EU-Kommissar will “Made in Europe” etablieren

Von: APA/dpa

EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will die Vergabe europäischer öffentlicher Gelder an Unternehmen an “Made in Europe” knüpfen. “Wann immer europäische öffentliche Gelder eingesetzt werden, müssen sie zur europäischen Produktion und zu hochwertigen Arbeitsplätzen beitragen”, schreibt Séjourné in einem Gastbeitrag, der in mehreren europäischen Medien erschien, in Deutschland im “Handelsblatt”.

Unternehmen, die von einer öffentlichen Ausschreibung, direkten staatlichen Beihilfen oder einer anderen Form der finanziellen Unterstützung profitieren wollen, müssten einen wesentlichen Teil ihrer Produktion “auf europäischem Boden erbringen”. Die gleiche Logik solle auf ausländische Direktinvestitionen angewendet werden. “Wir müssen ein für alle Mal eine echte europäische Präferenz in unseren strategisch wichtigsten Branchen etablieren.”

“Made in Europe” versus “America First”

Séjourné verweist darauf, dass viele Wirtschaftsmächte ihren eigenen strategischen Sektoren den Vorzug gäben. US-Präsident Donald Trump verfolgt eine “America First”-Politik und hat Waren aus vielen Ländern mit Zöllen belegt.

Séjournés Beitrag wurde von mehr als 1.000 europäischen Wirtschafts- und Gewerkschaftsführern mitunterschrieben. Aus Deutschland etwa von Markus Heyn, Geschäftsführer bei Bosch, Marie Jaroni, CEO von Thyssenkrupp Steel Europe, und Michael Brecht, Gesamtbetriebsratschef bei Daimler Truck.

Regierungschefs sprechen über Handel und Binnenmarkt

Die Europäische Union will die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Mitgliedsstaaten stärken. Darum soll es auch bei einem Sondergipfel am 12. Februar gehen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden unter anderem über eine Stärkung des Binnenmarkts und die Position der EU angesichts globaler Handelsungleichgewichte und wirtschaftlicher Abhängigkeiten sprechen.

Europa müsse seinen Handel stärken, aber auch “seine Unternehmen durch gezielten Schutz in strategischen Sektoren vor unlauterem Wettbewerb schützen”, schrieb Ratspräsident António Costa in der Einladung. Es brauche “Regeln, die in einigen strategischen Bereichen eine Bevorzugung Europas ermöglichen”, ebenso wie einen “systematischen Ansatz zur Risikominderung in der Wirtschaft”.

“Ich begrüße die Initiative eines proeuropäischen Beschaffungs- und Förderwesens von EU-Kommissar Stéphane Séjourné”, teilte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Montag in einer Aussendung mit. Wenn europäisches Steuergeld fließe, müsse dies die europäische Wertschöpfung und den EU-Wirtschaftsstandort sichern. “In Österreich bekennen wir uns in der Industriestrategie genau zu so einem Kurswechsel und erarbeiten eine nationale Umsetzung, in einem ersten Schritt haben wir mit einem ‘Made in Europe’-Bonus in der PV-Förderung erstmalig umgesetzt”, so der Minister. “Auf EU-Ebene liegt der Ball bei der Kommission einen Vorschlag zur Umsetzung zu machen, wir werden dies jedenfalls aktiv unterstützen.”