die Genossen das so gerne hören, was du da schreibst. 😂

Paladin
Paladin
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

@ON: Mit anderen Worten, alles was die aktuelle Regierung in den letzten zwrei Jahrne gemacht ist… nichts. denn wenn alle Gesetzte und Verordnungen noch von der Vorgänger-Regierung stammen, hat die neue Regierung die letzten zwei Jahre die Hände in den Schoss gelegt. Was für Deutschland vielleicht sogar besser gewesen wäre. 😂

Blasius
Blasius
Superredner
1 Monat 17 Tage
@Paladin: Wenn Du den Klimaschutz für überflüssig hältst, wird das wohl so sein, wie Du es schreibst. Ich würde Dir aber empfehlen, fairerweise diese Seite zu besuchen, die kann Dir von anderen Tatsachen berichten: https://www.gruene.de/artikel/zwei-jahre-ampel-eine-halbzeitbilanz Und überhaupt steht es um Deutschland sooo schlecht nicht: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt Die Kriege, die gerade laufen und gelaufen sind (= Flüchtlinge), machen es auch nicht besser. Man muss ja nicht Alles glauben, was andere Parteien von sich geben. Da kommt vom Osten Deutschlands etwas ins Rollen, das wir aufmerksam und kritisch beobachten sollten. Oder gehen wir immer noch jedem Rattenfänger auf den Leim? Fast könnte man… Weiterlesen »
pfaelzerwald
1 Monat 16 Tage

@Zugspitze
Nach meiner Beobachtung haben sich die Deutschen die Regierung Scholz nur deshalb eingebrockt, weil die UNION statt Söder oder Merz den “lieben” Herrn Laschet aufgestellt hat. Ich glaube sogar, auf Geheiß der damaligen Kanzlerin.

pfaelzerwald
1 Monat 16 Tage

@Zugspitze
Zu Frau Merkel: Wehrpflicht praktisch abschaffen! Bundeswehr aushungern! Ehe für alle in einer Talkshow verkündet! Migrationsfrage! Die eigenen Partei missachtet! usw, usw.
(Aber manche Deutschen glauben ja, sie war in Wahrheit eine SPD-Kanzlerin)

Tiroler25
Tiroler25
Tratscher
1 Monat 18 Tage

Wievie zahlen bei uns die Bauern für den Diesel ?

faif
faif
Superredner
1 Monat 18 Tage

@tiroler….stell lieber die frage ob bei uns bauern überhaupt steuern bezahlen.

neidhassmissgunst
neidhassmissgunst
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

@Tiroler25
Ich schätze mal nach meinen Erfahrungen durch bekannte Bauern dass es ca.2 Drittel des normalen Dieselpreises ausmacht. Beide Preise, sei es der Straßendiesel wie auch der Agrardiesel schwanken aber ständig.
Dazu muss man sagen dass der Treibstoff für die Arbeit verwendet wird und nicht für Wochenendspazierfahrten. Und man muss auch sagen das ein Teil der Bauern, nämlich die Bergbauern bereits jetzt am Rand jeder Wirtschaftlichkeit arbeiten und etwa 100 Milchbauern jährlich zusperren (trotz aller Vorteile und Förderungen – weil der Kostendruck noch größer ist).

neidhassmissgunst
neidhassmissgunst
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

@Tiroler25
Die Dummheit der dt. Regierung ist dass sie ALLES auf einmal streicht statt einfach mal 20 oder 30% der Agrardieselförderung zu streichen. Die Folge ist eine extrem ungute Protestwelle, zum Schaden Deutschlands.

neidhassmissgunst
neidhassmissgunst
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

@faif
Die Mwst-Schuld je nach Ein-oder Ausgang, die IRAP, die IRPEF (reduziert bei UAB), die KfZ-Steuer auf die Traktoren, die reduzierte Steuer auf Treibstoff, zum Beispiel auf Ferienwohnungen: gerade jetzt die Fernsehsteuer (aufgestockt je nach Anzahl)- dazu auch die SIAE Gebühren (Künstlergebühren auf die Fernseher) und auch die Immobiliensteuer.(!)…, und dann wird es auch Anderes geben, da kennen sich Andere besser aus.

Tiroler25
Tiroler25
Tratscher
1 Monat 18 Tage

Haben deshalb die Bauern alle Diesel Pkw??? Audi, BMW usw

Alf100prozent
1 Monat 17 Tage

A wenn die Bauern ba ins net überbezohlt werdn, terffnse woll a feins Auto fohrn, konnsch jo net die gonze Woche mit an Fendt fohrn und WE mit an mindern Auto. Getankt werdn die Diesel u Benziner Pkw ba da Tankstelle

Faktenchecker
1 Monat 18 Tage

Und Rechten steuern das von hinter den Kulissen.

Paladin
Paladin
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

@FC: Verschwörungstheorien auf dem Niveau der Impfgegner? Man dreht sich halt die Fakten wie sie gefallen.

Privatmeinung
Privatmeinung
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

Da verlangen die Bauern eh wenig, wenn man bedenkt dass die Grünen wegen der Umweltbelastung Laborfleisch wollen, dann gebe es keine Bauern und keine Kühe mehr.

Faktenchecker
1 Monat 18 Tage

“Die Petrischale wird das Fleischproblem nicht lösen!
Klimaschutz und Tierschutz sind komplexer.
Position Martin Häusling MdEP, Greens/EFA zum Laborfleisch”

https://www.martin-haeusling.eu/images/publikationen/190124_Position_Martin_H%C3%A4usling_Laborfleisch.pdf

der.schon.wieder
1 Monat 18 Tage

5000 Schlepper in Berlin.
In Berlin finden jeden Tag irgendwelche Demos statt.
Wenn die Bauern, wie andere (vernünftige) Demostranten mit dem Zug angereist wären und ihre subventionierten Agrarpanzer zu Hause stehen lassen hätten, dann sind  5000 Teilnehmer bei einer Demo eher lächerlich.

Faktenchecker
1 Monat 18 Tage
Bauerndemo??? “Doch wer sich auf der Demo in Berlin umschaut, entdeckt immer wieder Menschen, die erkennbar dem Rechtsaußenlager angehören: Männer, die rechte Modemarken wie Thor Steinar und Ansgar Aryan tragen. Einer schwenkt die Fahne des Königreichs Preußen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Rinck lässt Flyer an Traktoren anbringen. Aber auch bibeltreue Christen verteilen Info-Zettel, in denen sie sich zu den Bauern bekennen. Menschen mit Querdenker-Button sind zu entdecken, jemand hält ein Plakat für den Erhalt des Bargelds hoch. Aktivisten der Friedensszene stellen einen Zusammenhang zwischen deutschen Milliardenzahlungen an die Ukraine und der Not der Bauern her. Auch der russische Journalist Iwan Blagoj,… Weiterlesen »
So ist das
1 Monat 18 Tage

Mit von Steuergeldern subventionierten neuesten Traktoren demonstrieren 🫢🫢🫢🫢

Faktenchecker
1 Monat 17 Tage

Und die grünen steuerfreien Kennzeichen für Spazierfahrten nach Berlin nutzen…

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