Die USA könnten Raiffeisen einen Strich durch den Russland-Deal machen

Insider: USA gegen Deal von Raiffeisen in Russland

Mittwoch, 20. März 2024 | 14:17 Uhr

Die US-Behörden wollen der Raiffeisen Bank International (RBI) bei ihrem heiklen Milliarden-Deal rund um den russischen Oligarchen Oleg Deripaska und dessen Anteile am Baukonzern Strabag einen Strich durch die Rechnung machen. Hochrangige Vertreter des US-Finanzministeriums drängten die österreichische Bank dazu, von ihren Plänen abzurücken, sagten mehrere mit der Situation vertraute Personen zur Nachrichtenagentur Reuters.

“Dieser Deal kann nach hinten losgehen”, sagte einer der Insider. Sollte die RBI das Geschäft durchziehen und sich dann herausstellen, dass gegen US-Sanktionen verstoßen wird, könnten die Amerikaner Strafen gegen die Bank verhängen, sagten zwei der Insider.

Die Amerikaner hätten die Bank aufgefordert, Einzelheiten über die Personen und Unternehmen zu nennen, die an dem Deal beteiligt sind, sagten die Insider. Sie befürchteten, dass Deripaska von der Transaktion profitieren könnte. Die RBI ist schon länger im Visier der USA. So hatte etwa die US-Sanktionsbehörde Office of Foreign Assets Control (OFAC) der Bank vor einem Jahr einen Brief mit einer Reihe von Fragen zu ihrem Russland-Geschäft geschickt. Einem Insider zufolge ist inzwischen ein weiterer wichtiger Akteur involviert: Vertreter des US-Justizministeriums sind laut einer mit der Situation vertrauten Person mehrfach in Wien gewesen und hätten Fragen zum Russland-Geschäft gestellt. Anfang März hatte die RBI außerdem Besuch von einer hochrangigen Vertreterin des US-Finanzministeriums, Anna Morris.

Konkret geht es darum: Die wegen ihres Russland-Geschäfts unter Druck stehende RBI versucht über eine komplexe Transaktion eingefrorene Gewinne aus dem Land herauszuholen. Seit dem Krieg in der Ukraine schüttet die russische Tochterbank, die die Cashcow der in Osteuropa tätigen Bankengruppe ist, keine Gewinne mehr an die Konzernmutter in Wien aus. Nun will Bankchef Johann Strobl über die russische Tochter für rund 1,5 Milliarden Euro 27,8 Prozent an Strabag von der russischen MKAO Rasperia kaufen, deren Eigentümerschaft undurchsichtig ist. Offiziell hat Deripaska seine Beteiligung an der MKAO vor Jahren auf 49 Prozent reduziert. Einer Beteiligungsmeldung zufolge, die die Strabag von Rasperia erhalten hat, übt er aber die Kontrolle aus. Der Oligarch gilt als enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Er wurde von den USA und der EU mit Sanktionen belegt und sein Vermögen eingefroren. Deripaska erhält deshalb von der Strabag keine Dividenden.

Der Verkauf des Aktienpakets soll über mehrere Ecken erfolgen: In einem ersten Schritt soll zunächst das Strabag-Aktienpaket von Rasperia an ein russisches Unternehmen namens Iliadis wandern, der dann die RBI das Paket abkauft. Wer hinter dieser Firma steckt, wollte der RBI-Chef zuletzt nicht sagen. Dazu sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Strobl und verwies darauf, dass die Firma nicht sanktioniert sei. Nach dem Closing, das für das erste Quartal angekündigt wurde, soll die russische Tochterbank die Strabag-Aktien als Sachdividende an die RBI übertragen. Doch an dieser Schnittstelle ist ein weiterer Unternehmer involviert: Stephan Zöchling, Miteigentümer des steirischen Auspuffspezialisten Remus und jener Investor, der das restliche Vermögen der Europatochter der russischen Sberbank übernommen hat. Er fungiert als Geschäftsführer jener Beteiligungsfirma, an die die RBI-Anteile an der Strabag übertragen werden sollen. Zöchling hat einem Insider zufolge jahrelang für Deripaska gearbeitet.

Die RBI erklärte in einem Statement, dass sie alle geltenden Sanktionen sorgfältig überprüft habe, bevor die Transaktion im Dezember angekündigt worden war. In den letzten Wochen seien alle relevanten Behörden, auch das US-Finanzministerium und die US-Sanktionsbehörde OFAC, über die Einzelheiten der Transaktion informiert worden. “Darüber hinaus wurde bestätigt, dass es keinen US-Bezug zu dieser Transaktion gibt. Es versteht sich von selbst, dass die RBI keine Geschäfte tätigen wird, die gegen Sanktionen verstoßen oder die RBI dem Risiko von Sanktionen aussetzen würden”, so die Bank.

Die Bank bezeichnete das Geschäft als eine Möglichkeit, in Russland festsitzende Milliarden herauszuholen. Zudem werde das Eigenkapital der russischen Tochter gesenkt und die Bank damit verkleinert, was eine Forderung der Europäischen Zentralbank ist. Die Nachricht löste im Dezember einen Kursanstieg der RBI-Papiere an der Wiener Börse aus, die aufgrund ihres Russland-Geschäfts stark unter Druck geraten waren.

Wegen der ablehnenden Haltung der USA würden auch die österreichischen Behörden vorerst kein grünes Licht geben, sagte einer der Insider. Aber auch die europäischen Stellen warten noch ab. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte zu Reuters, dass die Transaktion bekannt sei, man habe aber die Behörden in Österreich um Klarstellungen gebeten. Deren Antworten stünden noch aus. Die EU-Kommission stehe zudem in engem Kontakt mit den US-Behörden. Generell sei es verboten, mit Vermögenswerten, die aufgrund der EU-Sanktionen eingefroren sind, zu handeln, sagte der Sprecher.

Die Aktie der Raiffeisen Bank International (RBI) rutschte am Nachmittag um 11 Prozent auf 17,38 Euro ab.

Von: APA/Reuters

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2 Kommentare auf "Insider: USA gegen Deal von Raiffeisen in Russland"


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Faktenchecker
25 Tage 17 h


Die Investigativjournalistin Catherine Belton gab im Juli 2022 an:

„Deripaska war stets bestrebt, dem Kreml seinen patriotischen Wert zu demonstrieren. Das Geheimdienstkomitee des US-Senats etwa zeigte auf, wie er mit dem Kreml zusammengearbeitet hat, um die Regierung in Montenegro zu stürzen, die pro NATO eingestellt war. Auch in Guinea und anderen Ländern hat er die Interessen des Kremls unterstützt.“

– Catherine Belton: „Es gibt ein Netzwerk der Superreichen, das wie die Tentakel des Kremls fungiert“, Interview mit Jochen Wegener in Die Zeit, 21. Juli 2022, abgerufen am 25. Juli 2022

https://de.wikipedia.org/wiki/Oleg_Wladimirowitsch_Deripaska

https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/catherine-belton-wladimir-putin-kreml-buch/seite-2

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Universalgelehrter
25 Tage 12 h

Auch für Raiffeisen wie für René Benko, den deutsche und österreichische Raiffeisenkassen und auch das Schweizer Bankhaus Julius Bär, die Benkos Machenschaften unterstützt hatten, gilt: “Wer mit dem Teufel isst, braucht einen langen Löffel!”

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