Grundsatzpapier

Landeshaushalt: “Reformen sind nicht mehr aufschiebbar”

Mittwoch, 27. Februar 2019 | 16:47 Uhr

Bozen – Der Unternehmerverband Südtirol stimmt der Landesregierung zu, dass es einen Kurswechsel braucht, um im Landeshaushalt wieder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen laufenden Kosten und Investitionen herzustellen.

„Das Wirtschaftswachstum hat in diesen Jahren steigende Einnahmen garantiert, durch die die kontinuierlich steigenden Kosten gedeckt werden konnten.Um eine nachhaltige Entwicklung zu sichern, sind aber eine genaue Überprüfung aller Ausgaben sowie die nötigen Reformen nicht mehr aufschiebbar. Wir sind alle gemeinsam gefordert und auch die Unternehmen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten“, sagt Unternehmerverbandspräsident Federico Giudiceandrea.

Konkrete Maßnahmen, um die laufenden Kosten zu reduzieren und dafür Mittel für strategische Investitionen in Infrastrukturen, Kompetenz und Wettbewerbsfähigkeit des
Standortes freizusetzen, sind im Grundsatzpapier enthalten, das der Unternehmerverband im vergangenen Herbst allen im Landtag vertretenen Parteien übermittelt hat.

 Hochwertige öffentliche Leistungen: effizient einsetzen und Ressourcen freimachen. Ziel ist die Reduzierung des Verhältnisses zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen von derzeit 80 Prozent zu 20 Prozent auf mindestens 70 Prozent zu 30 Prozent innerhalb 2023 durch Reformen, Digitalisierung, effizientere Nutzung der verfügbaren Ressourcen.
 Die Digitalisierung ist eine große Chance: sie darf aber nicht als einfache Umwandlung derselben Prozesse und Abläufe von Papier in digitaler Form verstanden werden, sondern muss dafür genutzt werden, die Prozesse zu überdenken, neu zu konzipieren und zu vereinfachen.
 Vereinfachung: es gilt genaue Fristen bei den Verwaltungsabläufen und bei der Bezahlung der Leistungen vorzusehen und einzuhalten. Grundsätzlich soll das Prinzip der stillschweigenden Zustimmung sowie jenes, dass „alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist“ gelten. Es sollen jährlich mehr Gesetze abgeschafft als eingeführt werden, angefangen bei den überholten oder überflüssigen Regelungen.
 Die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft stärken: beide Seiten setzen ihre Stärken ein und teilen sich die Risiken. Staat, Land und Gemeinden
konzentrieren sich auf ihre hoheitlichen Aufgaben und bestimmen die Spielregeln, nützen jedoch für die Erbringung der geforderten Leistung das Know-How der privaten Unternehmer.
 Die Reduzierung der Steuerlast ist die effizienteste Unterstützung für Familien und Unternehmen: die Steuerreduzierungen haben sich als der beste Motor für steigende private Investitionen und – aufgrund des Wirtschaftswachstums – für wachsende Einnahmen im Landeshaushalt erwiesen. Diesen Weg gilt es weiterzugehen.
 Die finanziellen Mittel, die Europa zur Verfügung stellt, müssen effizient eingesetzt werden. Das gilt besonders für die ESF-Gelder im Bereich der Aus- und Weiterbildung.
 Die Einnahmen im Landeshalt sicherstellen, indem man vor allem auch auf jene Sektoren setzt, die den größten Mehrwert garantieren, nach Innovation und Internationalisierung streben und so sichere und hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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1 Kommentar auf "Landeshaushalt: “Reformen sind nicht mehr aufschiebbar”"


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wellen
wellen
Superredner
26 Tage 2 h

Herr Giudiceandrea, Sie haben die Lohnerhöhungen für die braven, schuftenden Normalen Arbeiter ” vergessen”

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