Fortschritte bei Einheimischentarifen und Ö-Aufschlag

Von: apa

Die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen EU-Ministerinnen und Minister haben am Donnerstag in Brüssel Initiativen zur Stärkung des Binnenmarkts und der Industrie und für niedrigere Energiepreise diskutiert. Minister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sprach in einem Pressegespräch am Rande des Treffens von einem ersten Etappensieg im Vorgehen für Einheimischentarife und gegen den Österreich-Aufschlag, also der Preisdiskriminierung von kleineren Ländern.

Hattmannsdorfer betonte den Erfolg für Österreich, da es “zum ersten Mal einen Beschluss zu den Einheimischentarifen auf europäischer Ebene” gebe. Er und seine 26 Amtskolleginnen und -kollegen forderten die Kommission auf, bei ihrer Überarbeitung der Geoblocking-Verordnung im Herbst die “Frage der Einheimischentarife zu lösen”. Die Geoblocking-Verordnung gilt seit 2018 und soll Diskriminierungen im digitalen Binnenmarkt aufgrund Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Niederlassungsort der Kunden verhindern. Die Verordnung sei nie für den Tourismusbereich gedacht gewesen, so der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus.

EU-Kommissar zeigt Verständnis für Einheimischentarife

Auch EU-Tourismuskommissar Apostolos Tzitzikostas äußerte bereits Verständnis für Einheimischentarife in bestimmten EU-Regionen. In den beim Treffen verabschiedeten Schlussfolgerungen zur Verbraucheragenda 2030 wird die Kommission aufgefordert, bei ihrer Bewertung der Geoblocking-Verordnung die “besonderen Hindernisse” beim Einkauf für Verbraucher, die in den äußersten Randgebieten der Union lebten, zu berücksichtigen. Auch die Einwohner von Gebieten, die “erheblichen saisonalen Bevölkerungsschwankungen unterliegen”, seien mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismussektors dürfe aber nicht beeinträchtigt werden, wird betont.

Auch in der “Frage der territorialen Lieferbeschränkungen”, also von Preisaufschlägen für kleinere Länder, herrsche Einstimmigkeit, diese “anzugehen”, so Hattmannsdorfer. Die Kommission werde dazu im März eine öffentliche Konsultation einleiten. Der Politiker kündigte an, dass seine Allianz von acht Ländern ihre Wettbewerbsbehörden vernetzen und sich in die Konsultation einbringen wolle. Es sei “von oberstem nationalen Interesse, dass hier aufs Tempo gedrückt wird”. In den Schlussfolgerungen wird betont, “dass es im Binnenmarkt ungerechtfertigte Hindernisse gibt, wie Schwierigkeiten beim Kauf grenzüberschreitender Mobilitätsdienstleistungen, ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen (..)”. Diese würden die Verbrauchenden hindern, die Vorteile des Binnenmarkts voll zu nutzen.

Leistbare Energiepreise

“Die aktuellen geoökonomischen Verwerfungen, die erneute Diskussion mit den USA, zeigen deutlich: Wir müssen mehr auf unsere eigenen Stärken setzen. Ich erwarte mir, dass die Europäische Kommission endlich die europäische Industriestrategie vorlegt”, erklärte Hattmannsdorfer. Der Vorschlag hätte eigentlich am Donnerstag präsentiert werden sollen, wurde aber verschoben. Der Minister erwartet sich “ein patriotisches Beschaffungswesen, Vergabewesen und Förderwesen”.

Ein großer Schwerpunkt ist für den Minister das Thema Energie. Er fordert eine Neuregelung des Merit-Order-Prinzips für die Strompreisgestaltung, die Preiszonen sowie die CO2-Bepreisung: “Es kann nicht sein, dass Energie der zentrale Wettbewerbsnachteil gegenüber China, gegenüber den USA ist.” Oberstes wirtschaftspolitisches Ziel müssten leistbare und konkurrenzfähige Energiepreise sein: “Wenn wir sehen, dass wir ein System haben aufgrund der Preiszonengestaltung, aufgrund des Merit-Order-Systems, das künstlich Preise nach oben treibt, dann haben wir Handlungsbedarf.”

Auch seine deutsche Amtskollegin Katherina Reiche (CDU) forderte vor dem Rat Änderungen am europäischen CO2-Preissystem: Solange das EU-Emissionshandelssystem keinen ausreichenden Schutz vor Carbon Leakage (Verlagerung der emissionsintensiven Produktion in Länder mit weniger strengen Auflagen, Anm.) biete, “muss die freie Zuteilung von Zertifikaten möglich sein”. Der europäische Emissionshandel müsse weiterentwickelt werden, forderte die Deutsche. Geredet werden müsse auch über den Schutz energieintensiver Industrie und die Abfederung von Preissteigerungen.

Zolldiskussion

Hattmannsdorfer erneuerte bei dem Ratstreffen seine Forderung nach einer Senkung der US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium (derzeit 50 Prozent): “Wir müssen in der Zolldiskussion viel selbstbewusster, viel klarer auftreten. Wir müssen die Schwäche (US-Präsident, Anm.) Donald Trumps, das Urteil des Supreme Courts, den Aufstand in der Republikanischen Partei nutzen, um einen Vorteil für Europa herauszuschlagen.” Es könne nicht sein, dass jetzt die Länder, die keinen Deal haben, einen Vorteil gegenüber der EU haben.

Und es könne nicht sein, dass es nach wie vor keine Lösung für die Stahl- und Aluminiumindustrie gebe: “Es war immer vereinbart, dass die 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium fallen.” Deswegen kann es seiner Meinung nach eine Verlängerung des EU-US-Handelsdeals nur geben, wenn es eine Perspektive für die Stahl- und Aluminiumindustrie gebe: “Wir müssen unsere Schwerindustrie schützen. Wir müssen die Arbeitsplätze schützen und können nicht blindlings einen Deal verlängern, der uns Nachteile schafft.”