EU beschloss Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027

Von: APA/dpa/Reuters

Die EU will bis Ende 2027 schrittweise aus russischen Gasimporten aussteigen und damit ihre jahrzehntelange Abhängigkeit von russischer Energie beenden. Vertreter der EU-Regierungen und des Europäischen Parlaments erzielten Mittwochfrüh eine entsprechende Einigung. Diese basiert auf Vorschlägen, die die EU-Kommission im Juni vorgelegt hatte, um die Lieferungen des ehemals wichtigsten Gaslieferanten der EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 zu beenden.

Die Vereinbarung sieht vor, dass Importe von Flüssigerdgas (LNG) bis Ende 2026 und die von Pipeline-Gas bis Ende September 2027 auslaufen. “Heute beenden wir diese Importe endgültig”, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Mitteilung. “Indem wir Putins Kriegskasse austrocknen, stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine und richten unseren Blick auf neue Energiepartnerschaften und Chancen für den Sektor.” Für bestehende Verträge gelten unterschiedliche Fristen.

Auch Ölimporte sollen bis Ende 2027 auslaufen

Der Kreml verurteilte die Entscheidung. Diese werde Europa weniger wettbewerbsfähig machen und zu höheren Preisen für die Verbraucher führen, hieß es aus Moskau. Im Oktober entfielen noch zwölf Prozent der EU-Gasimporte auf Russland. Vor dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 waren es 45 Prozent. Zu den Ländern, die weiterhin Lieferungen erhalten, gehören Ungarn, Frankreich und Belgien. Die Kommission hat sich zudem verpflichtet, die verbleibenden Ölimporte aus Russland ebenfalls bis Ende 2027 auslaufen zu lassen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll Anfang nächsten Jahres vorgelegt werden.

Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, sagte: “Europa zieht einen Schlussstrich unter eine Geschichte, die vor über einem halben Jahrhundert begann.”

Die Einigung soll auch rechtliche Sicherheit schaffen. Denn während die Sanktionen gegen Moskau alle sechs Monate verlängert werden müssen und Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erfordern, sollen die nun vorgesehenen rechtlichen Änderungen dauerhaft gelten.

Russland macht Milliardengewinne mit Energielieferungen

Auch nach knapp vier Jahren Krieg erwirtschaftet Russland mit Energielieferungen in die EU weiterhin Milliardengewinne. So führten EU-Staaten nach offiziellen Zahlen im Jahr 2024 immer noch 52 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland ein, was rund einem Fünftel aller Einfuhren entsprach. Hinzu kamen 13 Millionen Tonnen Rohöl und mehr als 2.800 Tonnen Uran in angereicherter Form oder als Kernbrennstoff.

Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat Flüssigerdgas im Wert von fast 4,5 Mrd. Euro aus Russland. Im vergangenen Jahr war demnach natürliches und verarbeitetes Gas im Wert von 15,6 Mrd. Euro von dort importiert worden. Zum Vergleich: Aus den USA kam Gas im Wert von 19,1 Mrd. Euro.

Importstopp soll Verbraucher kaum treffen

Einer Analyse der EU-Kommission zufolge würde der Komplettverzicht auf russisches Gas kein Risiko für die Versorgungssicherheit bedeuten. Auf dem Weltmarkt gebe es genügend andere Anbieter, heißt es aus Brüssel. Verbraucher müssten sich demnach keine großen Sorgen über steigende Gaspreise machen.

Die EU will die Importe auf Grundlage des europäischen Handels- und Energierechts verbieten. Mitte Juni hatte die EU-Kommission dafür Vorschläge vorgelegt. Die nun erzielte Einigung muss noch formell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat bestätigt werden.