Emissionshandel: EU-Kommission will CO2-Abbau verlangsamen

Von: apa

Die EU-Kommission will Europas Industrie massiv entlasten und den CO2-Abbau im Zuge des EU-Emissionshandelssystems (ETS) deutlich verlangsamen. Der jährliche lineare Reduktionsfaktor bei der Menge der CO2-Verschmutzungsrechte soll von 4,4 Prozent auf 3,7 Prozent von 2031 bis 2035 und auf 1,7 Prozent ab 2036 zurückgehen, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Der Rahmen für Gratiszertifikate für die energieintensive Industrie (CBAM-Sektor) wird bis 2038 verlängert.

Mehr Gratiszertifikate für Industrie

“Wir sind der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet”, sagte die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission Teresa Ribera. “Der heutige Vorschlag zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems vereint drei zentrale Ziele: Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit”, betonte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra.

Für Sektoren, die unter den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM fallen, wird die Reduzierung der kostenlosen Zuteilung verlangsamt und das ursprünglich für 2034 vorgesehene Auslaufen bis 2038 verlängert. Darüber will die EU-Kommission die kostenlose Zuteilung an die Industrie über die Benchmarks für Wärme und Kraftstoffe im Zeitraum von 2026 bis 2030 um 6 Mrd. Euro erhöhen. Bereits seit 1. Juli gelten 14 aktualisierte Benchmarks für 2026 bis 2030, wodurch der Industrie mehr als 50 Mio. zusätzliche kostenlose Zertifikate im Wert von rund 4 Mrd. Euro zugeteilt werden.

Anrechnung internationaler Zertifikate

Außerdem sollen im Zuge der von der EU-Behörde vorgelegten ETS-Reform bis zu 2 Prozent hochwertiger internationale Zertifikate im Zeitraum 2036 bis 2040 in den EU-Emissionshandel einbezogen werden. Gratiszertifikate will die EU-Kommission stärker an Auflagen knüpfen: Unternehmen erhalten künftig 80 Prozent dieser freien Zuteilungen, wenn sie Pläne für Investitionen zur Dekarbonisierung vorlegen, weitere 20 Prozent nach der Umsetzung dieser Vorhaben. Die EU-Staaten sollen nach dem Plan der Kommission mindestens 50 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel in die Dekarbonisierung von ETS-Sektoren investieren, derzeit werden nur rund 5 Prozent dieser Gelder dafür verwendet.

Müllverbrennung soll in ETS einbezogen werden

Die Müllverbrennung soll schrittweise von 2031 bis 2034 in ETS integriert werden. Der Anwendungsbereich der Luftfahrt soll nach dem Willen der EU-Kommission ab 2029 auf einen Radius von 5.000 Kilometer von Frankfurt aus ausgeweitet werden. Somit wären etwa Flüge nach Doha, Dubai und Istanbul künftig im ETS integriert, nicht aber Flüge in die USA oder nach China.

Österreich forderte mehr Gratiszertifikate

Die Forderung nach mehr nach Gratiszertifikaten für die Industrie im EU-Emissionshandel war von einer Reihe von EU-Staaten, darunter Österreich, erhoben worden. Im März hatten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und seine Kollegen aus Italien, Polen, Tschechien, Ungarn, Kroatien, Slowakei, Griechenland, Bulgarien und Rumänien eine Verlängerung der kostenlosen Zertifikate im Rahmen des ETS1 über das Jahr 2034 hinaus gefordert.

Die EU-Institutionen wollen sich bis Anfang 2027 auf die Reform des EU-Emissionshandels einigen. Über den Vorschlag der EU-Kommission müssen der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament entscheiden.

EU-Abgeordnete Schilling und Sidl kritisieren Plan

Von den österreichischen Europaabgeordneten wurde der Plan der EU-Kommission unterschiedlich beurteilt. Es sei entscheidend, dass die Industrie ausreichend Zeit und Planungssicherheit für die Transformation erhalte, sagte der Umweltsprecher der ÖVP-Delegation, Alexander Bernhuber. Deshalb brauche es eine Verlängerung der kostenlosen Zertifikatszuteilung über 2034 hinaus und einen realistischen Reduktionspfad.

Dagegen kritisierte die grüne Europaabgeordnete und ehemalige Klimaaktivistin Lena Schilling in einer Aussendung: “Mitten in einer Rekordhitzewelle schwächt die EU-Kommission heute ausgerechnet ihr wirksamstes Klimaschutzinstrument: den europäischen Emissionshandel.” Die Aufweichung des Emissionshandels sei “das völlig falsche Signal” und bedeute mehr CO2-Emissionen und weniger Investitionen in Europas industrielle Zukunft. Auch an der Bundesregierung übte Schilling scharfe Kritik: Österreich sei unter dieser Regierung auf EU-Ebene “zu einer Klimakatastrophe geworden”.

Auch der Umweltsprecher der SPÖ-Delegation, Günther Sidl, warnte laut Aussendung: “Mit einer Ausweitung der Gratiszertifikate belügen wir uns auf Dauer nur selbst. Es braucht endlich echte Anreize zur Dekarbonisierung. Das System ist seit mehr als 20 Jahren erfolgreich – und weltweit anerkannt – in Betrieb.”