Förderprogramm Transizione 5.0: “Rückwirkende Änderungen sind inakzeptabel”

Von: luk

Bozen – Der Unternehmerverband Südtirol ist zutiefst besorgt über die Bestimmungen des jüngsten Steuerdekrets der italienischen Regierung, das am 27. März 2026 im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Darin ist eine Kürzung von 65 Prozent der Steuergutschrift des Förderprogramms „Transizione 5.0“ vorgesehen, die von den Unternehmen bereits zwischen dem 7. und 27. November 2025 vorgemerkt wurde. Zudem werden strategische Investitionen, wie z.B. jene in hocheffiziente Photovoltaikanlagen, die im ENEA-Register eingetragen sind, von den Förderungen ausgeschlossen.

„Diese rückwirkend eingeführte Gesetzesänderung bestraft all jene Unternehmen, die stark in strategische Bereiche wie Innovation, Digitalisierung und Energieeffizienz investiert haben – und davon gibt es in Südtirol viele“, betont der Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol, Alexander Rieper.

“Die Tatsache, dass man sich nicht auf die Normen und Versprechungen der Regierung verlassen kann, untergräbt das Vertrauen der Unternehmen in die Institutionen zutiefst. Wenn auf beschlossene Fördermaßnahmen kein Verlass mehr ist, hält man auch all jene Betriebe davon ab, zu investieren die weiterhin in Italien unternehmerisch tätig sein möchten. Zudem wird dadurch das Prinzip des berechtigten Vertrauens verletzt, das Grundlage für die Unternehmen ist, um komplexe Investitionen zu planen. Diese Planung“, so der Unternehmerverband Südtirol, „erfordert eine unabdingbare Voraussetzung: Rechtssicherheit. Wenn öffentliche Zusagen in Frage gestellt und Vorschriften rückwirkend geändert werden, bricht das Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und den Unternehmen.“

„Aus diesen Gründen fordern wir die Regierung auf, die ursprünglichen Bedingungen für Unternehmen, die die Steuergutschrift 5.0 beantragt haben, so schnell wie möglich wiederherzustellen, auf jeden Fall noch vor der parlamentarischen Verabschiedung, die umgehend erfolgen muss“, fährt Rieper fort.

„Nur wenn die gegenüber den Unternehmen eingegangenen Verpflichtungen eingehalten und damit die für künftige Investitionen unverzichtbare Rechtssicherheit gewährleistet wird, kann das Vertrauensverhältnis zwischen den Unternehmen und den Institutionen gewahrt werden. Das ist für die zukünftigen Investitionen unserer Unternehmen unerlässlich“, so Rieper abschließend.