Bozen – Die BürgerUnion hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz auf die „erdrückenden Belastungen und die mangelnde Unterstützung für Südtirols Kleinbetriebe“ aufmerksam gemacht. „Allein die Steuerbürokratie kostet einem Kleinbetrieb im Jahr 269 Arbeitsstunden die ihm niemand vergütet. Allein dadurch geht dem Betrieb Arbeitszeit für rund 10.000 Euro verloren“, unterstreichen Wirtschaftssprecher Dietmar Zwerger und der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder. Auch die Sicherheitsbürokratie mit den teils horrenden Strafen sei eine Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmer.
Die Strafen und die Bürokratie beim Müllmanagement, die Risiken bei der Lehrlingsbeschäftigung, die digitale Rechnungsstellung und auch die Ausschreibungskriterien seien immer noch ein Problem für Südtirols Unternehmen.
Es gebe eine Reihe von Betrieben, die abwandern. Kleinbetriebe hätten diese Chance kaum. Deshalb sei über kurz oder lang ein Kahlschlag unter Südtirols Betrieben zu befürchten, so die BürgerUnion.
„Südtirols Klein-Betriebe werden erdrückt durch belastende Bürokratie, steigenden Steuerdruck, ausufernde Strafen und durch praxisferne Gesetze. Sie werden dabei von der Landesregierung sträflich im Stich gelassen“, erklärte die BürgerUnion.
Steuerbürokratie
„Allein der bürokratische Aufwand, die Steuern zu bezahlen, erschlägt Südtirols Betriebe. Im europäischen Schnitt benötigen Unternehmer zwischen 50 und 110 Stunden jährlich für die Steuerbürokratie, also beispielsweise um Formulare auszufüllen, Dokumente zu fabrizieren, Unterlagen für den Steuerberater zusammen und bereit zu stellen, Informationen zusammen zu stellen etc.. Südtirols Unternehmer benötigen wegen der vielen verschiedenen Steuern – in Italien existieren sage und schreibe 100 verschiedene Arten -, der unverhältnismäßig komplizierten Gesetzgebung und der eingebauten bürokratischen Hürden 269 Arbeitsstunden jährlich für die Steuerbürokratie. Bei einem Stundensatz von 40,00 Euro verliert ein betrieb 10.760 Euro im Jahr – einzig um seine Steuerschuld zu begleichen“, rechnet die BürgerUnion vor.
„Abwanderung wegen mangelnder Unterstützung“
Zudem würden laut BürgerUnion immer mehr Betriebe, die expandieren wollen, ns Trentino oder in das Bundesland Tirol abwandern. „Im Gegensatz zu Südtirol legt beispielsweise das Trentino den Betrieben nicht Steine in den Weg, sondern räumt diese weg. Hier muss unser angeblich wirtschaftsfreundliches Land noch sehr viel vom südlichen Nachbarn – und in diesem Fall vom Konkurrenten – lernen“, erklärt die BürgerUnion.
Es sei allseits bekannt, dass Betriebe wie Dr. Schär, Menz & Gasser, TechnoAlpin, Daunenstepp oder Ninz Firedoors ihre Betriebserweiterungen im Trentino errichtet haben. „All diese Betriebe samt den von ihnen geschaffenen Arbeitsplätzen hätte man um jeden Preis im Land halten müssen. Wenn man sich bei den betroffenen Betrieben umhört, bekommt man jedoch klare Antworten, warum der Gang ins Trentino angetreten wurde. Zu den Vorzügen gehören schnellere Verfahren, günstigere Grundstückpreise, größere Verfügbarkeit von Grundstücken sowie eine mutigere Handhabung der IRAP. All dies können wir in Südtirol auch schaffen, wir müssen es nur wollen. Anscheinend will die Landesregierung jedoch nicht“, meint die BürgerUnion.
Sicherheitsbürokratie
Im Omnibusgesetz wurde laut BürgerUnion ein Passus mitverabschiedet, der den Betrieben die Möglichkeit gibt, Fehler oder Mängel an Sicherheitsvorkehrungen zu beheben und erst bei unterlassener Richtigstellung bestraft zu werden. „Endlich wurde nach jahrelanger Interventionen der BürgerUnion ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt, endlich konnten Südtirols Handwerker zumindest ein bisschen aufatmen. Für diesen Passus ließ sich die Landesregierung von Südtirols Wirtschaft gebührend feiern. Nur Rom hat etwas gegen diese wirtschaftsfreundliche Regelung und ficht die Regelung an. Und: Beim ersten lauen Lüftlein, sprich Einspruch aus Rom, fällt die Landesregierung um, verzichtet auf einen Kampf in Form eines Rekurses und lässt Südtirols Handwerker sträflich im Stich“, so die BürgerUnion.
Laut BürgerUnion hat allerdings das letzte Wort der Südtiroler Landtag. „Wir werden dort durch unseren Landtagsabgeordneten Andreas Pöder alle möglichen Mittel zur Verhinderung der Hasenfußpolitik der Landesregierung, die sich zuerst feiern lässt und dann einknickt, ausschöpfen. Wäre die SVP in Rom nur halb so schneidig wie bei ihren Ankündigungen in Bozen, wäre sie nicht zum wiederholten Male eingeknickt und würde versuchen, diese für Südtirols Betriebe so wichtige Errungenschaft zu verteidigen“, hieß es auf der Pressekonferenz.
Umso wichtiger werde dieser Rekurs, wenn man sich die Strafen genauer anschaue. „So sind beispielsweise für die unterlassene Ernennung eines Verantwortlichen für die Arbeitssicherheit Haftstrafen von drei bis sechs Monaten und eine Strafe von 2.500 bis 6.400 Euro vorgesehen“, erklärt die BürgerUnion.
Das Fehlen oder eine mangelhafte Risikobewertung würden mit Strafen zwischen 2.000 und 6.600 Euro sanktioniert. Ähnliche Beträge würden für das Fehlen des eigenhändig angefertigten Baustellenausweises berechnet.
„Haftstrafen zwischen drei und sechs Monaten gibt es auch für mangelhafte Beschilderungen, zudem werden dafür noch Bußen zwischen 2.500 und 6.400 Euro fällig. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen, es ist jedoch unmöglich, diese komplett wiederzugeben, da das dafür relevante Gesetz aus 306 Artikeln besteht“, erklärt die BürgerUnion abschließend.
Von: mk
