Hattmannsdorfer gegen “E-Auto-Zwang”

Von: APA/dpa

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat Überlegungen in der EU-Kommission zur Einführung einer Elektroauto-Pflicht für Unternehmensflotten eine klare Absage erteilt. “Ich lehne den E-Auto-Zwang entschieden ab, genauso wie die Flottenziele der EU, die sich als klarer Wettbewerbsnachteil für die europäischen Autobauer und als direkte Subventionierung der asiatischen Konkurrenz herausgestellt haben”, sagte der Minister am Montag in einer Stellungnahme.

Zuvor hatte schon das deutsche Verkehrsministerium solche Überlegungen strikt abgelehnt. Am Wochenende hatte die deutsche Zeitung “Bild am Sonntag” berichtet, die EU-Kommission plane ab dem Jahr 2030 ein Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten.

EU-Kommission: Noch keine politische Entscheidung getroffen

Die EU-Kommission erklärte am Montag recht allgemein, sie habe noch keine Entscheidung auf politischer Ebene zu möglichen Klimavorschlägen für Dienstwagen getroffen. Ein Sprecher der Behörde sagte, die Industrie habe den Wunsch geäußert, CO2-Normen für Unternehmensflotten zu präzisieren. Man arbeite derzeit an einer entsprechenden Folgenabschätzung.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor möglichen strengen CO-Regeln für Dienstwagen gewarnt. Merz sagte nach einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre in Berlin, die Automobilindustrie sei eine der Kernindustrien in Europa. “Wir dürfen uns die nicht zerstören lassen durch eine Verengung auf Technologien.” Merz sprach von Vorschlägen, die nicht nötig seien. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten die Entscheidung treffen und nicht der Staat und nicht die Europäische Union.

Laut “Bild am Sonntag” will die EU-Kommission, dass Mietwagenanbieter und große Firmen ab 2030 nur noch Elektroautos kaufen dürften. In einem im März veröffentlichten Papier hatte die Kommission bereits angekündigt, bis Ende des Jahres einen Gesetzesvorschlag zur Emissionsreduktion von Firmenwagen vorzulegen und dabei verschiedene Technologien zu berücksichtigen. Auf Anfrage der deutschen Nachrichtenagentur dpa äußerte sich die Kommission nicht zu Details eines möglichen Vorschlags.