Kochers Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz ist noch offen

EU-Lieferkettengesetz – Appell an Kocher für Zustimmung

Montag, 05. Februar 2024 | 11:35 Uhr

Vor der Abstimmung zum geplanten EU-Lieferkettengesetz kommenden Freitag (9. Februar) appellieren zahlreiche Umweltschutzorganisationen, NGOs und politische Akteure an Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP), dem erzielten Kompromiss zuzustimmen. Während Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ihre Zustimmung bereits bekräftigte, sei die Position von Kocher nicht bekannt, wird am Montag in mehreren Aussendungen kritisiert. Grund zur Sorge sei die unklare Position Deutschlands.

Aufgrund des plötzlichen Widerstands der deutschen FDP droht jetzt eine Enthaltung aus Deutschland. Auch die Zustimmung von Österreich ist derzeit noch offen. “Der finale Entwurf der Richtlinie wurde heute Vormittag übermittelt. Dieser wird aktuell geprüft. Erst nach Prüfung kann eine finale Entscheidung getroffen werden. Parallel dazu laufen Gespräche mit dem Koalitionspartner”, hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus dem Wirtschaftsministerium.

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.

Im Dezember 2023 einigten sich Rat, Parlament und Kommission nach monatelangen Verhandlungen im Trilog auf einen Kompromiss für das EU-Lieferkettengesetz. Am Freitag soll dieser Kompromiss im Ausschuss der ständigen Vertreter bestätigt werden.

Von: apa

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