Obwohl die Berliner Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat, bereiten Bauern in Deutschland gemeinsam mit dem Transportsektor massive bundesweite Proteste ab Montag vor. Polizei und Behörden rechnen mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Protestpläne. Die oppositionellen Unionsparteien CD/CSU unterstützen hingegen die Landwirte.
Die deutschen Bundesbehörden befürchten zudem eine Radikalisierung und Unterwanderung der Proteste. Der Bauernverband rief die Teilnehmer seinerseits zur Mäßigung auf. Es dürfe keine Aktionen vor Privatwohnungen von Gesprächspartnern oder persönliche Anfeindungen geben, appellierte der Verband am Samstag auf der Plattform X, ehemals Twitter.
Weiters hieß es: “Demosymbolik wie Galgen, schwarze Fahnen oder andere Symbole extremistischer Gruppen lehnen wir entschieden ab!” Man distanziere sich scharf von Personen, die Umsturzfantasien propagierten oder Gewalt verherrlichten. Das gelte auch für rechtsextremistische Kreise und andere radikale Randgruppen – “auch weil diese teilweise unseren Protest für ihre niederträchtigen Anliegen vereinnahmen wollen”.
Polizeibehörden bundesweit erwarten Straßenblockaden und andere Aktionen mit Treckern und anderem landwirtschaftlichem Gerät. Das Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern rechnet mit Problemen “an den meisten Autobahnauffahrten”. Das ostdeutsche Bundesland setzte deshalb das Sonntagsfahrverbot für Fernfahrer aus. “Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung” erlaubte die Behörde deshalb ausnahmsweise den Warenferntransport am Sonntag.
Die Polizeigewerkschaft in Bayern befürchtet eine Überlastung der Polizei und kritisierte die Landwirte. “Viele Aktionen schießen da nicht nur rechtlich weit übers Ziel hinaus, sie stellen in Teilen auch Verkehrsgefährdungen sowie Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar”, erklärte der Polizeigewerkschafter Thorsten Grimm.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte zu einer Woche bundesweiter Protestaktionen gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Angesichts der seit Dezember anhaltenden Proteste kassierte die deutsche Ampelregierung aus Sozuialdemokraten (SPD), Liberalen (FDP) und Grünen die Pläne aber mittlerweile weitgehend ein. Der DBV hielt dennoch an seinen Plänen fest.
Der deutsche Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner appelierte nach der Blockade der Fähre von Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. “Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um”, sagte der Finanzminister am Samstag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Protest müsse verhältnismäßig und im Rahmen der demokratischen Ordnung erfolgen.
Die gefährliche Situation, in die Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) gebracht worden sei, sei “völlig inakzeptabel” gewesen. “Die Sachbeschädigungen, auch die angekündigten Blockaden sind unverhältnismäßig”, sagte Lindner mit Blick auf vergangene und für die kommende Woche angekündigte Proteste. Hier könne es wie sonst auch nur eine Konsequenz geben: “Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung – das sind Fälle für den Staatsanwalt.”
Lindner verteidigte die noch geplanten Subventionskürzungen. “Gerade eine europäisch und national so hochsubventionierte Branche wird sich nicht jedes Konsolidierungsbeitrags erwehren können.” Man könne nicht auf der einen Seite von der jetzt gesenkten Stromsteuer profitieren wollen und zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite an alten Subventionen festhalten. “Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten”, betonte Lindner.
Die oppositionellen konservativen Unionsparteien unterstützen indes das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte zwar die Blockade der Fähre von Wirtschaftsminister Habeck durch protestierende Landwirte. Er habe aber Verständnis für die Proteste der Bauern.
Den Habeck-Vorfall bezeichnete er zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon als “unmögliche” Entgleisung, “die so nicht stattfinden darf”. Protestierende Landwirte hatten mit ihren Treckern Donnerstagnachmittag einen Fähranleger am Nordseehafen Schlüttsiel blockiert und den Wirtschaftsminister am Verlassen der Fähre gehindert. Die Protestaktion sorgte für breite Kritik in der Politik.
Von: APA/dpa/AFP
Die hinderten ihn (und andere Passagiere ?) nicht nur, sondern wollten die Fähre stürmen.
Wenn dieser Mob Klimakleber, Bürgergeldempfänger … wären ?
Hui, ein Riesenaufschrei nach harter Bestrafung.
Bauern gegen Habeck: Eine Minute später wäre “der Mob an Bord gewesen” | STERN.de
Habeck-Attacke: Wie kam es zu der Blockade der Fähre am Hafen Schlüttsiel? (rnd.de)
Rechtsextreme feiern Eskalation bei Bauerndemo gegen Habeck (fr.de)
Du verfällst langsam ins Faktenchecker Muster. Links ohne Ende mit den selben Inhalten. Wen es interessiert, der findet seine Infos selbst. Ist Wichtigmacherei.
musst den ganzen Schmarrn immer hier reinsemmeln?
Wir haben bereits hier Probleme mehr als genug.
@N. G.
Da war ich schon in der Coronazeit voll auf Faktencheckers Linie: Hyper-Links, um eine Behauptung verifizierbar zu machen.
Links ? Ich versuche tolerant zu sein und Leute nicht persönlich anzugehen.
Eine Lebenseinstellung, die m. M. nix mit rechts oder links zu tun hat.
@Hut
Wenn Dich deutsche Probleme nicht interessieren, warum liest Du dann diesen Artikel ?
@Hustinettenbaer Welche Behauptung die nicht schon hier im Artikel steht und dann in Links nur wiederholt wird. Es sind nicht Zusatzinformationen, es sind die selben Nachrichten und das stört mich daran.
Auserdem, ist dir aufgefallen, dass man hier Beweise für seine Behauptungen umsonst postet? Denn ab und zu mach ich das auch aber aus anderen Gründen als du. Grins
@N. G.
Ich behauptete etwas, was nicht im Artikel stand: der Mob wollte die Fähre entern. Außerdem vermutete ich die Anwesenheit von mehr Passagieren an Bord. Jetzt ist die Rede von 30.
Und wen es interessierte konnte per Link lesen, dass Reichsbürger-Telegram-Account(s) zu der Aktion anstachelten.
Ob die Beweise umsonst sind ? Weiß ich nicht.
Ich jedenfalls lese Links, wenn sie mich interessieren. Ansonsten ignorieren.
Hut wo ist hier?
Husto NG ist Deutscher.
Das kommt davon, wenn man Politik GEGEN die eigenen Bürger macht. Und diese nur noch mit Sanktionen und Verboten konfrontiert. Jetzt steht das Volk (allen voran die Bauern) auf und wehrt sich. Genauso soll es sein. Hut ab. 👏👏👏👏
@Fiorino79
Hut ab ?
Einige Bauern machen jetzt das, was den Klimaklebern vorgeworfen wird: Nötigung. Der Mob vor der Fähre ging sogar weiter: er versuchte die Fähre zu stürmen.
Habeck hatte seine Personenschützer dabei. Was glaubst Du, was da passiert wäre ?
“An Bord der Fähre befanden sich nach Angaben der Familie auch mehrere Senioren sowie weitere Kinder. Die Familie beschrieb die Situation als extrem bedrohlich. “Protestieren ja, aber das war kaum auszuhalten”, sagte der Vater. “Das war so feindselig.”
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/familie-schildert-angst-auf-belagerter-habeck-faehre,U0bim48
Jetzt fangen die Mühlen der Justiz an zu mahlen.
Nötigung + Landfriedensbruch, jeweils Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe.
Beide Straftatbestände sind Offizialdelikte, d.h. die Staatsanwaltschaft muss ermitteln.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wuetende-bauern-blockieren-habeck-tumult-am-faehranleger-landfriedensbruch-steht-schon-im-raum/29585296.html
Welche Sanktionen denn? Die protestieren mit ihren 100.000 € Traktoren, die sie gefördet bekommen haben, weil es in Zukunft ein bisschen weniger Geld in den Hintern geschoben gibt.
Fio, Du bist naiv.
“An Bord macht sich Panik breit, als Bauern die Fähre stürmen wollen, mit der Vizekanzler Habeck nach Schlüttsiel übersetzt. Dabei ist auch eine Familie, die an Land gehen will. Die Landwirte “hatten nichts Besseres zu tun, als auch auf die verängstigten Kinder einzubrüllen”, so die Mutter.”
https://www.n-tv.de/politik/Familie-an-Bord-von-Habecks-Faehre-spricht-ueber-ihre-Angst-article24643843.html
@xXx
Ich fordere die Ausweisung der Fähren-Randalierer !
Nach Helgoland !!!
Blödelei beiseite. Die Bürschchen wurden gefilmt und haben den Staatsanwalt an den Hacken. Gerichtstermine, sehr wahrscheinlich Verurteilungen zu – den jeweiligen Einkünften angepasste – Geldstrafen. Ggf. vorbestraft.
Falls der Fährenkapitän eine Extra-Fahrt machen musste, Schadenersatz.
Olle mehrere 100.000€ Traktor fohren den sie a no gfördert kriag hobn,ober bol sie mol bissl wianiger in Orsch gschobn kriagn die Bauern nor mochn sie rabatz!
Ach die armen deutschen Landwirte. Erhalten im Durchschnitt über 100.000 Euro Subventionen pro Hof und beschweren sich wenn sie jetzt mit den normalen Bürgern solidarisch sein sollen und eben ein bisschen verzichten müssen.
Ich kenne keinen Bauern, der nicht jedem seiner Kinder ein Haus hinstellt, wie es ein Arbeiter nie erarbeiten kann. Dann muss der Jungbauer jetzt halt eine Stufe kleiner bauen.
Wenn ich mit meinem Viehanhänger mit grünem Kennzeichen Möbel transportiere, dann mach ich mich strafbar.
Wenn der Bauer mit grünem Kennzeichen zur Demo fährt, dann lobt in den Söder.
Schämt Euch!
Iatz brauchst di klimakleber, nocher fohren sie net weit
I glab, die Klimakleba hattn sem nix zi lochn 😂😂😂
@Fiorino79 stimmt, weil diese Terroristen weitaus schlimmer sind und auch vor Gewalt nicht zurück schrecken.
Bis unter die Hutkrempe subventioniert und dann den Staat erpressen!
Die zum Teil zurück genommenen Subventionen fehlen jetzt am Schutz der Meere da dort gestrichen worden.
Wenn Bauern nicht fähig sind ihre Produkte unter normalen Bedingungen zu produzieren und an den Mann zu bringen dann haben sie in dem Geschäft nichts verloren!
Diese Bauern haben mit ihrer Aktion das Gleiche getan, wie die Letzte Generation, sie haben den öffentlichen Verkehr behindert. Nun, da viele die Letzte Generation als Terroristen bezeichnen, muss man jetzt auch von den Bauernterroristen sprechen. Diese Bauernterroristen sind viel schlimmer als die Letzte Generation, da sie mit Gewalt einhergehen.