EU-Gentechnik-Verordnung: Entscheidung rückt näher

Von: mk

Brüssel/Bozen – Die EU-Mitgliedstaaten haben den im Dezember 2025 ausgehandelten Kompromiss zur Verordnung über neue gentechnische Verfahren (NGT) bei Pflanzen formal beschlossen. Endgültig ist die Entscheidung jedoch nicht. Denn erstens fiel die Einigung mit 66,6 Prozent knapp aus, zugleich wächst der Widerstand. So wurde eine für den 18. Mai anberaumte Abstimmung im EU-Parlament aufgrund neuer Änderungsanträge verschoben: Die Abstimmung im Umweltausschuss (ENVI) ist nun für Anfang Juni vorgesehen, und die finale Abstimmung im Plenum wird für Mitte Juni 2026 erwartet.

Zentraler Streitpunkt ist die Patentfrage. Kritiker warnen vor stärkerer Marktkonzentration, wachsender Abhängigkeit von Saatgutkonzernen und wirtschaftlichem Druck auf Landwirte. Für viele Abgeordnete ist sie entscheidend für Zustimmung oder Ablehnung der Verordnung. Weitere Kritik kommt von Umwelt-, Bio- und Verbraucherorganisationen sowie Wissenschaftlern: Sie befürchten, dass viele gentechnisch veränderte Pflanzen künftig ohne ausreichende Risikoprüfung und Kennzeichnung auf den Markt gelangen. Zudem fehlten klare Regeln für Haftung und Koexistenz mit gentechnikfreier Landwirtschaft.

Das EU-Parlament hatte ursprünglich strengere Vorgaben wie Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Patentbeschränkungen gefordert, diese in den Trilog-Verhandlungen jedoch weitgehend aufgegeben. Mehrere Abgeordnete bereiten nun Änderungsanträge mit Fokus auf Patente vor; eine Mehrheit erscheint möglich. Bei Annahme müsste neu verhandelt werden, was die Verordnung verzögern würde.

Zur Mobilisierung haben über 52 Organisationen aus 18 Ländern, koordiniert von Demeter International, die Kampagne „Blacked-Out Ingredients“ („Geschwärzte Zutaten“) gestartet. Sie kritisiert fehlende Kennzeichnungspflichten und ruft zu Protestmails an EU-Abgeordnete auf. Bioland-Politikleiterin Carolin Pagel warnte, die EU könne mit dem Gesetz Transparenz und einen bisherigen Wettbewerbsvorteil aufgeben. Der Biodachverband BÖLW fordert, die Verordnung abzulehnen oder zumindest per Änderungen strengere Patentregeln und klare Kennzeichnung durchzusetzen.