Junge Generation der SVP kritisiert

Kritik am Zentralismus

Montag, 27. April 2020 | 21:43 Uhr

Bozen -Die Vorgangsweise der italienischen Regierung ist manchen zu vorsichtig: „Für uns ist das Vorgehen der römischen Regierung von vorne bis hinten unverständlich! Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes warten nun zu lange darauf, dass in dieser Ausnahmesituation entschiedene und konkrete Schritte von der römischen Regierung gesetzt werden, die den Leuten Planbarkeit und Sicherheit geben und Auskunft darüber geben, wie es weitergehen kann. Das gestern beschlossene Dekret verfehlt dieses Ziel allerdings deutlich und dem nicht genug: man hält an der zentralistischen Gangart fest, was eine, für das jeweilige Territorium angemessene, lösungsorientierte Politik unmöglich macht“, so die Junge Generation in einer Aussendung.

„Wie lange sollen Eltern noch warten müssen, bis sie eine Antwort darauf bekommen, wie und wo ihre Kinder betreut werden können, damit sie wieder ihrer Arbeit nachgehen können? Wie lange sollen noch Unternehmen und Touristiker warten, bis endlich eine gewisse Planbarkeit gegeben ist und wie lange sollen noch diese scharfen Ausgangsbestimmungen, ohne Aussicht auf wirkliche Lockerungen, gelten, die eine Ohrfeige für verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger darstellen, obwohl wir als SüdtirolerInnen schon lange unser Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit der Krise bewiesen haben? Etwa bis die Regierung erkennt, dass das Festhalten am Zentralismus ein schlechter Lösungsweg und Angst ein schlechter Ratgeber ist?!“, so Dominik Oberstaller, Vorsitzender der JG. Er meint weiter: „Aus unserer Sicht ist längst der Zeitpunkt gekommen, wo die nationale Regierung sich auf Leitlinien beschränken sollte, damit lokal Lösungen gefunden werden können, die unter Berücksichtigung der Situation und der Zahlen, endlich einen Schritt in Richtung Normalzustand bedeuten“.

“Mit dem gestern verabschiedeten Dekret habe sich nicht nur die Junge Generation erwartet, dass nun endlich die Käseglocke des Zentralismus aufgebrochen wird und dass verbindliche, zeitliche Abfolgen getroffen werden, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, Eltern, Unternehmer und Arbeitnehmer. Es wäre nämlich dringend notwendig gewesen, den Regionen und Provinzen den nötigen Spielraum einzuräumen, damit endlich Lösungen für die oben gestellten Fragen gefunden werden können”, so Oberstaller.

„Wenn man schon in Rom nicht in der Lage ist, Lösungen auf die dringendsten Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu finden, ob aus Unwillen oder Überforderung, dann sollte man wenigstens jenen, die willens und fähig sind eigene Lösungen zu präsentieren, den nötigen Spielraum und die entsprechenden Kompetenzen einräumen. Das heißt im Klartext: ich teile die Befürchtung der Regierung, dass eine zweite Welle der Pandemie für den Süden Italiens katastrophal wäre – die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass jetzt der ganze Norden dafür bluten soll und damit vor allem auch wir Südtiroler, obwohl wir in der Lage wären, lokal bessere und schnellere Lösungen zu erarbeiten, ist eindeutig nicht zukunftsfähig und stellt für mich keine gangbare Perspektive dar! Wenn dieser Regierungskurs jedenfalls beibehalten wird, sollte auch die Haltung der SVP gegenüber der Regierung nochmals gründlich überdacht werden“, so Oberstaller abschließend.

 

Von: bba

Bezirk: Bozen